Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021


Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23. Mai 1991

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Abkommens zwischen dem Land
Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen,
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen
Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen
Stellen vom 23. Mai 1991

Vom 20. November 1991 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 15. November 1991 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23. Mai 1991 zugestimmt.

Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.

Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens nach seinem Artikel 13 wird gesondert bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Abkommen
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land
Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen
Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen

Das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande -

im Bewußtsein der aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erwachsenden Vorteile, wie sie in dem am 21. Mai 1980 in Madrid geschlossenen Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften aufgezeigt sind,

in dem Wunsch, diesen Körperschaften und anderen öffentlichen Stellen die Möglichkeit zu verschaffen, auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zusammenzuarbeiten -

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1
Anwendungsbereich

(1) Dieses Abkommen findet Anwendung:

1. im Königreich der Niederlande auf ,,provincies" und ,,gemeenten",

2. im Land Niedersachsen auf Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise,

3. im Land Nordrhein-Westfalen auf Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und den Kommunalverband Ruhrgebiet.

(2) ,,Openbare lichamen" im Sinne von Artikel 8 des ,,Wet gemeenschappelijke regelingen" vom 20. Dezember 1984, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1990, und Zweckverbände können sich an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligen, wenn ihre innerstaatlichen Organisationsstatute dies zulassen.

(3) Im Einvernehmen mit den anderen Vertragsstaaten kann jeder Vertragsstaat andere kommunale Körperschaften benennen, auf die die Regelungen dieses Abkommens zusätzlich Anwendung finden sollen.

(4) Absatz 3 findet auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung, wenn ihre Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch innerstaatliche kommunale Körperschaften beteiligt sind. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Beteiligung von Personen des Privatrechts mit Ausnahme einer Zusammenarbeit nach Artikel 6 zulässig.

(5) Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Formen der Zusammenarbeit, an denen nur deutsche oder nur niederländische öffentliche Stellen beteiligt sind.

(6) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Abkommens sind die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten sowie die in Absatz 4 einbezogenen Personen.

Artikel 2
Ziel und Formen der Zusammenarbeit

(1) Öffentliche Stellen können im Rahmen der ihnen nach innerstaatlichem Recht zustehenden Befugnisse auf der Grundlage dieses Abkommens zusammenarbeiten, um eine wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern.

(2) Die Zusammenarbeit kann unbeschadet der zivilrechtlich gegebenen Möglichkeiten erfolgen durch:

1. Bildung von Zweckverbänden,

2. Abschluß öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen,

3. Bildung kommunaler Arbeitsgemeinschaften.

Artikel 3
Zweckverband

(1) Öffentliche Stellen können zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben, die nach dem für sie jeweils geltenden innerstaatlichen Recht von einem öffentlich-rechtlichen Verband wahrgenommen werden dürfen, einen Zweckverband bilden.

(2) Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Er besitzt Rechtsfähigkeit.

(3) Soweit dieses Abkommen keine anderen Regelungen enthält, gelten für den Zweckverband die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat.

Artikel 4
Satzung und innere Struktur des Zweckverbands

(1) Zur Bildung des Zweckverbands vereinbaren die beteiligten öffentlichen Stellen eine Verbandssatzung.

(2) Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand. Die Verbandssatzung kann unter Beachtung des jeweils anzuwendenden innerstaatlichen Rechts weitere Organe vorsehen.

(3) Die Verbandssatzung muß Bestimmungen enthalten über:

1. die Verbandsmitglieder,

2. die Aufgaben und Befugnisse des Zweckverbands,

3. den Namen und den Sitz des Zweckverbands,

4. die Zuständigkeiten der Organe des Zweckverbands und die Zahl der Vertreter der öffentlichen Stellen in den Organen,

5. das Einladungsverfahren,

6. die zur Beschlußfassung erforderlichen Mehrheiten,

7. die Öffentlichkeit der Sitzungen,

8. Sprache und Form der Sitzungsniederschriften,

9. die Art, in der die Vertreter der öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung den Organen der öffentlichen Stelle, die sie entsandt haben, Informationen erteilen,

10. die Art, in der ein Vertreter der öffentlichen Stelle in der Verbandsversammlung von der öffentlichen Stelle, die ihn entsandt hat, für seine Tätigkeit im Rahmen dieser Versammlung zur Rechenschaft gezogen werden kann,

11. die Art, in der die Verbandsversammlung den öffentlichen Stellen, die die Verbandssatzung vereinbart haben, Informationen erteilt,

12. die Art der Rechnungsführung,

13. die Festsetzung der Beiträge der Verbandsmitglieder,

14. Beitritt und Austritt von Verbandsmitgliedern,

15. die Auflösung des Zweckverbands und

16. die Abwicklung des Zweckverbands nach seiner Auflösung.

