Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.10.2024


Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe – ZustVO HB)


Inhaltsverzeichnis:

Normüberschrift

Verordnung
zur Regelung der Zuständigkeiten nach
Rechtsvorschriften für Heilberufe
(Zuständigkeitsverordnung Heilberufe –
ZustVO HB)

Vom 20. Mai 2008 (Fn 1)

I. Teil (Fn 5)
Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Psychotherapeuten sowie Apotheker

§ 1 (Fn 9)

(1) Die Bezirksregierung ist zuständige Behörde für die Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, soweit nicht in den §§ 2 bis 4 etwas anderes geregelt ist:

1. Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218),

2. Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225),

3. Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 27 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist,

4. Psychotherapeutengesetz,

5. Bundes-Apothekerordnung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478),

6. Gesetz über den Europäischen Berufsausweis vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230) , soweit es sich nicht auf Grund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, um eingeführte Weiterbildungsbezeichnungen handelt,

7. Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593) und Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405),

8. Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist,

9. Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen,

10. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1996 (BGBl. I S. 3749) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 84 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 448),

11. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 84 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,

12. Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und

13. Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489)

in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Örtlich zuständig ist in den Fällen des

§ 12 Absatz 1 und 2 der Bundesärzteordnung,

§ 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,

§ 10 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 27 des Psychotherapeutengesetzes, § 22 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes und

§ 12 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung

die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Abschlussprüfung abgelegt wurde.

(2a) Örtlich zuständig ist in den Fällen des

1. § 12 Absatz 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung,

2. § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,

3. § 10 Absatz 1 Satz 2, 2. Variante des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung sowie des § 22 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes und

4. § 12 Absatz 2 der Bundes-Apothekerordnung

in zentraler Zuständigkeit die Bezirksregierung Münster.

(2b) Örtlich zuständig für die Entscheidungen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 der Bundesärzteordnung ist die Bezirksregierung, die die Approbation erteilt hat.

(2c) Die Entscheidungen nach § 12 Absatz 5 der Bundesärzteordnung und § 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde trifft die Bezirksregierung, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat.

(2d) Örtlich zuständig für Prüfungen, Entscheidungen und die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 12 Absatz 6 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung, § 16 Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, § 12 Absatz 5 Satz 1 bis 3 der Bundes-Apothekerordnung und § 22 Absatz 6 Satz 1 und 2, 4 und 5 des Psychotherapeutengesetzes ist in zentraler Zuständigkeit die Bezirksregierung Münster.

(2e) Örtlich zuständig im Zusammenhang mit ausgestellten Europäischen Berufsausweisen sowie nach § 4 des Gesetzes über den Europäischen Berufsausweis  ist, soweit gesetzlich keine anderweitige Regelung getroffen ist, in zentraler Zuständigkeit die Bezirksregierung Münster.

(2f) Die Entscheidung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 bis 4 des Psychotherapeutengesetzes trifft das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. Dieses ist auch zuständig für den Empfang der Mitteilungen nach § 7 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

(3) Für die übrigen Entscheidungen nach

1. § 12 der Bundesärzteordnung,
2. § 16 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
3. § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes sowie für die Entgegennahme der Entscheidung der Antragstellenden nach § 20 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und nach § 20 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
4. § 22 Absatz 4 des Psychotherapeutengesetzes und
5. § 12 der Bundes-Apothekerordnung

ist die Bezirksregierung örtlich zuständig, in deren Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder werden soll oder zuletzt ausgeübt worden ist.

(4) Die Bezirksregierung ist auch zuständige Stelle im Sinne des § 5 Absatz 2 Nr. 5 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002.

(5) Zuständige Behörde im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker ist für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster.

