Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 22.9.2021


Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse

Normüberschrift

Gesetz
zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse

Vom 25. Juni 2015 (Fn 1)

(Artikel 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496))

§ 1 (Fn 2)
Anzeige der Gesamtabschlüsse des Haushaltsjahres 2018 und der Vorjahre

Der Anzeige des Gesamtabschlusses des Haushaltsjahres 2018 sind die Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2017 beizufügen, soweit diese noch nicht nach § 116 Absatz 1 in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 208), der Aufsichtsbehörde angezeigt worden sind. Der Anzeige können die Gesamtabschlüsse des Haushaltsjahres 2017 und der sechs Vorjahre in der vom Bürgermeister nach § 116 Absatz 5 in Verbindung mit § 95 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigten Entwurfsfassung beigefügt werden. Der Rat ist über diese Anzeige zu unterrichten.

§ 2 (Fn 2)
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Die Ministerpräsidentin

Für den Finanzminister
Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Für den Minister
für Inneres und Kommunales
Der Justizminister

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 4. Juli 2015 (GV. NRW. S. 496); geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2017; Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

Fn 2

§ 1 geändert und § 2 zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.



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