Sie kann weitere Bestimmungen vorsehen.

(4) Änderungen der Verbandssatzung bedürfen mindestens einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemäßen Zahl der Vertreter der öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Verbandssatzung kann zusätzliche Voraussetzungen vorsehen.

(5) Die Entsendung von Vertretern der öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Staates. Gleiches gilt für die Rechte und Pflichten dieser Vertreter im Verhältnis zu ihren entsendenden Stellen, soweit dieses Abkommen nichts anderes regelt.

Artikel 5
Befugnisse des Zweckverbands gegenüber Dritten

(1) Der Zweckverband ist nicht berechtigt, Dritten durch Rechtsnorm oder Verwaltungsakt Verpflichtungen aufzuerlegen.

(2) Die Mitglieder des Zweckverbands sind ihm gegenüber verpflichtet, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Befugnisse die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Artikel 6
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

(1) Öffentliche Stellen können miteinander eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abschließen, soweit der Abschluß nach dem innerstaatlichen Recht der beteiligten öffentlichen Stellen zulässig ist. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform.

(2) Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann insbesondere geregelt werden, daß eine öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen öffentlichen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts der weisungsbefugten öffentlichen Stelle wahrnimmt. Die Vereinbarung, Aufgaben einer anderen öffentlichen Stelle im eigenen Namen wahrzunehmen, kann nicht getroffen werden.

(3) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muß eine Regelung darüber enthalten, ob und in welchem Umfang im Verhältnis zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen eine Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten erfolgt.

(4) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muß eine Regelung über die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit enthalten.

(5) Soweit in diesem Abkommen keine anderweitige Regelung getroffen ist, ist das Recht des Vertragsstaats anwendbar, auf dessen Gebiet die jeweilige Verpflichtung aus der Vereinbarung erfüllt werden soll.

Artikel 7
Kommunale Arbeitsgemeinschaft

(1) Öffentliche Stellen können durch schriftliche Vereinbarung eine kommunale Arbeitsgemeinschaft bilden. Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft berät nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung Angelegenheiten, die ihre Mitglieder gemeinsam berühren.

(2) Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen.

(3) Die Vereinbarung muß Bestimmungen enthalten über:

1. die Aufgabengebiete, auf denen sich die kommunale Arbeitsgemeinschaft betätigen soll,

2. die Durchführung der Arbeitsgemeinschaft,

3. den Sitz der Arbeitsgemeinschaft.

(4) Soweit in diesem Abkommen keine anderweitige Regelung getroffen ist, ist auf die kommunale Arbeitsgemeinschaft das Recht des Vertragsstaats anwendbar, in dem die Arbeitsgemeinschaft ihren Sitz hat.

Artikel 8
Wirksamkeitsvoraussetzungen für Maßnahmen der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit können nur rechtsverbindlich vereinbart und geändert werden, wenn die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der beteiligten öffentlichen Stellen über

1. Zuständigkeit und Beschlußfassung der Organe der öffentlichen Stellen,

2. Formerfordernisse,

3. Genehmigungen und

4. Bekanntmachungen

eingehalten worden sind.

(2) Öffentliche Stellen im Sinne von Artikel 1 haben die öffentlichen Stellen, die in anderen Vertragsstaaten gelegen sind, auf die Erfordernisse des Absatzes 1 hinzuweisen.

Artikel 9
Aufsicht

(1) Wenn das innerstaatliche Recht dies vorsieht, unterrichten die beteiligten öffentlichen Stellen ihre Aufsichtsbehörden über die Begründung, Änderung und Beendigung von Formen der Zusammenarbeit nach Artikel 2 Absatz 2, an denen sie beteiligt sind.

