Ministerialblatt (MBl. NRW.)

Ministerialblatt: Ausgabe 8 (Titelblatt)

73. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 3. April 2020

Nummer 8


(I.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

         
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
20021 27.03.2020   Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie 168
    
2023 23.03.2020   Verwaltungsvorschrift Bekanntgabe des Musters für ein Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Absatz 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VV Muster Straßen- und Wegekonzept) 168
    
203014 24.03.2020   Richtlinie über die Förderphase im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes (Förderrichtlinie Ratsbewerber) 173
    
21210 20.11.2019   Änderung der Geschäftsordnung (GeschO) der Apothekerkammer Nordrhein 181
    
21220 16.11.2019   Änderung der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte 182
    
2170 04.03.2020   Änderung des Runderlasses „Richtlinie für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung“ 183
    
631 01.04.2020   Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Förderprogramms „Inklusionsscheck“ 183
    
751 26.03.2020   Berichtigung des Runderlasses zur Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) – Programmbereich Markteinführung“ 196
    
910 23.03.2020   Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) 203
    


(III.)
Öffentliche Bekanntmachungen

   
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
18.03.2020   14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Feststellung eines Nachfolgers 213
    
25.03.2020   Satzung der „Gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts“ Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR 213
    
25.03.2020   Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland 213