Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Verordnung über die Festsetzung der Lizenzentgelte nach dem Landesabfallgesetz (Lizenzentgelt-Verordnung)


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Verordnung
über die Festsetzung der Lizenzentgelte nach dem
Landesabfallgesetz (Lizenzentgelt-Verordnung)

Vom 24. Juni 1992 (Fn 1)

Aufgrund des § 11 Abs. 2 Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz LAbfG) vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Januar 1992 (GV. NW. S. 32), wird im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung des Landtages verordnet:

§ 1
Allgemeines

Das Lizenzentgelt wird festgesetzt für die Menge der lizenzierten Abfälle, die von dem Lizenznehmer im Festsetzungszeitraum behandelt oder abgelagert worden ist.

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Behandeln im Sinne des § 1 ist auch das Zwischenlagern, sofern die Abfälle gleichzeitig einer vorbereitenden Behandlung unterzogen oder entwässert werden. Zwischenläger, in denen Abfälle ausschließlich gelagert oder für die weitere Entsorgung zu größeren Einheiten zusammengestellt werden, sind keine Behandlungsanlagen im Sinne der zuvor genannten Vorschrift.

(2) Eigenentsorger ist derjenige Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage, der solche Abfälle entsorgt, die in seinem eigenen Unternehmen oder Betrieb angefallen sind (Abfallerzeuger) mit Ausnahme derjenigen Abfälle, die bei der Entsorgung von Fremdabfällen entstanden sind. Fremdentsorger ist derjenige Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage, der Abfälle anderer Abfallerzeuger entsorgt.

§ 3
Berechnung des Lizenzentgeltes

Das jährlich festzusetzende Lizenzentgelt errechnet sich als Produkt von Abfallmenge (§ 4), Basisentgelt (§ 5) und dem Faktor für die Entsorgungsart (§ 6).

§ 4
Abfallmenge

Abfallmenge ist das in Tonnen anzugebende Gewicht der jeweiligen lizenzpflichtigen Abfälle, die während des jeweiligen Berechnungszeitraumes in der Anlage des Lizenznehmers behandelt oder abgelagert worden sind.

§ 5
Basisentgelte

(1) Das Basisentgelt der Fremdentsorger beträgt je Tonne Abfall für

Abfallgruppe I

Abfälle im Sinne der Verordnung zur Bestimmung von Abfällen (Abfallbestimmungs-Verordnung-AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614), soweit nicht der Abfallgruppe II oder III zugeordnet; im anliegenden Abfallartenkatalog mit I gekennzeichnet

35,00 DM

Abfallgruppe II

Abfälle im Sinne der AbfBestV mit einem geringeren Gefährdungspotential als diejenigen der Abfallgruppe I sowie sonstige Abfälle, die nicht zu den Abfallgruppen III und IV gehören; im anliegenden Abfallartenkatalog mit II gekennzeichnet

16,00 DM

Abfallgruppe III

Abfälle im Sinne der AbfBestV, die nicht nur wegen ihrer Zusammensetzung, sondern vor allem wegen ihrer Menge einer besonderen Überwachung bedürfen, Bauschutt und Straßenaufbruch im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1990 (BGBl. I S. 870), sowie weitere mengenrelevante Abfälle; im anliegenden Abfallartenkatalog mit III gekennzeichnet

1,50 DM

Abfallgruppe IV

Bodenaushub, Erdschlämme, Sandschlämme und Rübenerde gemäß dem Anhang zu § 10 LAbfG; im anliegenden Abfallartenkatalog mit IV gekennzeichnet

1,00 DM

(2) Das Basisentgelt der Eigenentsorger beträgt je Tonne Abfall für

Abfall
gruppe I

Abfälle im Sinne der Verordnung zur Bestimmung von Abfällen (Abfallbestimmungs-Verordnung-AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614), soweit nicht der Abfallgruppe II oder III zugeordnet; im anliegenden Abfallartenkatalog mit I gekennzeichnet

28,00 DM

Abfallgruppe II

Abfälle im Sinne der AbfBestV mit einem geringeren Gefährdungspotential als diejenigen der Abfallgruppe I sowie sonstige Abfälle, die nicht zu den Abfallgruppen III und IV gehören; im anliegenden Abfallartenkatalog mit II gekennzeichnet

12,80 DM

Abfallgruppe III

Abfälle im Sinne der AbfBestV, die nicht nur wegen ihrer Zusammensetzung, sondern vor allem wegen ihrer Menge einer besonderen Überwachung bedürfen, Bauschutt und Straßenaufbruch im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1990 (BGBl. I S. 870), sowie weitere mengenrelevante Abfälle; im anliegenden Abfallartenkatalog mit III gekennzeichnet

1,20 DM

Abfallgruppe IV

Bodenaushub, Erdschlämme, Sandschlämme und Rübenerde gemäß dem Anhang zu § 10 LAbfG, im anliegenden Abfallartenkatalog mit IV gekennzeichnet

0,80 DM

§ 6
Faktoren für Entsorgungsarten

Die Faktoren für Entsorgungsarten betragen bei

chemischer, physikalischer und
biologischer Behandlung

0,1

thermischer Behandlung

0,2,

Ablagerung

1.

§ 7
Festsetzung

(1) Der Festsetzung ist das jeweils vorgenommene Behandeln oder Ablagern zugrunde zu legen.

(2) Stehen Behandlungen chemischer, physikalischer und biologischer Art in einem unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang, ist abweichend von Absatz 1 bei der Festsetzung nur von einer Behandlung auszugehen.

