Ministerialblatt (MBl. NRW.)

Ministerialblatt: Ausgabe 4 (Titelblatt)

76. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 13. Februar 2023

Nummer 4

(I.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

Glied.-Nr.	Datum	Inhalt	Seite
21210	19.01.2023	Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an die Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekerskandals	54

764	23.01.2023	Änderung der Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse	54

7816	31.01.2023	Ausnahme von der jährlichen Mäh-, Mulch oder Begrünungspflicht zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen im Sinne des § 3 Absatz 3 Nummer 1 der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen	55

793	16.01.2023	Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Mehrkosten für die Aquakultur in Nordrhein-Westfalen, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind, nach der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (Billigkeitsrichtlinie EMFF)	56

95	21.12.2022	Zweite Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Errichtung von Landstromanlagen für die gewerbliche Binnenschifffahrt	58

(III.)
Öffentliche Bekanntmachungen

Glied.-Nr.	Datum	Inhalt	Seite
	07.12.2022	Änderung der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des ZV VRR Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur (ZV VRR FaIn-EB)	58

	16.01.2023	Hinweis über die Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) für das Haushaltsjahr 2023	59

	23.01.2023	Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum 31. Dezember 2021	59

	20.01.2023	Jahresabschlüsse per 31.12.2021 der Einrichtungen des LWL-PsychiatrieVerbundes und der LWL-Maßregelvollzugseinrichtungen Westfalen	61

	24.01.2023	Landtagswahl 2022 Feststellung von Nachfolgern aus der Landesliste	61

	20.01.2023	15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Feststellung einer Nachfolgerin	61