Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 6.12.2024
Verordnung zur Errichtung des beratenden Ausschusses zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen (Vergabe-Tarif-Feststellungsausschuss-Verordnung - VgTarifFAVO)
Inhaltsverzeichnis:
Normüberschrift
Verordnung zur Errichtung des beratenden Ausschusses
zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen
(Vergabe-Tarif-Feststellungsausschuss-Verordnung - VgTarifFAVO)
Vom 11. Mai 2018 (Fn 1)
Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 3, 4 und 8 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
§ 1 (Fn 3) Errichtung eines Ausschusses zur Feststellung der Repräsentativität vonTarifverträgen
§ 1 (Fn 3)
Errichtung eines Ausschusses zur Feststellung der Repräsentativität von
Tarifverträgen
(1) Es wird ein beratender Ausschuss zur Feststellung der
Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs errichtet. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder
des beratenden Ausschusses werden gemäß § 3 Absatz 2 Satz 4 des Tariftreue- und
Vergabegesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) berufen.
Bei der Zusammensetzung des Ausschusses ist darauf hinzuwirken, dass eine
ausreichende Beteiligung von Frauen im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes
vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590), in der jeweils geltenden Fassung,
sichergestellt wird.
(2) Vorschlagsberechtigt sind zum einen ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied), DBB Beamtenbund und Tarifunion (ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied), Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied) und zum anderen Kommunaler Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied), Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. Agv MoVe (ein ordentliches Mitglied), Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. NWO (ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied) und Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e.V. AGVDE (ein stellvertretendes Mitglied). Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des beratenden Ausschusses werden nach dem Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz vom 13. Mai 1958 (GV. NRW. S. 193) in der jeweils geltenden Fassung entschädigt.
§ 2 (Fn 3) Einberufung und Geschäftsordnung
§ 2 (Fn 3)
Einberufung und Geschäftsordnung
Der beratende Ausschuss ist bei Bedarf oder auf Verlangen von drei Mitgliedern durch die nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen beauftragte Person einzuberufen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Der beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 3 (Fn 3) Beschlussfassung
§ 3 (Fn 3)
Beschlussfassung
Der Ausschuss gibt begründete Empfehlungen an das für Arbeit
zuständige Ministerium ab. Kommt ein mehrheitlicher Beschluss der anwesenden
Mitglieder über eine Empfehlung nicht zustande, so ist dies unter ausführlicher
Darstellung der unterschiedlichen Positionen in Textform festzuhalten.
§ 4 (Fn 2) Inkrafttreten
§ 4 (Fn 2)
Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.
Der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
In Kraft getreten am 1. Juni 2018 (GV. NRW. S. 271); geändert durch Verordnung vom 28. März 2023 (GV. NRW. S. 227), in Kraft getreten am 30. Mai 2023; Verordnung vom 20. März 2024 (GV. NRW. S. 188), in Kraft getreten am 1. Mai 2024. |
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§ 4 geändert durch Verordnung vom 28. März 2023 (GV. NRW. S. 227), in Kraft getreten am 30. Mai 2023. |
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§ 1 Absatz 2 und § 2 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 20. März 2024 (GV. NRW. S. 188), in Kraft getreten am 1. Mai 2024. |
Normverlauf ab 2000:
- Fassung vom 01.06.2018 bis 29.05.2023
- Fassung vom 30.05.2023 bis 30.04.2024
- Fassung vom 01.05.2024 bis heute (aktuelle Seite)