(6) Zuständige Behörde für die Durchführung der Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundesapothekerordnung in Verbindung mit § 22d Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker sowie der Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 7 der Bundesapothekerordnung in Verbindung mit § 22c Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker ist in Fällen, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln ausgeübt werden soll, die Apothekerkammer Nordrhein und in Fällen, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster ausgeübt werden soll, die Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sind innerhalb ihrer jeweiligen örtlichen Zuständigkeit auch nach §§ 22c Absatz 4 Satz 2, 22d Absatz 4 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesapothekerordnung zuständig für die Bestellung der Prüfungskommission sowie nach §§ 22c Absatz 3 Satz 2, 22d Absatz 3 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesapothekerordnung für die Ladung der Antragssteller. Zuständige Behörde für die Anmeldung und Zulassung zur Kenntnis- und Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 der Bundesapothekerordnung sowie für die Bekanntgabe der Prüfergebnisse gegenüber den Antragstellern ist die Bezirksregierung Münster. Sie entscheidet auch über die Fächer, in denen die Kenntnis- und Eignungsprüfung stattfindet sowie über die Entschuldigung für das Fernbleiben von der Prüfung nach §§ 22c Absatz 3 Satz 3, 22d Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 13 der Approbationsordnung für Apotheker.

(7) Zuständige Behörde für die Organisation und Durchführung der Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 37 der Approbationsordnung für Ärzte sowie der Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 36 der Approbationsordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung ist ab 1. Februar 2021 die Ärztekammer Westfalen-Lippe. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe ist auch nach § 36 Absatz 4 Satz 2 und § 37 Absatz 4 Satz 2 der Approbationsordnung für Ärzte in Verbindung mit § 12 Absatz 3 der Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung zuständig für die Bestellung der Prüfungskommission sowie nach § 36 Absatz 3 Satz 2 und § 37 Absatz 3 Satz 2 der Approbationsordnung für Ärzte in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung für die Ladung der Antragssteller. Zuständige Behörde für die Anmeldung und Zulassung zur Kenntnis- und Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie für die Bekanntgabe der Prüfergebnisse gegenüber den Antragstellern ist die Bezirksregierung Münster. Sie entscheidet auch über die Fächer, in denen die Kenntnis- und Eignungsprüfung stattfindet sowie über die Entschuldigung für das Fernbleiben von der Prüfung nach § 36 Absatz 3 Satz 3 und § 37 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit §§ 18 und 19 der Approbationsordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung. Die in § 2 Absatz 2 Satz 9 und Absatz 3 Satz 3 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung sowie der nach § 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes vorgesehenen Prüfungen werden vor der Bezirksregierung Münster und die in § 2 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Prüfungen werden für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln vor der Zahnärztekammer Nordrhein und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster vor der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe abgelegt.

§ 2 (Fn 8)

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium ist zuständige Stelle im Sinne des § 41 Absatz 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002, § 82 Absatz 1 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und des § 8 Absatz 2 der Approbationsordnung für Apotheker. Es entscheidet im Einvernehmen mit dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium.

§ 3 (Fn 4)

(1) Landesprüfungsamt im Sinne des § 8 der Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987, des § 5 Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker und des § 19 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie zuständige Behörde im Sinne des § 15 Absatz 5 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987, des § 60 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen, des § 17 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen nach Maßgabe des § 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen, des § 10 Absatz 3 und 4 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung und des § 6, im Sinne des Zweiten und Dritten Abschnitts und des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten sowie des § 6, im Sinne des Zweiten und Dritten Abschnitts und des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und des § 11 Absatz 5 Satz 1 der Approbationsordnung für Apotheker ist die Bezirksregierung Düsseldorf - Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie. Diese ist auch zuständige Stelle im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2, Absatz 2a Satz 1 und Absatz 6, § 4 Absatz 4, des Zweiten und Dritten Abschnitts, des § 43 Absatz 2 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 sowie nach § 27 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes.

(2) Die Entscheidung über die Anerkennung von Hochschulen als Ausbildungsstätte nach § 6 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes wird im Einvernehmen mit dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium getroffen. Die Bezirksregierung Düsseldorf, Landesprüfungsamt für Medizin, Psychologie und Pharmazie, entscheidet auch über die Rücknahme der Anerkennung nach § 28 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes im Einvernehmen mit dem für Hochschulen zuständigen Ministerium.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten sowie im Sinne des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Nordrhein-Westfalen.

