Ministerialblatt (MBl. NRW.)

Ministerialblatt: Ausgabe 36 (Titelblatt)

74. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 15. Dezember 2021

Nummer 36


(I.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

      
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
1141 06.12.2021   Richtlinien für den Erlass und die Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Bekanntmachungen (Veröffentlichungsrichtlinien) 1032
    
211 03.12.2021   Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz 1036
    
21220 25.11.2021   Zweite Änderung der Satzung der Ethik-Kommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster 1038
    
21281 26.11.2021   Staatliche Anerkennung der Gemeinde Herscheid als Erholungsort 1040
    
652 24.11.2021   Dritte Änderung des Runderlasses „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ 1043
    
7129 30.11.2021   Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen durch die Corona-Pandemie 1043
    


(II.)
Veröffentlichungen, die nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

    
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
23.11.2021   Genehmigung gemäß § 18 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes Genehmigungsbescheid vom 23. November 2021 zugunsten der Altera System GmbH, Horst-Henning-Platz 1, Postkasten: Breidenbachstraße 56, 51373 Leverkusen 1045
    
23.11.2021   Genehmigung gemäß § 18 Absatz 1 Verpackungsgesetz Genehmigungsbescheid vom 23. November 2021 zugunsten der Interseroh+ GmbH, Stollwerckstr. 9a, 51149 Köln 1046
    
30.11.2021   Berufskonsularische Vertretung der Republik der Philippinen in Frankfurt am Main 1047
    
03.12.2021   Satzung über die örtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) 1047
    


(III.)
Öffentliche Bekanntmachungen

    
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
13.11.2021   Beschluss der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein zu § 16 Satz 3 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte 1047
    
22.11.2021   Satzung zur Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Landschaftsverbandes Rheinland 1048
    
25.11.2021   Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 1048
    
19.10.2021   Öffentliche Bekanntmachung über eine öffentliche Zustellung 0
    


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Druck: TSB Tiefdruck Schwann-Bagel, Düsseldorf und Mönchengladbach
ISSN 0177-5359