(3) Bei der Festsetzung unberücksichtigt bleiben Abfälle, die bei der Behandlung und Ablagerung von Altlasten im Sinne von § 28 Abs. 1 LAbfG anfallen.

§ 8
Kleinbeträge

(1) Von der Festsetzung von Beträgen von weniger als 100,00 DM soll abgesehen werden. Dies gilt auch für Teilbeträge und nachzuerhebende Beträge.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Entgeltpflichtige die Kleinbetragsregelung mißbräuchlich ausnutzt.

§ 9 (Fn 3)
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 in Kraft.

Der Minister
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen

Anlage

zur Verordnung über die Festsetzung der Lizenzentgelte nach dem Landesabfallgesetz (Lizenzentgeltverordnung)


Abfall-
schlüssel

Bezeichnung

Herkunft

Abfall-
gruppe


114 20

Tabakrauchkondensat

Tabakforschung

I

114 21

Spül- und Waschwasser mit schädlichen Verunreinigungen, organisch belastet

Tank- und Behälterreinigung

I

121 02

Pflanzenöle

Ölmühlen, Herstellung von Nahrungsfetten, Handel, technische Anwendung vegetabiler Öle und Schmiermittel

II

123 03

Ziehmittelrückstände

Drahtziehereien

I

123 04

Fettsäurerückstände

Herstellung von Nahrungsfetten, Seifen

II

125 03

Öl-, Fett- und Wachsemulsionen

Ölmühlen, Herstellung von Seifen, Putz- und Pflegemitteln, Wachswaren, Tank- und Behälterreinigung

I

134 02

Konfiskate

Schlachterei

II

137 05

Mist, infektiös

Institute, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Versuchstierhaltung

I

144 01

Äschereischlamm

Rohfellverarbeitung

I

144 02

Gerbereischlamm

Gerberei, Rohfellverarbeitung

I

171 01

Rinden

Sägewerke, Zellstoff-, Holzschliff- und Papiererzeugung

III

171 02

Schwarten, Spreissel

Sägewerke, Holzverarbeitung

III

171 03

Sägemehl und Sägespäne

Sägewerke, Holzverarbeitung

III

171 14

Schlamm und Staub aus Spanplattenherstellung

Herstellung von Holzspanplatten

II

172 01

Holzemballagen, Holzabfälle

Gewerbliche Wirtschaft

III

172 02

Bau- und Abbruchholz

Baugewerbe, Gebäudeabbruch, Gewerbliche Wirtschaft

III

172 03

Holzwolle

Gewerbliche Wirtschaft

III

172 08

Pfähle und Masten, kyanisiert

Freileitungsbau, Hopfenanbau

I

172 11

Sägemehl und -späne, ölgetränkt oder mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch

Aufsaugen von Mineralöl, organischen Flüssigkeiten und Schlämmen, Schadensfälle, Holzimprägnieranlagen

I

172 12

Sägemehl und -späne mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch

Aufsaugen von Flüssigkeiten und Schlämmen, Schadensfälle, Holzimprägnieranlagen

I

172 13

Holzabfälle und -behältnisse mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch

Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäudeabbruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landwirtschafts- und Gartenbau

I

172 14

Holzabfälle und -behältnisse mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch

Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäudeabbruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landschafts- und Gartenbau

I

184 01

Rückstände aus Papierherstellung (Spuckstoffe)

Papier- und Pappeerzeugung, Altpapieraufbereitung

II

187 01

Schnitt- und Stanzabfälle

Papier- und Pappeverarbeitung, Druckerei, Buchbinderei

III

187 06

Papierklischees, Makulatur

Druckerei, Chemigraphisches Gewerbe

II

187 10

Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch

Luft- und Gasreinigung, Filtrationsprozesse, Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

187 11

Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch

Luft- und Gasreinigung, Filtrationsprozesse, Chemische Industrie

I

187 12

Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch

Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft, Chemische Industrie

I

187 13

Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch

Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft, Chemische Industrie

I

187 14

Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen oder Restinhalten, vorwiegend organisch

Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie

I

187 15

Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen oder Restinhalten, vorwiegend anorganisch

Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie

I

187 16

Papierfilter, Zellstofftücher oder Verpackungsmaterial

Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie

III

187 18

Altpapier

Papier- und Pappeverarbeitung, Gewerbliche Wirtschaft, Büros, Haushalte, Handel

III

311 02

Siliziumdioxyd - Tiegelbruch

Metallerzeugung, Gießerei

II

311 03

Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen

Metallerzeugung, Gießerei, Metallverarbeitung

III

311 04

Ofenausbruch aus nichtmetallurgischen Prozessen

Verarbeitung von Steinen und Erden, Herstellung von keramischen Erzeugnissen, Herstellung und Verarbeitung von Glas

III

311 05

Ausbruch aus Feuerungs- und Verbrennungsanlagen

Feuerungs- und Verbrennungsanlagen

III

311 06

Dolomit

Öfen der Metallerzeugung

III

311 07

Chrommagnesit

Öfen der Metallerzeugung (Fehlchargen)

III

311 08

Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen mit schädlichen Verunreinigungen

Metallerzeugung, Gießerei, metallurgische Prozesse

I

311 09

Ofenausbruch aus nichtmetallurgischen Prozessen mit schädlichen Verunreinigungen

Herstellung von keramischen Erzeugnissen, Herstellung und Verarbeitung von Glas, Herstellung von Carbid