(4) Zuständige Behörde zur Beurteilung, ob Antragsstellende über die für die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, sind für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2013 gestellt worden sind, für Fälle, in denen die ärztliche oder zahnärztliche Berufstätigkeit in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln aufgenommen werden soll, die Ärztekammer Nordrhein und die Zahnärztekammer Nordrhein sowie für Fälle, in denen die ärztliche oder zahnärztliche Berufstätigkeit in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster aufgenommen werden soll, die Ärztekammer Westfallen-Lippe und die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe.

(5) Zuständige Behörde zur Beurteilung, ob Antragsstellende über die für die Ausübung des Berufs der Apothekerin und des Apothekers erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, sind für Anträge, die nach dem 15. Juni 2016 gestellt worden sind, für Fälle, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln ausgeübt werden soll, die Apothekerkammer Nordrhein sowie für Fälle, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster aufgenommen werden soll, die Apothekerkammer Westfalen-Lippe.

(6) Zuständige Behörde zur Beurteilung, ob Antragsstellende über die für die Ausübung des Berufs der Psychologischen Psychotherapeutin oder des Psychologischen Psychotherapeuten oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, ist für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2022 gestellt worden sind, die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen.

(7) Die Entscheidung über die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nach § 9 Absatz 5 des Psychotherapeutengesetzes trifft die Bezirksregierung Düsseldorf – Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie. Es trifft überdies die Entscheidungen nach § 9 Absatz 10 des Psychotherapeutengesetzes.

(8) Den Prüfungsvorsitz nach § 10 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes hat die Bezirksregierung Düsseldorf – Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.

(9) Die Entscheidungen über die Anerkennung nach § 23 Absatz 3 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen trifft die Bezirksregierung Düsseldorf – Landesprüfungsamt für Medizin, Psychologie und Pharmazie. Diese ist auch zuständig für die Mitteilung nach § 41 Absatz 1, § 57 Absatz 1 und § 80 Absatz 1 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen.

§ 4 (Fn 5)

Der Fachbereichsrat der Universität ist die zuständige Stelle im Sinne der Anlage 1 zu § 2 Absatz 2 der Approbationsordnung für Apotheker.

II. Teil (Fn 6)
Pflege- und Gesundheitsfachberufe, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker

§ 5 (Fn 3)

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte sind zuständige Behörden für die Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, soweit nicht in § 6 etwas anderes geregelt ist:

1. Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251),

2. Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259),

3. Ergotherapeutengesetz – ErgThG – vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246),

4. Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – ErgThAPrV – vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731),

5. Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529),

6. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Logopäden (LogAPrO) vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892),

7. Krankenpflegegesetz – KrPflG – vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) in der zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geänderten Fassung nach Maßgabe des § 66 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581),

8. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263) in der zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geänderten Fassung nach Maßgabe des § 61 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572),

9. Rettungsassistentengesetz – RettAssG – vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) sowie das Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348),

10. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RettAssAPrV) vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966) sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280),

11. Orthoptistengesetz (OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061),

12. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) vom 21. März 1990 (BGBl. I S. 563),

13. MTA-Gesetz – MTAG – vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 73 des MT-Berufe-Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274),

14. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV) vom 25. April 1994 (BGBl. I S. 922) in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 100 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4467),

15. Diätassistentengesetz – DiätAssG – vom 8 März 1994 (BGBl. I S. 446),

16. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten – DiätAss – APrV – vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088),

17. Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG – vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),

18. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770),

19. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786),

20. Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320),

21. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen – PodAPrV- vom 18. Dezember 2001 (BGBl. I S. 12),

22. Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),

23. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352),

24. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegeassistentin und des Gesundheits- und Krankenpflegeassistenten vom 6. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 652) nach Maßgabe des § 40 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz vom 9. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1216),

25. Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902) in der zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 76 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759) bis zum 31. Dezember 2027,

26. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929) in der zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung nach Maßgabe der §§ 57 und 58 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 39) bis zum 31. Dezember 2027,

