Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 30 (Titelblatt)

77. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 9. November 2023

Nummer 30

      
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
20320 20.10.2023   Verordnung zur Änderung der Trennungsentschädigungsverordnung 1150
    
29 26.10.2023   Verordnung über den finanziellen Ausgleich nach § 8 Zensusgesetz 2022-Ausführungsgesetz NRW 1150
    
301 03.07.2023   Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Straf- und Bußgeldverfahren im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Einführungszeitpunktverordnung Straf- und Bußgeldverfahren – eAktEVO StrafOWi) 1162
    
301 18.10.2023   Verordnung über die Konzentration der Verhandlung und Entscheidung von Verbandsklageverfahren 1165
    
301 26.10.2023   Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Entscheidung in Rechtsstreitigkeiten nach §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes - UKlaG 1165
    
20.10.2023   Genehmigung der 44. Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für die Stadtgebiete der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen, im Gebiet der Stadt Mülheim 1165
    


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