I

312 03

Schlacken aus NE-Metallschmelzen

NE-Metallerzeugung, NE-Metallgießerei

III

312 04

Bleikrätze

Bleigießerei, Druckerei

I

312 05

Leichtmetallkrätzen, aluminiumhaltig

Aluminiumerzeugung, Aluminiumgießerei, Aluminiumschmelzwerke

I

312 06

Leichtmetallkrätzen, magnesiumhaltig

Magnesiumerzeugung, Magnesiumgießerei, Magnesiumschmelzwerke

I

312 09

Eisensilikatschlacke

Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei

III

312 11

Salzschlacken, aluminiumhaltig

Aluminiumschmelzwerke, Gießerei

I

312 12

Salzschlacken, magnesiumhaltig

Magnesiumschmelzwerke, Gießerei

I

312 13

Zinnaschen

Erzeugung von Zinn

I

312 14

Bleiaschen

Erzeugung von Blei

I

312 15

Gichtgasstäube

Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei

II

312 17

Filterstäube, NE-metallhaltig

NE-Metallerzeugung, NE-Metallgießerei, Eisen- und Stahlerzeugung

I

312 18

Elektroofenschlacken

Metallerzeugung

III

312 19

Hochofenschlacken

Eisen- und Stahlerzeugung

III

312 20

Konverterschlacken

Eisen- und Stahlerzeugung

III

313 01

Filterstäube

Feuerungsanlagen

III

313 05

Braunkohlenasche

Braunkohlenfeuerung

III

313 06

Holzasche

Holzfeuerung und Räuchereien

II

313 07

Schlacken und Aschen aus Dampferzeugern ohne Schmelzkammergranulat und ohne Grobaschen (Brennkammeraschen) aus der Trockenfeuerung bei Steinkohlekraftwerken

Feuerungsanlagen

III

313 08

Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen

Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbrennung

III

313 09

Filterstäube aus Abfallverbrennungsanlagen

Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbrennung

II

313 10

Schlacken aus Sonderabfallverbrennungsanlagen

Sonderabfallverbrennungsanlagen

II

313 11

Filterstäube aus Sonderabfallverbrennungsanlagen

Sonderabfallverbrennungsanlagen

I

313 12

Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Abfallverbrennungsanlagen

Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbrennung

II

313 13

Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Sonderabfallverbrennungsanlagen

Sonderabfallverbrennungsanlagen

I

313 14

Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Feuerungsanlagen ohne Rea-Gipse

Feuerungsanlagen

III

313 15

Rea-Gipse

Abgasreinigung von Feuerungsanlagen

III

313 16

Feste Pyrolyserückstände

Pyrolyseanlagen

I

314 01

Gießerei-Altsand

Eisen-, Stahl- und Tempergießerei

III

314 02

Putzereisandrückstände, Strahlsandrückstände

Eisen-, Stahl- und Tempergießerei

III

314 07

Keramikabfälle

Herstellung von keramischen Erzeugnissen

III

314 09

Bauschutt (nicht Baustellenabfälle)

Baugewerbe, Gebäudeabbruch

III

314 10

Straßenaufbruch

Straßenbau

III

314 11

Bodenaushub

Hoch- und Tiefbau

IV

314 14

Schamotteabfälle

Herstellung und Verarbeitung von Schamotte

III

314 15

Formlehmabfälle

Glockengießereien, Kunstgießereien

III

314 16

Mineralfaserabfälle

Herstellung und Verarbeitung von Steinwolle, Glaswolle

III

314 18

Gesteinsstäube, Polierstäube

Bearbeitung von Natur- und Kunststeinen, Steinschleiferei

III

314 19

Stäube aus der Schlackenaufbereitung

Schlackenaufbereitung

I

314 22

Kiesabbrände

Chemische Industrie, Herstellung von Schwefelsäure

III

314 23

Ölverunreinigter Boden

Ölunfälle, Schadensfälle

I

314 24

Sonstige Böden mit schädlichen Verunreinigungen

Unfälle, Schadensfälle

I

314 25

Formsande

Gießerei

III

314 26

Kernsande

Gießerei

III

314 28

Verbrauchte Ölbinder

Ölunfälle

I

314 30

Mineralfaserabfälle mit schädlichen Verunreinigungen

Herstellung und Anwendung, Gebäude- und Anlagenabbruch

I

314 33

Glas- und Keramikabfälle mit schädlichen Verunreinigungen

Chemische Industrie, Glasverarbeitung, Glaszubereitung, Elektrotechnik, Herstellung von: Leuchtröhren, Lampen, Bildröhren, Wärmemeßröhrchen

I

314 35

Verbrauchte Filter- und Aufsaugmassen mit schädlichen Verunreinigungen (Kieselgur, Aktiverden, Aktivkohle)

Chemische Industrie, Chemische Reinigung, Adsorptive Gas- und Flüssigkeitsreinigung

I

314 37

Asbeststäube, Spritzasbest

Verarbeitung von Asbest, Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen, Gebäude- und Anlagensanierung

III

314 39

Mineralische Rückstände aus Gasreinigung

Trockene Gasreinigung

III

314 40

Strahlmittelrückstände mit schädlichen Verunreinigungen

Mechanische Oberflächenbehandlung

I

314 41

Bauschutt und Erdaushub mit schädlichen Verunreinigungen

Gebäude- und Anlagenabbruch, Öl- und Chemikalienschadensfälle

I

314 45

Gipsabfälle mit schädlichen Verunreinigungen

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

III

314 46

Kieselsäure- und Quarzabfälle mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch

Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie, Metallurgie, Chemische Industrie

I

314 47

Kieselsäure- und Quarzabfälle mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch

Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie, Chemische Industrie, Metallurgie

I

314 49

Strahlmittelrückstände

Mechanische Oberflächenbehandlung

III

316 01

Schlämme aus der Beton- und Fertigmörtelherstellung

Herstellung von Fertigbeton und Betonsteinerzeugnissen

III

316 08

Rotschlamm

Aluminiumerzeugung, Aufbereitung von Tonerde

III

316 10

Emailleschlamm, Emailleschlicker

Emaillierung

I

316 12

Kalkschlamm

Verarbeitung von Kalk

III

316

Gipsschlamm

Herstellung von Gipserzeugnissen

III

316 14

Schlamm aus Eisenhütten

Eisen- und Stahlerzeugung

II

316 16

Schlamm aus Gießereien

Gießerei

II

316 19

Gichtgasschlamm

Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei

II

316 20

Gipsschlamm mit schädlichen Verunreinigungen

Chemische Industrie, Neutralisation

III

316 21

Kalkschlamm mit schädlichen Verunreinigungen

Chemische Industrie, Neutralisation

II

316 23

Calciumphosphatschlamm

Chemische Industrie

III

316 24

Eisenoxidschlamm aus Reduktionen

Chemische Industrie

III

316 25

Erdschlämme, Sandschlämme

Gewinnung von Sand und Kies, Hoch- und Tiefbau

IV

316 26

Schlamm aus NE-Metallurgie

NE-Metallerzeugung, -Gießerei, -Umschmelzwerke

II

316 27

Aluminiumoxidschlämme

Aluminiumerzeugung

II

316 28

Härtereischlamm, cyanidhaltig

Härterei

I

316 29

Härtereischlamm, nitrat-, nitrithaltig

Härterei

I

316 30

Bariumcarbonatschlamm

Härterei

I

316 31

Bariumsulfatschlamm

Chemische Industrie, Papier- und Pappeerzeugung

III

316 32

Bariumsulfatschlamm, quecksilberhaltig

Chemische Industrie, Erzeugung von Chlor

I

316 33

Glasschleifschlamm mit schädlichen Verunreinigungen

Veredelung von Glas, Glasschleiferei

I

316 34

Carbonatationsschlamm

Zuckerindustrie

III

316 35

Rübenerde

Zuckerindustrie

IV

316 36

Bohrschlamm mit schädlichen Verunreinigungen

Tiefbohrungen, Bohrstellen, Wassererschließung

II

316 37

Phosphatierschlamm

Oberflächenverdelung, Phospatierung

I

316 39

Sonstige Schlämme aus Fäll- und Löseprozessen mit schädlichen Verunreinigungen

Chemische Industrie, Metallurgie, Gewerbliche Wirtschaft

I

316 40

Füll- und Trennmittelsuspensionen mit mineralischen Feststoffanteilen

Papiererzeugung, Herstellung und Verarbeitung von Gummi

I

316 41

Calciumfluoridschlamm

Neutralisation von Flußsäure, Abgasreinigung, Aluminiumgewinnung

II

316 42

Rückstände aus der wasserseitigen Kesselreinigung

Dampferzeugung

III

351 01

Eisenhaltiger Staub ohne schädliche Beimengungen

Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und Tempergießerei, Verarbeitung von Eisen und Stahl, Schleiferei

III

351 06

Eisenmetallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten

Gewerbliche Wirtschaft

I

351 07

Ölfilter

Kraftfahrzeuge, Kfz-Wartung, Maschinenanlagen

I

353 02

Bleihaltige Abfälle

Bleigewinnung, Verarbeitung von Blei

I

353 07

Berylliumhaltige Abfälle

Berylliumgewinnung, Verarbeitung von Beryllium

I

353 08

Magnesiumhaltige Abfälle

Magnesiumgewinnung, Verarbeitung von Magnesium

I

353 09

Zinkhaltige Abfälle

Zinkgewinnung, Verarbeitung von Zink, Chemische Industrie

I

353 15

Sonstige NE-metallhaltige Abfälle ohne Aluminium- und Magnesiumabfälle

NE-Metallgewinnung, Verarbeitung von NE-Metallen

II

353 17

Aluminiumhaltiger Staub

Aluminiumgewinnung, Verarbeitung von Aluminium

I

353 23

Nickel-Cadmium-Akkumulatoren

Herstellung von Akkumulatoren, Handel und Anwendung

I

353 24

Batterien, quecksilberhaltig

Herstellung von Batterien, Handel und Anwendung

I

353 25

Trockenbatterien (Trockenzellen)

Herstellung von Batterien, Handel und Anwendung

I

353 26

Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdampflampen, Leuchtstoffröhren

Herstellung, Handel und Anwendung, Metallurgie

I

353 27

NE-Metallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten

Gewerbliche Wirtschaft

I

355 01

Zinkschlamm

Zinkgewinnung und -verarbeitung, Verzinkerei, Druckerei, Herstellung von Klischees

I

355 03

Bleischlamm

Bleigewinnung und -verarbeitung, Elektrolysen

I

355 04

Zinnschlamm

Zinngewinnung und -verarbeitung

I

355 05

Anodenschlamm

Elektrolysen

I

355 06

Sonstige Metallschlämme ohne Aluminium-, Eisen- und Magnesiumschlämme

Metallbearbeitung

I

399 02

Jarositschlamm

NE-Metallerzeugung

I

399 03

Steinsalzrückstände (Gangart)