27. Landeshebammengesetz vom 5. März 2002 (GV. NRW. S. 102) bis zum 31. März 2024 und

28. Berufsordnung für Hebammen vom 6. Juni 2017 (GV. NRW. S. 616) für Hebammen und Entbindungspfleger mit fachschulischer Ausbildung bis zum 31. März 2024

in der jeweils geltenden Fassung, soweit in den voranstehenden Nummern nichts anderes bestimmt ist. Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte nach Satz 1 sind in diesem Zusammenhang darüber hinaus die Durchführung der staatlichen Prüfungen, die Erteilung, der Widerruf und die Rücknahme der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, das Meldeverfahren, die Durchführung der Sprachprüfung, die Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über den Europäischen Berufsausweis sowie für die Ausstellung des Certificate of current professional status, soweit in § 7 nichts anderes geregelt ist. Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium kann Evaluationen der staatlichen Prüfungen durchführen. Den Kreisen und kreisfreien Städten wird auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den in Satz 1 genannten Gesetzen übertragen.

(2) Soweit in den in Absatz 1 genannten Gesetzen und Verordnungen nichts anderes bestimmt ist, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Bezirk, in dem der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Im Übrigen gilt § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Davon abweichend bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit in Fällen der Rücknahme, des Widerrufs und des Ruhens der Berufserlaubnis nach den in Absatz 1 genannten Gesetzen und Verordnungen nach dem Bezirk, in dem die Berufserlaubnis erteilt wurde. Soweit die Berufserlaubnis nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilt wurde, ist für die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhen die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. In diesen Fällen informiert die zuständige Behörde die Behörde, welche die Berufserlaubnis nach den in Absatz 1 genannten Gesetzen und Verordnungen erteilt hat, über die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Berufserlaubnis. Für die Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Berufserlaubnis ist die Anordnungsbehörde zuständig. Für die Ausstellung eines Certificate of current professional status ist die Behörde zuständig, die die Berufserlaubnis erteilt hat. Wurde die Berufserlaubnis in einem anderen Bundesland erteilt, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung eines Certificate of current professional status nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW.

§ 6 (Fn 7)

(1) Die Bezirksregierung ist zuständige Behörde für die Entscheidung über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten nach den in § 5 Absatz 1 genannten Gesetzen, soweit nicht in Absatz 4 etwas anderes geregelt ist.

(2) Die Bezirksregierung ist die zuständige Behörde für die Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, soweit nicht insbesondere in den Absätzen 4 bis 6 etwas anderes geregelt ist:

1. Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690),

2. Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418),

3. Landesaltenpflegegesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 290),

4. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Altenpflegehilfeausbildung vom 23. August 2006 (GV. NRW. S. 404) nach Maßgabe des § 40 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz,

5. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Familienpflegerinnen und Familienpfleger vom 2. April 2004 (GV. NRW. S. 184),

6. Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581),

7. Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572),

8. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz,

9. Hebammengesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759),

10. Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen vom 8. Januar 2020 (BGBl I S. 39),

11. Landeshebammengesetz vom 5. März 2002 (GV. NRW. S. 102),

12. Berufsordnung für Hebammen vom 6. Juni 2017 (GV. NRW. S. 616),

13. Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

14. Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 4. November 2020 (BGBl. I S. 2295),

15. MT-Berufe-Gesetz und

16. MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

jeweils in der jeweils geltenden Fassung. Aufgaben der Bezirksregierung nach Satz 1 sind insbesondere die staatliche Anerkennung und Überwachung der Ausbildungsstätten soweit nicht in Absatz 4 etwas anderes geregelt ist, die Durchführung der staatlichen Prüfungen, die Erteilung, der Widerruf und die Rücknahme der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, das Meldeverfahren, die Durchführung der Sprachprüfung und die Ausstellung des Certificate of current professional status, soweit in § 7 nichts anderes geregelt ist. Ihr wird auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den in Satz 1 genannten Gesetzen übertragen.

