Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 14 (Titelblatt)

65. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 11. Juli 2011

Nummer 14

        
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
1112 27.06.11   Zehnte Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung 300
    
2022 15.06.11   Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2011 306
    
2030 21.06.11   Zweite Verordnung zur Änderung der Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung MUNLV 307
    
320 14.06.11   Zweite Verordnung zur Änderung der Elektronischen Rechtsverkehrsverordnung Amtsgericht Olpe 307
    
7123 28.06.11   Verordnung zur Änderung der Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung 307
    
27.02.08   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden gegen § 5 Abs. 2 Nr. 11 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 5a Abs. 1 und § 13 VSG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2006 (GVBl. 2006, S. 620) – 1 BvR 370/07 – sowie gegen § 5 Abs. 2 Nr. 11, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit §§ 10, 11 und § 17 Abs. 1 VSG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2006 (GVBl. 2006, S. 620) -1 BvR 595/07 - 308
    
26.08.09   Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung der Stadt Ochtrup, § 24a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro), eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 225), verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung 308
    
15.03.11   Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010) vom 16. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 665) 308
    


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