(2) Die Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten über öffentliche Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen, bleiben unberührt.

(3) Für die Aufsicht über aufgrund dieses Abkommens gebildete Zweckverbände und kommunale Arbeitsgemeinschaften sind nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts die Aufsichtsbehörden des Vertragsstaats zuständig, in dem diese ihren Sitz haben. Die Aufsichtsbehörde sorgt für die Wahrung der Interessen aller öffentlichen Stellen der anderen Vertragsstaaten, die jeweils dem Zweckverband oder der kommunalen Arbeitsgemeinschaft angehören.

(4) Die nach Absatz 3 zuständigen Aufsichtsbehörden und die für die Aufsicht über die beteiligten öffentlichen Stellen zuständigen Aufsichtsbehörden der anderen Vertragsstaaten stellen sich auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung und unterrichten sich gegenseitig über die wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit, sofern dies Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben kann. Aufsichtsmaßnahmen, die Zweckverbände oder kommunale Arbeitsgemeinschaften betreffen, dürfen nur im Benehmen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der anderen Vertragsstaaten getroffen werden, es sei denn, diese Maßnahmen sind unaufschiebbar.

(5) Bevor eine Aufsichtsbehörde eines Vertragsstaats Maßnahmen ergreift, die sich auf die Zusammenarbeit nach Artikel 6 beziehen, unterrichtet sie die zuständige Aufsichtsbehörde des anderen Vertragsstaats mit dem Ziel, eine Abstimmung herbeizuführen, es sei denn, die Maßnahme ist unaufschiebbar.

Artikel 10
Rechtsweg und Ansprüche Dritter

(1) Dritte behalten gegenüber einer öffentlichen Stelle, zu deren Gunsten oder in deren Namen ein Zweckverband oder eine andere öffentliche Stelle Aufgaben wahrnehmen, alle Ansprüche, die ihnen zustehen würden, wenn diese Aufgaben nicht im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfüllt worden wären. Der Rechtsweg richtet sich nach dem Recht des Vertragsstaats der öffentlichen Stelle, deren Aufgabe erfüllt worden ist.

(2) Neben der nach Absatz 1 verpflichteten öffentlichen Stelle haften auch der Zweckverband oder die öffentliche Stelle, die Aufgaben wahrnehmen. Ansprüche gegen sie richten sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem sie ihren Sitz haben.

(3) Wird ein Anspruch nach Absatz 1 gegen eine öffentliche Stelle erhoben, für die ein Zweckverband gehandelt hat, so ist der Zweckverband gegenüber der öffentlichen Stelle verpflichtet, diese von der Haftung gegenüber Dritten freizustellen.

Richtet sich der Anspruch gegen eine öffentliche Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung nach Artikel 6 gehandelt hat, so gilt für die Haftung im Verhältnis zwischen diesen beiden öffentlichen Stellen die in der Vereinbarung nach Artikel 6 Absatz 3 enthaltene Regelung.

Artikel 11
Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen
öffentlichen Stellen

(1) Bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen öffentlichen Stellen, Zweckverbänden oder kommunalen Arbeitsgemeinschaften aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist der Rechtsweg nach den Vorschriften des Vertragsstaats gegeben, in dem der Beklagte seinen Sitz hat.

(2) Die beteiligten öffentlichen Stellen können eine Schiedsvereinbarung treffen.

Artikel 12
Geltungsbereichsklausel

In bezug auf das Königreich der Niederlande gilt dieses Abkommen nur für das in Europa gelegene Hoheitsgebiet.

Artikel 13 (Fn 2)
Inkrafttreten

Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte Unterzeichnerstaat den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.

Artikel 14
Geltungsdauer und Kündigung

(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen mit einer Frist von zwei Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber den anderen Vertragsstaaten schriftlich kündigen.

(3) Kündigt das Land Niedersachsen oder das Land Nordrhein-Westfalen, bleibt das Abkommen zwischen den übrigen Vertragsstaaten wirksam. Im Falle der Kündigung durch eines dieser Länder kann das jeweils andere Land innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erklären, daß es sich dieser anschließt.