Chemische Industrie, Erzeugung von Chlor

III

399 04

Gasreinigungsmasse, Rohrstaub aus Gasleitungen

Kokereien, Gaswerke

I

399 05

Feuerlöschpulverreste

Herstellung von Feuerlöschmitteln, Wartung von Feuerlöschern

I

399 06

Skoroditschlamm

NE-Metallerzeugung

I

399 07

Rückstände mit Elementarschwefel

Chemische Industrie, Herstellung von Viskose und Farbstoffen, Gasreinigung

I

399 08

Gemengereste

Glasherstellung

I

399 09

Sonstige feste Abfälle mineralischen Ursprungs mit schädlichen Verunreinigungen

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Metallurgie

I

511 01

Cyanidhaltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 02

Chrom-(VI)-haltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 03

Chrom-(III)-haltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 04

Kupferhaltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 05

Zinkhaltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 06

Cadmiumhaltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 07

Nickelhaltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 08

Kobalthaltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 11

Blei- oder zinnhaltiger Galvanikschlamm

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 12

Sonstige Galvanikschlämme

Galvanikbetriebe und galvanotechnische Teilbetriebe

I

511 13

Sonstige Metallhydroxidschlämme

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Industrieabwasserreinigung

II

513 01

Zinkoxid, -hydroxid

Zinkgewinnung und -verarbeitung, Chemische Industrie

I

513 04

Braunstein, Manganoxide

Herstellung von Batterien, Chemische Industrie

III

513 06

Chrom-(III)-Oxid

Chemische Industrie

I

513 07

Kupferoxid

Chemische Industrie, Metallerzeugung

I

513 09

Eisenhydroxid

Oberflächenbehandlung von Eisen und Stahl, Beizerei, Ätzerei

II

513 10

Sonstige Metalloxide und Metallhydroxide ohne Eisen- und Aluminiumoxide und -hydroxide

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Herstellung von Halbleitern

II

515 02

Häutesalze

Gerberei, Rohfellverarbeitung, Schlachterei

I

515 03

Natrium- und Kaliumphosphatabfälle

Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-, Dünge- und Konservierungsmitteln

III

515 04

Imprägniersalzabfälle

Holzimprägnierung

I

515 05

Lederchemikalien, Gerbstoffe

Gerberei

I

515 07

Düngemittelreste

Handel, Anwendung

III

515 08

Alkalicarbonate

Chemische Industrie

III

515 09

Salmiak (Ammoniumchlorid)

Chemische Industrie

I

515 11

Salzbadabfälle

Wärmebäder, Salzschmelzen zur Wärmeübertragung

I

515 12

Ammoniumhydrogenfluorid

Oberflächenveredelung von Metallen

I

515 13

Arsenkalk

NE-Metallerzeugung

I

515 16

Brüniersalzabfälle

Oberflächenveredelung, Herstellung von Werkzeugen und Schrauben

I

515 17

Natriumsulfat (Glaubersalz)

Chemische Industrie

III

515 18

Natriumbromid

Herstellung und Anwendung von fotochemischen Materialien

I

515 19

Eisenchlorid

Beitzerei, Ätzerei, Chemische Industrie

III

515 20

Eisensulfat (Grünsalz)

Beitzerei, Ätzerei, Chemische Industrie

III

515 21

Bleisulfat

NE-Metallgewinnung, Glasindustrie

I

515 23

Natriumchlorid

Chemische Industrie

III

515 24

Bleisalze

Chemische Industrie, Metallgewinnung

I

515 25

Bariumsalze

Herstellung von keramischen Erzeugnissen und Glas, Textilindustrie, Chemische Industrie, Härterei

I

515 26

Calciumchlorid

Chemische Industrie

III

515 27

Magnesiumchlorid

Metallgewinnung, Herstellung von Baustoffen, Baugewerbe

III

515 28

Alkali- und Erdalkalisulfide

Chemische Industrie, Ledererzeugung

I

515 29

Schwermetallsulfide

Chemische Industrie, Gewinnung von NE-Metallen

I

515 30

Kupferchlorid

Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzenbehandlungsmitteln, Elektrotechnik

I

515 31

Aluminiumsulfat-, Aluminiumphosphatrückstände

Gerberei, Eloxalbetriebe

I

515 32

Chlorkalk

Chemische Industrie, Entgiftung, Desinfektion

I

515 33

Salze, cyanidhaltig

Chemische Industrie, Härterei

I

515 34

Salze, nitrat- oder nitrithaltig

Chemische Industrie, Härterei

I

515 35

Vanadiumsalze

Chemische Industrie, Metallgewinnung

I

515 38

Boraxrückstände

Chemische Industrie, Herstellung von Glas und keramischen Erzeugnissen

I

515 39

Arsenverbindungen

Chemische Industrie, Glas- und Keramikindustrie, NE-Metallherstellung

I

515 40

Sonstige Salze, löslich

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

515 41

Sonstige Salze, schwerlöslich

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

515 43

Gebrauchte ammoniakalische Kupferätzlösung

Chemische Industrie, Elektroindustrie

I

521 01

Akku-Säuren

Kraftfahrzeuge, Bundesbahn, Schrotthandel

I

521 02

Anorganische Säuren, Säurengemische und Beizen (sauer)

Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung, Galvanikbetriebe, Laboratorien

