Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 36 (Titelblatt)

63. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 15. Dezember 2009

Nummer 36

          
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
1101
1111
113
114
20061
201
2010
2060
210
213
214
2180
24
25
26
7134
822
08.12.09   Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums 765
    
20320 08.12.09   Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO), des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) sowie zur Verlängerung der Befristung des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) 760
    
46 08.12.09   Gesetz zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen 762
    
600 01.12.09   Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministers zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung 758
    
611 01.12.09   Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 758
    
7124 01.12.09   Dritte Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie 758
    
75 01.12.09   Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts 759
    
77 08.12.09   Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes 763
    
804 16.11.09   Änderung der Bekanntmachungen des Heimarbeitsausschusses für die Herstellung von Artikeln aus Holz oder Schnitzstoff sowie des Heimarbeitsausschusses für die Herstellung von Schreib- und Zeichengeräten 759
    
77
95
08.12.09   Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen - Landes-Hafenentsorgungsgesetz - und des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - Landeswassergesetz (LWG) 764
    


Bestellungen, Anfragen usw. sind an den A. Bagel Verlag zu richten. Anschrift und Telefonnummer wie folgt für

Abonnementsbestellungen: Grafenberger Allee 100, Fax (0211) 9682/229, Tel. (0211) 9682/238 (8.00-12.30 Uhr), 40237 Düsseldorf Bezugspreis für GV halbjährlich 33,50 Euro (Kalenderhalbjahr). Jahresbezug 67,- Euro (Kalenderjahr), zahlbar im voraus. Bezugspreis für MBL halbjährlich 57,50 Euro (Kalenderhalbjahr). Jahresbezug 115,- Euro (Kalenderjahr), zahlbar im voraus.Abbestellungen für Kalenderhalbjahresbezug müssen bis zum 30. 4. bzw. 31. 10., für Kalenderjahresbezug bis zum 31. 10. eines jeden Jahres beim A. Bagel Verlag vorliegen. Reklamationen über nicht erfolgte Lieferungen aus dem Abonnement werden nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erscheinen anerkannt.
In den Bezugs- und Einzelpreisen ist keine Umsatzsteuer i. S. d. §14 UStG enthalten.

Einzelbestellungen:
Grafenberger Allee 100, Fax (0211) 9682/229, Tel.(0211) 9682/241, 40237 Düsseldorf, verlag@bagel.de
Von Vorabeinsendungen des Rechnungsbetrages - in welcher Form auch immer - bitten wir abzusehen. Die Lieferungen erfolgen nur aufgrund schriftlicher Bestellung gegen Rechnung. Es wird dringend empfohlen, Nachbestellungen des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein - Westfalen möglichst innerhalb eines Vierteljahres nach Erscheinen der jeweiligen Nummer beim A. Bagel Verlag vorzunehmen, um späteren Lieferschwierigkeiten vorzubeugen. Wenn nicht innerhalb von vier Wochen eine Lieferung erfolgt, gilt die Nummer als vergriffen. Eine besondere Benachrichtigung ergeht nicht.
Herausgeber: Im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das Ministerium des Innern NRW, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, redaktion@im.nrw.de

Herstellung und Vertrieb im Namen und für Rechnung des Herausgebers: A. Bagel Verlag, Grafenberger Allee 100, 40237 Düsseldorf, verlag@bagel.de
Druck: TSB Tiefdruck Schwann-Bagel, Düsseldorf und Mönchengladbach
ISSN 0177-5359