Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Heilsarmee in Deutschland

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Normüberschrift

Gesetz
über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts an die Heilsarmee
in Deutschland

Vom 10. Oktober 1967 (Fn 1)

§ 1

§ 1

Der Heilsarmee in Deutschland werden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

§ 2

§ 2

Änderungen der Verfassung der Heilsarmee in Deutschland, die die vermögensrechtliche Vertretung betreffen, bedürfen der Genehmigung durch den Kultusminister. Sonstige Änderungen der Verfassung sind dem Kultusminister anzuzeigen.

§ 3

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 2).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1967 S. 180.
Fn2	GV. NW. ausgegeben am 19. Oktober 1967.

Normverlauf ab 2000:

• Fassung vom 01.01.2000 bis heute (aktuelle Seite)