(4) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens wirksam gewordenen Maßnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen des Abkommens, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Isselburg-Anholt am 23. Mai 1991 in vier Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Johannes Rau

Für das Land Niedersachsen

Gerhard Schröder

Für die Bundesrepublik Deutschland

Hans-Dietrich Genscher

Für das Königreich der Niederlande

van den Broek

Dales

Protokoll

Bei Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen am 23. Mai 1991 in Isselburg haben die Vertragsparteien folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des Abkommens gelten:

Die Vertragsparteien werden um eine einheitliche Auslegung dieses Abkommens in seinem Geltungsbereich bemüht sein. Diesem Ziel dient bereits die von den Vertragsparteien gemeinsam erarbeitete Begründung zu dem Abkommen, die die Vertragsparteien dem Abkommen jeweils im Rahmen der innerstaatlichen Zustimmungsverfahren beifügen werden. Hält eine Vertragspartei Konsultationen über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens für erforderlich, werden sich die Vertragsparteien zu diesem Zweck auf der Ebene der zuständigen Ministerien treffen.

Geschehen zu Isselburg-Anholt am 23. Mai 1991 in vier Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Johannes Rau

Für das Land Niedersachsen

Gerhard Schröder

Für die Bundesrepublik Deutschland

Hans-Dietrich Genscher

Für das Königreich der Niederlande

van den Broek

Dales

Overeenkomst
tussen het Koninkrijk der Nederlanden, de
Bondsrepubliek Duitsland, het Land Nedersaksen en het
Land Noordrijn-Westfalen inzake grensoverschrijdende
samenwerking tussen territoriale gemeenschappen of
autoriteiten

Het Koninkrijk der Nederlanden, de Bondsrepubliek Duitsland, het Land Nedersaksen en het Land Noordrijn- Westfalen -

zich bewust van de uit grensoverschrijdende samenwerking voortvloeiende voordelen, zoals omschreven in de op 21 mei 1980 te Madrid gesloten Europese Kaderovereenkomst inzake grensoverschrijdende samenwerking tussen territoriale gemeenschappen of autoriteiten,

geleid door de wens voor deze gemeenschappen of autoriteiten de mogelijkheid te scheppen op publiekrechtelijke basis samen te werken -

zijn overeengekomen als volgt:

Artikel 1
Reikwijdte

1. Deze Overeenkomst is van toepassing

1. in het Koninkrijk der Nederlanden op provincies en gemeenten,

2. in het Land Nedersaksen op ,,Gemeinden", ,,Samtgemeinden" en ,,Landkreise",

3. in het Land Noordrijn-Westfalen op ,,Gemeinden", ,,Kreise", ,,Landschaftsverbände" en de ,,Kommunalverband Ruhrgebiet".

2. Openbare lichamen in de zin van artikel 8 van de Wet gemeenschappelijke regelingen van 20 december 1984, laatstelijk gewijzigd bij wet van 13 december 1990, en ,,Zweckverbände" kunnen deelnemen aan grensoverschrijdende samenwerking, indien dit op grond van hun interne regelingen is toegestaan.

3. In overleg met de andere Overeenkomstsluitende Staten kan elk der Overeenkomstsluitende Staten andere lokale of regionale gemeenschappen aanwijzen, waarop de bepalingen van deze Overeenkomst mede van toepassing zullen zijn.

4. Het derde lid is van overeenkomstige toepassing op andere publiekrechtelijke rechtspersonen, indien deelneming van hen volgens het interne recht van hun Staat is toegestaan en indien ook lokale of regionale gemeenschappen van de desbetreffende Staat deelnemen aan de vormen van grensoverschrijdende samenwerking. Onder deze voorwaarden is ook de deelneming van privaatrechtelijke personen toegestaan, met uitzondering van samenwerking overeenkomstig artikel 6.

5. Deze Overeenkomst is niet van toepassing op vormen van samenwerking waarin uitsluitend Duitse of uitsluitend Nederlandse territoriale gemeenschappen of autoriteiten deelnemen.

6. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten in de zin van deze Overeenkomst zijn de in het eerste, tweede en derde lid genoemde, alsmede de in het vierde lid bedoelde rechtspersonen.