(3) Soweit in den in Absatz 2 genannten Gesetzen und Verordnungen nichts anderes bestimmt ist, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Bezirk, in dem der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Im Übrigen gilt § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW. Davon abweichend bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit in Fällen der Rücknahme, des Widerrufs und des Ruhens der Berufserlaubnis nach den in Absatz 2 genannten Gesetzen und Verordnungen nach dem Bezirk, in dem die Berufserlaubnis erteilt wurde. Soweit die Berufserlaubnis nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilt wurde, ist für die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhen die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Beruf oder die Tätigkeit ausübt wird oder ausgeübt werden soll. In diesen Fällen informiert die zuständige Behörde die Behörde, welche die Berufserlaubnis nach den in Absatz 2 genannten Gesetzen und Verordnungen erteilt hat, über die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Berufserlaubnis. Für die Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Berufserlaubnis ist die Anordnungsbehörde zuständig. Für die Ausstellung eines Certificate of current professional status ist die Behörde zuständig, die die Berufserlaubnis erteilt hat. Wurde die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in einem anderen Bundesland erteilt, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung eines Certificate of current professional status nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW.

(4) Die Bezirksregierung Münster ist die zuständige Behörde für:

1. die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat oder in Drittstaaten erworben wurden, für die in den Absätzen 2 und 7 sowie in § 5 Absatz 1 genannten Berufe mit Ausnahme der Entscheidung über die Führung der Berufsbezeichnung einschließlich der dafür erforderlichen Sprachprüfung,

2. die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistenden gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115; L 177 vom 8.7.2015, S. 60; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) in der jeweils geltenden Fassung auch für die Berufe, die der automatischen Anerkennung unterliegen, und die Ausstellung und den Widerruf des Europäischen Berufsausweises im Rahmen der Dienstleistungserbringung und im Rahmen der Berufsanerkennung sowie die Erteilung der Bescheinigung bei beabsichtigter Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in gleichgestellten Staaten,

3. die Information der Inhaberin oder des Inhabers eines Europäischen Berufsausweises nach § 4 Absatz 3 und § 4 Absatz 4 des Gesetzes über den Europäischen Berufsausweis,

4. die Erteilung einer Bescheinigung nach Kapitel III. Abschnitt 3 und 6 der Richtlinie 2005/36/EG, dass die in Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen entsprechen und für die Erteilung einer Bescheinigung über das Qualifikationsniveau nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG,

5. die Ausgabe elektronischer Heilberufsausweise und elektronischer Berufsausweise sowie für die Ausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen an Angehörige der Berufsgruppen nach § 340 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) in der jeweils geltenden Fassung, wobei die Regelungen des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), das zuletzt durch Gesetz vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 417) geändert worden ist, hiervon unberührt bleiben sowie

6. die Entscheidung über die Anerkennung und Überwachung von mit staatlichen oder staatlich anerkannten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtungen zur Durchführung von Anpassungslehrgängen nach den in Absatz 2 und in § 5 Absatz 1 genannten Gesetzen.

(5) Weitere Zuständigkeiten ergeben sich aus der Pflegeberufezuständigkeitsverordnung vom 11. September 2018 (GV. NRW. S. 539) sowie aus dem Landesausführungsgesetz Pflegeberufe vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 767) jeweils in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und 7 ist das für Pflegeberufe zuständige Ministerium für die Entscheidungen nach § 1 des Landesausführungsgesetzes Pflegeberufe sowie für die Überprüfung der Studiengangskonzepte im Akkreditierungsverfahren nach § 38 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes zuständig.

(7) Die Bezirksregierung Düsseldorf - Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie - ist mit Ausnahme der in Absatz 4 geregelten Zuständigkeit die zuständige Behörde für die Durchführung der nachstehenden Verordnungen:

1. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hygienekontrolleurinnen und -kontrolleure vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 374),

2. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 388) und

3. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 401)

jeweils in der jeweils geltenden Fassung. Für die staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten nach Nummer 3 sind die Bezirksregierungen zuständig.

(8) Gemäß § 4 Absatz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), wird bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein gemeinsamer Gutachterausschuss für die Regierungsbezirke des Landes gebildet.

§ 7 (Fn 10)

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen ist die zuständige Behörde zur Beurteilung, ob Antragstellende über die für die Ausübung des Berufs der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Altenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

III. Teil
Inkrafttreten (Fn 2)

§ 8 (Fn 2)

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Ärzte, Zahnärzte und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie für Apotheker vom 29. Oktober 2002 (GV. NRW. S. 564), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. September 2006 (GV. NRW. S. 443), und die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nicht ärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 (GV. NRW. S. 87), zuletzt geändert durch Artikel IX des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 8), außer Kraft.

