Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 36 (Titelblatt)

63. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 15. Dezember 2009

Nummer 36

          
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
1101
1111
113
114
20061
201
2010
2060
210
213
214
2180
24
25
26
7134
822
08.12.2009   Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums 765
    
20320 08.12.2009   Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO), des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) sowie zur Verlängerung der Befristung des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) 760
    
46 08.12.2009   Gesetz zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen 762
    
600 01.12.2009   Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministers zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung 758
    
611 01.12.2009   Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 758
    
7124 01.12.2009   Dritte Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie 758
    
75 01.12.2009   Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts 759
    
77 08.12.2009   Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes 763
    
804 16.11.2009   Änderung der Bekanntmachungen des Heimarbeitsausschusses für die Herstellung von Artikeln aus Holz oder Schnitzstoff sowie des Heimarbeitsausschusses für die Herstellung von Schreib- und Zeichengeräten 759
    
77
95
08.12.2009   Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen - Landes-Hafenentsorgungsgesetz - und des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - Landeswassergesetz (LWG) 764
    


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ISSN 0177-5359