I

522 01

Halogenierte organische Säuren

Chemische Industrie, Pharmazeutische Industrie

I

522 02

Nicht halogenierte organische Säuren

Chemische Industrie, Pharmazeutische Industrie

I

524 02

Laugen, Laugengemische und Beizen (basisch)

Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung, Laboratorien

I

524 03

Ammoniaklösung (Salmiakgeist)

Chemische Industrie

I

527 01

Hypochlorit-Ablauge (Chlorbleichlauge)

Zellstoffgewinnung und -verarbeitung, Textilindustrie, Bleicherei

I

527 07

Fixierbäder

Fotochemische Betriebe, Fotolabors, Röntgenlabors, Druckerei, Herstellung von Klischees

I

527 08

Sulfitablauge

Zellstoffgewinnung und -verarbeitung

I

527 10

Gerbereibrühe

Gerberei

I

527 12

Konzentrate und Halbkonzentrate, Chrom-(VI)-haltig

Oberflächenbehandlung

I

527 13

Konzentrate und Halbkonzentrate, cyanidhaltig

Oberflächenbehandlung

I

527 14

Spül- und Waschwässer, cyanidhaltig

Oberflächenbehandlung

I

527 16

Konzentrate und Halbkonzentrate, metallsalzhaltig

Oberflächenbehandlung

I

527 20

Spül- und Waschwässer, metallsalzhaltig

Oberflächenbehandlung

I

527 21

Kupferätzlösungen

Oberflächenbehandlung

I

527 22

Eisensalzlösungen

Chemische Industrie, Druckerei, Ätzerei, Beizerei

I

527 23

Entwicklerbäder

Fotochemische Betriebe, Fotolabors, Röntgenlabors, Druckerei, Herstellung von Klischees

I

527 24

Anorganische Kühlmittellösungen

Kältetechnik

I

527 25

Sonstige Konzentrate und Halbkonzentrate sowie Spül- und Waschwasser

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Fotochemische Betriebe, Fahrzeugbau

I

531 03

Altbestände und Reste von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Handel und Anwendung

I

531 04

Produktionsabfälle von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln,

I

533 02

Produktionsabfälle von Körperpflegemitteln

Herstellung von Körperpflegemitteln

I

535 02

Abfälle aus der Produktion und Zubereitung von pharmazeutischen Erzeugnissen

Herstellung und Zubereitung von pharmazeutischen Erzeugnissen

I

535 07

Desinfektionsmittel

Chemische Industrie, Pharmazeutische Industrie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Handel und Anwendung

I

541 04

Verunreinigte Kraftstoffe (Benzine)

Tanklager

I

541 06

Trafoöle, Wärmeträgeröle und Hydrauliköle, frei von polychlorierten Biphenylen

Transformatoren, Umspannwerke, Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Öffentliche Einrichtungen

I

541 07

Trafoöle, Wärmeträgeröle und Hydrauliköle, polychlorierte Biphenyle enthaltend

Transformatoren, Umspannwerke, Bergbau Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Öffentliche Einrichtungen

I

541 08

Verunreinigte Heizöle (auch Dieselöl)

Tanklager

I

541 09

Bohr-, Schneid- und Schleiföle

Spanabhebende Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung, Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

541 10

PCB-haltige Erzeugnisse und Betriebsmittel

Herstellung, Anwendung und Entsorgung von Transformatoren, Kondensatoren und hydraulischen Betriebsmitteln

I

541 11

Sonstige PCB-haltige Abfälle

Gewerbliche Wirtschaft

I

541 12

Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle

Kaufhäuser, Großmärkte, Einzelhandel, Kommunale Sammelstellen, Tankstellen, Kfz-Werkstätten

I

541 13

Maschinen- und Turbinenöle

Gewerbliche Wirtschaft, Industrie, Elektrizitätswirtschaft, öffentliche Einrichtungen

I

541 14

Verbrennungsmotoren-, Getriebe-, Maschinen- und Turbinenöle, polychlorierte Biphenyle oder halogenhaltige polychlorierte Biphenyl-Ersatzprodukte enthaltend, Kältemaschinenöle aus Kühlgeräten, Kälte- und Klimaanlagen

Bergbau, Schrottwirtschaft, Elektrizitätswirtschaft, öffentliche Einrichtungen, Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

542 01

Ölgatsch

Petrochemie, Paraffinoxidation

I

542 02

Fettabfälle

Kfz-Werkstätten, Gewerbliche Wirtschaft

I

542 04

Fettsäurerückstände

Chemische Industrie, Herstellung von Kerzen und Seifen

I

542 06

Metallseifen

Chemische Industrie, Petrochemie

I

542 08

Fettsäurederivate

Chemische Industrie

I

542 09

Feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel

Tankstellen, Werkstätten, Gewerbliche Wirtschaft

I

544 01

Synthetische Kühl- und Schmiermittel

Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung

I

544 02

Bohr- und Schleifölemulsionen, Emulsionsgemische

Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung

I

544 04

Honöle

Metallbearbeitung

I

544 05

Kompressorenkondensate

Luft- und Gasverdichter

I

544 06

Wachsemulsionen

Entwachsung von Kraftfahrzeugen

I

544 07

Bitumenemulsionen

Chemische Industrie, Herstellung von Baustoffen, Baugewerbe

I

544 08

Sonstige Öl-Wassergemische

Gewerbliche Wirtschaft, Schiffahrt, Schadensfälle

I

547 01

Sandfangrückstände

Sandfänge

I

547 02

Öl- und Benzinabscheiderinhalte

Öl- und Leichtstoffabscheider

I

547 03

Schlamm aus Öltrennanlagen

Dekantieranlagen, Emulsionsspaltanlagen

I

547 04

Schlamm aus Tankreinigung und Faßwäsche

Tank- und Faßreinigung, Schiffahrt

I

547 05

Bims-Öl-Gemisch

Oberflächenveredlung, Poliererei

I

547 06

Paraffinölschlamm

Petrochemie, Gewerbliche Wirtschaft

I

547 07

Erodierschlamm

Herstellung von Werkzeugen

I

547 08

Hon- und Läppschlämme

Metalloberflächenbearbeitung

I

547 10

Schleifschlamm, ölhaltig

Metalloberflächenbearbeitung

I

548 01

Bleicherde, mineralölhaltig

Altölraffination, Metallbearbeitung

I

548 02

Säureharz und Säureteer

Schmierölraffination

I

548 03

Schlamm aus Mineralölraffination

Mineralölraffination

I

548 05

Schwefel

Mineralölraffination, Chemische Industrie, Gasreinigung

III

548 06

Rückstände aus der Säureharz-Aufarbeitung

Thermische Säureharz-Spaltanlagen

I

548 07

Säure, mineralölhaltig

Mineralölraffination

I

548 08

Wässrige Rückstände aus der Altölraffination

Öltrennanlagen, Altölraffination

I

549 03

Phenolhaltiger Schlamm

Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien

I

549 04

Mercaptanhaltiger Schlamm

Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien

I

549 05

Feste anthracenhaltige Rückstände

Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien

I

549 06

Feste naphthalinhaltige Rückstände

Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien

I

549 07

Feste phenolhaltige Rückstände

Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien

I

549 08

Pellets aus Ölvergasung

Ölvergasungsanlagen

I

549 09

Schlamm aus Kokerei- und Gaswerknaßentstaubern

Kokereien, Gaswerke

I

549 10

Pechabfälle

Chemische Industrie

I

549 12

Bitumenabfälle, Asphaltabfälle, Brikettabfälle

Chemische Industrie, Baugewerbe

II

549 13

Teerrückstände

Gaswerke, Kokereien, Chemische Industrie

I

549 15

Destillationsrückstände aus Teerölproduktion

Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke

I

549 18

Phenolwasser

Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke

I

549 20

Schlamm aus Glycerinreinigung

Chemische Industrie, Herstellung von Seifen und Kerzen

I

549 23

Cyanidhaltiger Schlamm

Kokereien, Gaswerke

I

549 24

Sonstige Schlämme aus Kokereien und Gaswerken

Kokereien, Gaswerke

I

549 25

Sonstige Schlämme aus Petrochemie

Chemische Industrie

I

552 01

1,2-Dichlorethan

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

552 02

Chlorbenzole

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

552 03

Trichlormethan (Chloroform)

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

552 05

Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Kälte-, Treib- und Lösungsmittel

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

552 06

Dichlormethan

Chemische Industrie, Textilindustrie, Oberflächenbehandlung, Entlackung, Kunststoffverarbeitung

I

552 09

Tetrachlorethen (Per)

Chemische Industrie, Textilindustrie, Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung

I

552 11

Tetrachlormethan (Tetra)

Chemische Industrie, Laboratorien

I

552 12

Trichlorethane

Chemische Industrie, Textilindustrie, Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung

I

552 13

Trichlorethen (Tri)

Chemische Industrie, Textilindustrie, Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung

I

552 20

Lösemittelgemische, halogenierte organische Lösemittel enthaltend

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

552 23

Sonstige halogenierte organische Lösemittel

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

552 24

Lösemittel-Wassergemische, halogenierte organische Lösemittel enthaltend

Chemische Industrie, Chemische Reinigung

I

553 01

Aceton oder andere aliphatische Ketone

Chemische Industrie, Textilindustrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Kunststoffverarbeitung

I

553 03

Ethylenglykole

Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Textilindustrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Kühlerflüssigkeiten

I

553 06

Benzol, Toluol oder Xylole

Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung, Petrochemie, Kokereien

I

553 10

Diethylether oder andere aliphatische Ether

Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen

I

553 11

Dimethylformamid

Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunststoffverarbeitung

I

553 14

Dioxan

Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen

I

553 15

Methanol und andere flüssige Alkohole

Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Textilindustrie, Herstellung von Anstrichmitteln

I

553 16

Methylacetat oder andere aliphatische Essigsäureester

Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln

I

553 21

Schwefelkohlenstoff

Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunststoffverarbeitung

I

553 22

Tetrahydrofuran

Chemische Industrie, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen

I

553 26

Waschbenzin, Petrolether, Ligroin, Testbenzin

Oberflächenbehandlung, Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln

I

553 52

Aliphatische Amine

Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung, Herstellung von Anstrichmitteln

I

553 53

Aromatische Amine

Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln

I

553 56

Glykolether

Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Bremsflüssigkeiten

I

553 57

Kaltreiniger, frei von halogenierten organischen Lösemitteln

Metallverarbeitung, Gewerbliche Wirtschaft

I

553 59

Farb- und Lackverdünner (Nitroverdünner)

Oberflächenbehandlung, Herstellung und Anwendung von Anstrichmitteln, Kunststoffverarbeitung