Artikel 2
Doel en vormen van de samenwerking

1. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten kunnen in het kader van de bevoegdheden die zij volgens het interne recht van hun Staat hebben, op basis van deze Overeenkomst samenwerken, om een efficiënte en doelmatige behartiging van hun taken door middel van grensoverschrijdende samenwerking te bevorderen.

2. Onverminderd de mogelijkheden om op basis van het privaatrecht samen te werken, kan de samenwerking geschieden door

1. het treffen van een gemeenschappelijke regeling waarbij een openbaar lichaam wordt ingesteld,

2. het treffen van een gemeenschappelijke regeling waarbij geen openbaar lichaam of gemeenschappelijk orgaan wordt ingesteld,

3. het treffen van een gemeenschappelijke regeling waarbij een gemeenschappelijk orgaan wordt ingesteld.

Artikel 3
Openbaar lichaam

1. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten kunnen ter gemeenschappelijke vervulling van taken die volgens het voor elk van hen geldende interne recht door een publiekrechtelijk lichaam kunnen worden behartigd, een gemeenschappelijke regeling treffen waarbij een openbaar lichaam wordt ingesteld.

2. Het openbaar lichaam is een publiekrechtelijk lichaam. Het bezit rechtspersoonlijkheid.

3. Voor zover deze Overeenkomst geen andere bepalingen bevat, geldt voor het openbaar lichaam het recht van de Overeenkomstsluitende Staat waar de zetel van het openbaar lichaam is gevestigd.

Artikel 4
Regeling en interne structuur van het openbaar lichaam

1. De deelnemende territoriale gemeenschappen of autoriteiten stellen het openbaar lichaam bij regeling in.

2. Organen van het openbaar lichaam zijn het algemeen bestuur en het dagelijks bestuur. De regeling kan met inachtneming van het toe te passen interne recht in meer organen voorzien.

3. De regeling dient bepalingen te bevatten over:

1. de deelnemers aan de regeling;

2. de taken en bevoegdheden van het openbaar lichaam;

3. de naam en de zetel van het openbaar lichaam;

4. de bevoegdheden van de organen van het openbaar lichaam en het aantal vertegenwoordigers van de territoriale gemeenschappen en autoriteiten in de organen;

5. de convocatieprocedure;

6. de voor de besluitvorming vereiste meerderheden;

7. de openbaarheid van de vergaderingen;

8. de taal en de vorm van de notulen van de vergaderingen;

9. de wijze waarop de vertegenwoordigers van de territoriale gemeenschappen of autoriteiten in het algemeen bestuur inlichtingen verstrekken aan de organen van de territoriale gemeenschap of autoriteit die hen hebben afgevaardigd;

10. de wijze waarop een vertegenwoordiger van de territoriale gemeenschap of autoriteit in het algemeen bestuur door de territoriale gemeenschap of autoriteit die hem heeft afgevaardigd, ter verantwoording kan worden geroepen voor het door hem in dat bestuur gevoerde beleid;

11. de wijze waarop het algemeen bestuur inlichtingen verstrekt aan de territoriale gemeenschappen of autoriteiten die de regeling zijn aangegaan;

12. de wijze van boekhouding;

13. de vaststelling van de bijdragen van de deelnemers aan de regeling;

14. de toetreding en uittreding van de deelnemers aan de regeling;

15. de opheffing van de regeling waarbij het openbaar lichaam is ingesteld en

16. de afwikkeling van de regeling waarbij het openbaar lichaam is ingesteld nadat deze is opgeheven.

De regeling kan in verdere bepalingen voorzien.

4. Voor wijzigingen van de regeling is een meerderheid van ten minste twee derde van het in de regeling bepaalde aantal vertegenwoordigers van de territoriale gemeenschappen of autoriteiten in het algemeen bestuur vereist. De regeling kan in aanvullende voorwaarden voorzien.

5. De afvaardiging van vertegenwoordigers van de deelnemende territoriale gemeenschappen of autoriteiten naar het algemeen bestuur richt zich naar het interne recht van de betrokken Staat. Hetzelfde geldt voor de rechten en verplichtingen van deze vertegenwoordigers jegens de afvaardigende instellingen, voor zover deze Overeenkomst niet anders bepaalt.

