Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 19 (Titelblatt)

63. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 24. Juli 2009

Nummer 19

                 
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
20301 03.06.09   Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes im Städtebau, Stadtbauwesen und Straßenwesen im Land Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung höherer bautechnischer Dienst Städtebau, Stadtbauwesen, Straßenwesen - VAPhbD Stb Stbw Stw) 400
    
20302 24.06.09   Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) 409
    
20320 18.05.09   Verordnung über die Erstattungen von Aufwendungen im Zusammenhang mit dienstlich veranlasstem Auslandsaufenthalt (Auslandskostenerstattungsverordnung – AKEVO) 411
    
212 06.07.09   Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten der allgemeinen Beratungsstellen gemäß § 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gemäß § 8 SchKG (Verordnung zum Ausführungs- gesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz  – VO AG SchKG –) vom 30. Januar 2009 (GV. NRW. S. 83) 419
    
2125 30.06.09   Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung amtlicher Fachassistentinnen und Fachassistenten 419
    
2125 07.07.09   Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung von staatlich geprüften Lebensmittelchemikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren 419
    
2331 30.06.09   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baukammerngesetzes 423
    
301 25.06.09   Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen 424
    
7123 01.07.09   Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in den Umwelttechnischen Berufen sowie den Ausbildungsberufen Wasserbauer / Wasserbauerin und Fachkraft für Wasserwirtschaft (PO UTW) 425
    
7831 28.05.09   Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit 426
    
792 03.05.09   Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen (DVO-LJG-NRW) 426
    
92 30.06.09   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Fahrerlaubnis-Verordnung 426
    
29.06.09   Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gegen das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514 ff.) 428
    
29.06.09   Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen durch die Neufassung des § 46 c Abs. 2 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG NRW) mit Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 374) 428
    
02.07.09   Genehmigung der 63. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Krefeld 427
    
13.07.09   Genehmigung der 17 . Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln, im Gebiet der Stadt Pulheim 428
    
14.07.09   Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009 426
    


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