Die Verordnung wird erlassen

a) von der Landesregierung aufgrund

des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NRW) vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 588), – insoweit nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags –,

des § 5 Abs. 4 des LOG NRW,

des § 7 Abs. 4 Satz 2 LOG NRW,

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786),

des § 7 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung,

des § 6 Abs. 3 des Gesetzes über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) und

des § 6 Abs. 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

sowie

b) vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgrund

des § 9 Abs. 4 Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572) und

des § 5 Abs. 2 LOG NRW.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Hinweis:
Artikel 12 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650)
(2) Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a, Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Nummer 2 Buchstabe a sowie die Artikel 7 bis 11 treten am 1. Mai 2022 in Kraft.
(3) Artikel 2 Nummer 1, 3 und Nummer 4 Buchstabe b, Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 3 und 4, Artikel 4, Artikel 5 Nummer 1, 2 und Nummer 4 bis 11 sowie Artikel 6 Nummer 1, 2, 4 bis 6, 7 Buchstabe b, Nummer 8 und 9 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Hinweis:
Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466)
In Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) wird die Angabe „1. Mai 2022“ durch die Angabe „31. Januar 2023“ ersetzt.

Hinweis:
Artikel 12 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 160)
(2) Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff tritt am 31. März 2024 in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg tritt am 31. Dezember 2027 in Kraft.

Hinweis:
Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. November 2022 (GV. NRW. S. 975)
(4) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee tritt am 31. Dezember 2026 in Kraft.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. 2008 S. 458, in Kraft getreten am 13.6.2008; geändert durch VO vom 7. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 841), in Kraft getreten am 21. Dezember 2013; Verordnung vom 5. Mai 2015 (GV. NRW. S. 441), in Kraft getreten am 19. Mai 2015; Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 16. Juli 2016 und am 1. September 2016; Verordnung vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; Verordnung vom 10. März 2020 (GV. NRW. S. 178), in Kraft getreten am 24. März 2020; Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020 und am 31. Januar 2023 (Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Nummer 2 Buchstabe a gemäß Artikel 12 Absatz des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) und Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466)), und am 1. Januar 2024 (Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 3 und 4); Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. September 2020 und am 1. Oktober 2020; Verordnung vom 27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), in Kraft getreten am 5. Februar 2021; Verordnung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 15. Juli 2021; Verordnung vom 23. November 2021 (GV. NRW. S. 1338), in Kraft getreten am 1. Januar 2022; Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 160), in Kraft getreten am 1. März 2022 und 31. März 2024 (Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg tritt am 31.Dezember 2027, siehe Hinweis); Verordnung vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 425), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 (Nummer 1) und am 22. April 2022 (Nummer 2); Artikel 4 des Gesetzes vom 8. November 2022 (GV. NRW. S. 975), in Kraft getreten am 22. November 2022 (mit Ausnahme der Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, die am 31. Dezember 2026 in Kraft tritt, siehe Hinweis); Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1094), in Kraft getreten am 1. Januar 2023; Verordnung vom 17. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1143), in Kraft getreten am 31. Dezember 2023.

Fn 2

§ 7 und Überschrift des III. Teils geändert durch VO vom 7. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 841), in Kraft getreten am 21. Dezember 2013; § 7 (alt) umbenannt in § 8 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.

Fn 3

§ 5 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01.02.2022 (GV. NRW. S. 160), in Kraft getreten am 31. März 2024 (red. Hinweis: die Änderung konnte nicht umgesetzt werden).

Fn 4

§ 3 zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1094), in Kraft getreten am 1. Januar 2023.

Fn 5

Überschrift zu I. Teil und § 4 geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. September 2020.

Fn 6

Überschrift des II. Teils geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.

Fn 7

§ 6 zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1143), in Kraft getreten am 31. Dezember 2023.

Fn 8

§ 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020.

Fn 9

§ 1 zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 425), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022.

Fn 10

§ 7 neu eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.


Normverlauf ab 2000: