Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 9.2.2024


Bekanntmachung über die Entwertung von Schuldurkunden des Landes Nordrhein-Westfalen

Normüberschrift

Bekanntmachung
über die Entwertung von Schuldurkunden
des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 9. Februar 1965 (Fn 1)

Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Staatsschuldenordnung vom 12. März 1924 (PrGS. NW. S. 116) (Fn 2) bestimme ich:

Die Schuldurkunden des Landes Nordrhein-Westfalen werden wie folgt entwertet:

a) Inhaberschuldverschreibungen durch Ausstanzen eines oder mehrerer kreisrunder Löcher von wenigstens 5 mm Durchmesser durch den Trockenstempel oder an anderer Stelle unter Schonung der Stücknummer oder durch Abschneiden einer Ecke.

b) Zinsscheine durch Ausstanzen eines oder mehrerer kreisrunder Löcher von wenigstens 5 mm Durchmesser oder durch Abschneiden einer Ecke unter Schonung der Stücknummer.

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1965 S. 40.

Fn2

SGV. NW. 65.