Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 35 (Titelblatt)

64. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 10. Dezember 2010

Nummer 35

      
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
12
203011
301
320
01.12.10   Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VF/FG) und zur Änderung weiterer Verordnungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums 648
    
203013 30.11.10   Zehnte Verordnung zur Änderung der Ausbildungsverordnung gehobener nichttechnischer Dienst 659
    
77 19.11.10   Satzung des Bilgenentwässerungsverbandes (BEV) 651
    
822 14.07.10   Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen 655
    
26.05.10   Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung, das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2007 (GV. NRW S. 207 f. sowie GV. NRW S. 237 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung 658
    
12.10.10   Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung, die durch § 1a Abs. 1 AG-KJHG, in Kraft getreten am 11. November 2008, vorgenommene Übertragung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vom 10. Dezember 2008 verletze das Konnexitätsgebot des Art. 78 Abs. 3 LV NRW und die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung 658
    


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