I

553 60

Petroleum

Oberflächenbehandlung, Gewerbliche Wirtschaft

I

553 70

Lösemittelgemische ohne halogenierte organische Lösemittel

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

553 73

Sonstige nicht halogenierte organische Lösemittel

Chemische Industrie, Herstellung von Anstrichmitteln, Gewerbliche Wirtschaft

I

553 74

Lösemittel-Wassergemische ohne halogenierte organische Lösemittel

Chemische Industrie, Pharmaindustrie, Redestillation

I

554 01

Lösemittelhaltige Schlämme mit halogenierten organischen Lösemitteln

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Metallverarbeitung

I

554 02

Lösemittelhaltige Schlämme ohne halogenierte organische Lösemittel

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft, Metallverarbeitung

I

554 03

Lösemittelhaltige Betriebsmittel mit halogenierten organischen Lösemitteln

Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände aus der gewerblichen Wirtschaft

I

554 04

Lösemittelhaltige Betriebsmittel ohne halogenierte organische Lösemittel

Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände aus der gewerblichen Wirtschaft

I

555 03

Lack- und Farbschlamm

Lackiererei, Entlackung

I

555 08

Anstrichmittel

Herstellung oder Verwendung von Anstrichmitteln

I

555 09

Druckfarbenreste

Herstellung von Druckfarben, Druckerei

I

555 10

Lackierereiabfälle, nicht ausgehärtet

Lackiererei

I

555 12

Altlacke, Altfarben, nicht ausgehärtet

Lackiererei, Malergewerbe, Handel

I

555 14

Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), organisch

Herstellung von Farbmitteln

I

555 15

Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), anorganisch

Herstellung von Farbmitteln

I

559 03

Harzrückstände, nicht ausgehärtet

Kunststoffverarbeitung, Herstellung von Anstrichmitteln

I

559 04

Harzöl

Herstellung von Kunstharzen

I

559 05

Leim- und Klebemittel, nicht ausgehärtet

Herstellung, Handel, Verarbeitung

I

559 07

Kitt- und Spachtelmassen, nicht ausgehärtet

Herstellung, Handel, Verarbeitung

I

571 25

Ionenaustauscherharze mit schädlichen Verunreinigungen

Abwasserreinigung, Chemische Industrie, Galvanotechnik

I

571 27

Kunststoffbehältnisse mit schädlichen Restinhalten

Gewerbliche Wirtschaft

I

572 01

Weichmacher mit halogenierten organischen Bestandteilen

Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung

I

572 02

Fabrikationsrückstände aus der Kunststoffherstellung und -verarbeitung

Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung

I

572 03

Weichmacher ohne halogenierte organische Bestandteile

Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung

I

573 03

Kunststoffdispersionen oder -emulsionen

Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung, Textilindustrie

I

573 05

Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (mit halogenierten organischen Lösemitteln)

Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung

I

573 06

Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (ohne halogenierte organische Lösemittel)

Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung

I

577 02

Latex-Schlämme oder -Emulsionen

Textilindustrie, Herstellung von Teppichböden, Gewerbliche Wirtschaft

I

577 04

Kautschuklösungen

Herstellung und Verarbeitung von Gummi

I

577 06

Gummischlamm, lösemittelhaltig

Reifenherstellung, -runderneuerung, -verwertung, Herstellung von Gummiwaren

I

578 01

Schredderrückstände (Leichtfraktion)

Schrottverwertung, Schredderanlagen

I

578 02

Filterstäube aus Schreddern

Schrottverwertung, Schredderanlagen

I

581 15

Schlamm aus Textilfärbereien

Textilindustrie

I

581 16

Schlamm aus Textilausrüstung

Textilindustrie

I

581 18

Wäschereischlamm

Textilindustrie

I

582 01

Filtertücher und Filtersäcke mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

582 02

Filtertücher und Filtersäcke mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

582 03

Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

582 04

Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend anorganisch

Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft

I

582 05

Polierwolle und -filze mit schädlichen Verunreinigungen

Gewerbliche Wirtschaft

I

582 06

Filtertücher und -säcke

Gewerbliche Wirtschaft

III

582 07

Textiles Verpackungsmaterial

Gewerbliche Wirtschaft

III

582 08

Polierwolle und -filze

Gewerbliche Wirtschaft

III

591 01

Pyrotechnische Abfälle

Herstellung von Feuerwerkskörpern, Handel

I

591 02

Sprengstoff- und Munitionsabfälle

Herstellung und Anwendung

I

591 03

Mehrfach nitrierte, organische Chemikalien

Chemische Industrie

I

593 01

Feinchemikalien

Institute, Betriebslaboratorien, Schulen, Chemische Industrie, Handel

I

593 02

Laborchemikalienreste, organisch

Chemische Industrie, Handel, Institute, Betriebslaboratorien, Schulen

I

593 03

Laborchemikalienreste, anorganisch

Chemische Industrie, Handel, Institute, Betriebslaboratorien, Schulen

I

593 04

Mit Chemikalien verunreinigte Betriebsmittel

Chemische Industrie, Handel, Institute, Betriebslaboratorien, Schulen

I

594 01

Fabrikationsrückstände aus Waschmittelherstellung

Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln

I

594 02

Tenside

Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln, Textilindustrie

I

594 04

Sulfonseifen, Sulfonsäuren

Mineralölverarbeitung, Herstellung von Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln<

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1992 S. 254.Aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26.11.2002 (GV. NRW. S. 571); in Kraft getreten am 11. Dezember 2002.

Fn 2

SGV. NW. 74.

Fn 3

§ 9 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.



Normverlauf ab 2000: