Ministerialblatt (MBl. NRW.)

Ministerialblatt: Ausgabe 4 (Titelblatt)

76. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 13. Februar 2023

Nummer 4


(I.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

     
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
21210 19.01.2023   Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an die Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekerskandals 54
    
764 23.01.2023   Änderung der Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse 54
    
7816 31.01.2023   Ausnahme von der jährlichen Mäh-, Mulch oder Begrünungspflicht zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen im Sinne des § 3 Absatz 3 Nummer 1 der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen 55
    
793 16.01.2023   Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Mehrkosten für die Aquakultur in Nordrhein-Westfalen, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind, nach der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (Billigkeitsrichtlinie EMFF) 56
    
95 21.12.2022   Zweite Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Errichtung von Landstromanlagen für die gewerbliche Binnenschifffahrt 58
    


(III.)
Öffentliche Bekanntmachungen

      
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
07.12.2022   Änderung der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des ZV VRR Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur (ZV VRR FaIn-EB) 58
    
16.01.2023   Hinweis über die Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) für das Haushaltsjahr 2023 59
    
23.01.2023   Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum 31. Dezember 2021 59
    
20.01.2023   Jahresabschlüsse per 31.12.2021 der Einrichtungen des LWL-PsychiatrieVerbundes und der LWL-Maßregelvollzugseinrichtungen Westfalen 61
    
24.01.2023   Landtagswahl 2022 Feststellung von Nachfolgern aus der Landesliste 61
    
20.01.2023   15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Feststellung einer Nachfolgerin 61
    


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