Artikel 5
Bevoegdheden van het openbaar
lichaam tegenover derden

1. Het openbaar lichaam is niet bevoegd bij verordening algemeen verbindende voorschriften vast te stellen of bij beschikking verplichtingen op te leggen.

2. De deelnemers aan de regeling waarbij het openbaar lichaam is ingesteld zijn jegens het openbaar lichaam verplicht, binnen de grenzen van de hun krachtens het interne recht van hun Staat toekomende bevoegdheden, de maatregelen te treffen die voor de vervulling van zijn taken noodzakelijk zijn.

Artikel 6
Gemeenschappelijke regeling waarbij geen openbaar
lichaam of gemeenschappelijk
orgaan wordt ingesteld

1. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten kunnen een gemeenschappelijke regeling treffen waarbij geen openbaar lichaam of gemeenschappelijk orgaan wordt ingesteld, voor zover dit volgens het recht van de Staat van de deelnemende territoriale gemeenschappen of autoriteiten is toegestaan. De gemeenschappelijke regeling dient schriftelijk te worden vastgelegd.

2. In de in het eerste lid bedoelde gemeenschappelijke regeling kan in het bijzonder worden geregeld dat een territoriale gemeenschap of autoriteit taken behartigt van een andere territoriale gemeenschap of autoriteit in naam en volgens de instructies van deze, met inachtneming van het recht van de Staat van de tot het geven van instructies bevoegde territoriale gemeenschap of autoriteit. In de gemeenschappelijke regeling kan niet worden bepaald dat taken van een andere territoriale gemeenschap of autoriteit in eigen naam worden behartigd.

3. De gemeenschappelijke regeling dient een bepaling te bevatten waarin in vastgelegd of, en zo ja, in welke mate, er sprake is van vrijwaring tussen de deelnemede territoriale gemeenschappen of autoriteiten onderling van aansprakelijkheid jegens derden.

4. De gemeenschappelijke regeling dient een bepaling te bevatten over de voorwaarden voor de beëindiging van de samenwerking.

5. Voor zover in deze Overeenkomst geen andere bepalingen zijn opgenomen, is het recht van toepassing van de Overeenkomstsluitende Staat op het grondgebied waarvan de desbetreffende verplichting uit de gemeenschappelijke regeling moet worden vervuld.

Artikel 7
Gemeenschappelijk orgaan

1. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten kunnen een gemeenschappelijke regeling treffen waarbij een gemeenschappelijk orgaan wordt ingesteld. Dit gemeenschappelijk orgaan beraadslaagt met inachtneming van het bepaalde in de gemeenschappelijke regeling over aangelegenheden die de deelnemers gezamenlijk aangaan.

2. Het gemeenschappelijk orgaan kan geen de deelnemers of derden bindende beslissingen nemen.

3. De gemeenschappelijke regeling dient bepalingen te bevatten over

1. de taakgebieden waarmee het gemeenschappelijk orgaan zich bezig zal houden,

2. de wijze waarop de samenwerking binnen het orgaan gestalte krijgt,

3. de zetel van het gemeenschappelijk orgaan.

4. Voor zover deze Overeenkomst geen andere bepalingen bevat, geldt voor het gemeenschappelijk orgaan het recht van de Overeenkomstsluitende Staat waar de zetel van het gemeenschappelijk orgaan is gevestigd.

Artikel 8
Geldigheidsvereisten voor maatregelen
van grensoverschrijdende samenwerking

1. De in artikel 2, tweede lid, voorziene vormen van samenwerking kunnen slechts rechtsgeldig worden overeengekomen en gewijzigd, indien de bepalingen van het recht van de Staat van de deelnemende territoriale gemeenschappen of autoriteiten over

1. de bevoegdheid en de besluitvorming van de organen van de territoriale gemeenschappen of autoriteiten,

2. vormvoorschriften,

3. goedkeuring en

4. openbaarmaking

in acht zijn genomen.

2. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten als bedoeld in artikel 1 wijzen de territoriale gemeenschappen of autoriteiten die in andere Overeenkomstsluitende Staten zijn gevestigd op de vereisten die het eerste lid stelt.

Artikel 9
Toezicht

1. Indien het interne recht van hun Staat zulks vereist, geven de betrokken territoriale gemeenschappen of autoriteiten aan de autoriteiten aan het toezicht waarvan zij onderworpen zijn, informatie over de oprichting, wijziging en opheffing van vormen van samenwerking ingevolge artikel 2, tweede lid, waaraan zij deelnemen.

2. De bevoegdheden van de bevoegde autoriteiten van de Overeenkomstsluitende Staten inzake het toezicht op territoriale gemeenschappen of autoriteiten die aan hun toezicht onderworpen zijn, blijven onverlet.

3. Voor het toezicht op op basis deze Overeenkomst ingestelde openbare lichamen en gemeenschappelijke organen zijn met inachtneming van het interne recht van hun Staat de toezichthoudende autoriteiten bevoegd van de Overeenkomstsluitende Staat waar zij hun zetel hebben. De toezichthoudende autoriteit zorgt voor de behartiging van de belangen van alle territoriale gemeenschappen of autoriteiten van de andere Overeenkomstsluitende Staten die deelnemen in het openbaar lichaam of gemeenschappelijk orgaan.

4. De ingevolge het derde lid bevoegde toezichthoudende autoriteiten en de voor het toezicht op de deelnemende territoriale gemeenschappen en autoriteiten bevoegde toezichthoudende autoriteiten van de andere Overeenkomstsluitende Staten geven elkaar desgevraagd alle informatie en stellen elkaar wederzijds op de hoogte van de essentiële maatregelen en resultaten van hun toezicht, voor zover dit gevolgen kan hebben voor de samenwerking. Maatregelen inzake het toezicht die openbare lichamen of gemeenschappelijke organen betreffen mogen slechts na overleg met de bevoegde toezichthoudende autoriteiten van de andere Overeenkomstsluitende Staten worden getroffen, tenzij deze maatregelen geen uitstel dulden.

5. Voordat een toezichthoudende autoriteit van een Overeenkomstsluitende Staat maatregelen treft die betrekking hebben op de samenwerking ingevolge artikel 6, informeert zij de bevoegde toezichthoudende instantie van de andere Overeenkomstsluitende Staat om tot onderlinge afstemming te komen, tenzij de maatregel geen uitstel duldt.

Artikel 10
Rechtsgang en aanspraken van derden

1. Derden behouden jegens een territoriale gemeenschap of autoriteit ten behoeve waarvan of in naam waarvan een openbaar lichaam of een andere territoriale gemeenschap of autoriteit taken behartigen, alle rechtsvorderingen die hun zouden toekomen indien deze taken niet via grensoverschrijdende samenwerking zouden zijn vervuld. De rechtsgang richt zich naar het recht van de Overeenkomstsluitende Staat van de territoriale gemeenschap of autoriteit wier taak is vervuld.

2. Naast de ingevolge het eerste lid aansprakelijke territoriale gemeenschap of autoriteit zijn ook het openbaar lichaam of de territoriale gemeenschap of autoriteit die taken behartigen aansprakelijk. Rechtsvorderingen tegen hen richten zich naar het recht van de Overeenkomstsluitende Staat waar hun zetel is gevestigd.

3. Indien een rechtsvordering overeenkomstig het eerste lid wordt ingesteld tegen een territoriale gemeenschap of autoriteit namens welke een openbaar lichaam heeft gehandeld, dan is het openbaar lichaam tegenover de territoriale gemeenschap of autoriteit verplicht deze te vrijwaren van aansprakelijkheid jegens derden. Indien de rechtsvordering gericht is tegen een territoriale gemeenschap of autoriteit die op basis van een gemeenschappelijke regeling ingevolge artikel 6 heeft gehandeld, geldt voor de onderlinge aansprakelijkheid tussen de twee betrokken territoriale gemeenschappen of autoriteiten het daaromtrent in de gemeenschappelijke regeling bepaalde ingevolge artikel 6, derde lid.

Artikel 11
Rechtsgang bij geschillen tussen territoriale
gemeenschappen of autoriteiten

1. Bij publiekrechtelijke geschillen tussen territoriale gemeenschappen of autoriteiten, openbare lichamen of gemeenschappelijke organen die naar aanleiding van grensoverschrijdende samenwerking zijn gerezen wordt de rechtsgang bepaald volgens de regels van de Overeenkomstsluitende Staat waar de zetel van de gedaagde is gevestigd.

2. De betrokken territoriale gemeenschappen of autoriteiten kunnen overeenkomen geschillen voor te leggen aan een scheidsgerecht.

Artikel 12
Territoriale reikwijdte

Wat het Koninkrijk der Nederlanden betreft geldt deze Overeenkomst slechts voor het Rijk in Europa.

Artikel 13
Inwerkingtreding

De Overeenkomst treedt in werking op de eerste dag van de tweede maand volgend op de datum waarop de laatste Overeenkomstsluitende Staat de andere Overeenkomstsluitende Staten mededeling doet dat aan de interne vereisten voor inwerkingtreding is voldaan.

Artikel 14
Werkingsduur en opzegging

1. Deze Overeenkomst wordt aangegegaan voor onbepaalde tijd.

2. Ieder van de Overeenkomstsluitende Staten kan deze Overeenkomst tegenover de andere Overeenkomstluitende Staten schriftelijk opzeggen; de opzegtermijn bedraagt twee jaar, te rekenen vanaf het einde van het kalenderjaar.

3. In geval van opzegging door het Land Nedersaksen of het Land Noordrijn-Westfalen blijft de Overeenkomst tussen de overige Overeenkomstsluitende Staten van kracht. In geval van opzegging door een van deze Landen kan het andere Land binnen drie maanden na de ontvangst van de opzegging verklaren dat het zich daarbij aansluit.

4. Indien de Overeenkomst wordt opgezegd, blijven de voor de buitenwerkingstelling van de Overeenkomst tot stand gekomen maatregelen als gevolg van samenwerking en de bepalingen van de Overeenkomst welke rechtstreeks op de vormen van samenwerking van toepassing zijn, onverlet.

Protocol

Bij de ondertekening van de Overeenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden, het Land Noordrijn-Westfalen, het Land Nedersaksen en de Bondsrepubliek Duitsland inzake grensoverschrijdende samenwerking tussen territoriale gemeenschappen of autoriteiten op 23 mei 1991 te Isselburg (BRD) hebben de Overeenkomstsluitende Partijen de volgende afspraken gemaakt, die een integrerend deel van de Overeenkomst vormen:

De Overeenkomstsluitende Partijen zullen streven naar een uniforme uitlegging van deze Overeenkomst binnen de reikwijdte daarvan. Dit doel dient reeds de door de Overeenkomstsluitende Partijen gezamenlijk opgestelde Toelichting bij de Overeenkomst, die de Overeenkomstsluitende Partijen in het kader van de interne goedkeuringsprocedures steeds bij de Overeenkomst zullen voegen.

Indien een Overeenkomstsluitende Partij consultaties over de uitlegging of de toepassing van de Overeenkomst noodzakelijk acht, zullen de Overeenkomstsluitende Partijen op het niveau van de bevoegde ministeries hiertoe bijeenkomen.

GEDAAN te Isselburg-Anholt, op 23 mei 1991 in vier oorspronkelijke exemplaren in de Nederlandse en de Duitse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek.

Voor het Koninkrijk der Nederlanden,

H. van den Broek

I. Dales

Voor het Land Noordrijn-Westfalen,

Johannes Rau

Voor het Land Nedersaksen,

Gerhard Schröder

Voor de Bondsrepubliek Duitsland,

Hans-Dietrich Genscher

TEN BLIJKE WAARVAN de daartoe behoorlijk bevoegd verklaarde gevolmachtigden deze Overeenkomst hebben ondertekend.

GEDAAN te Isselburg-Anholt, op 23 mei 1991 in vier oorspronkelijke exemplaren in de Nederlandse en de Duitse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek.

Voor het Koninkrijk der Nederlanden,

H. van den Broek

I. Dales

Voor het Land Noordrijn-Westfalen,

Johannes Rau

Voor het Land Nedersaksen,

Gerhard Schröder

Voor de Bondsrepubliek Duitsland,

Hans-Dietrich Genscher

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1991 S. 530.

Fn2

s. hierzu Bek. v. 4. 5. 1993 (GV. NW. S. 260)