Ministerialblatt (MBl. NRW.)

Ministerialblatt: Ausgabe 23 (Titelblatt)

76. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 21. Juni 2023

Nummer 23


(I.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

    
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
751 11.05.2023   Vierte Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung eines kommunalen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahrens zur Klimafolgenanpassung 570
    
770 05.06.2023   Bekanntmachung über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht für Maßnahmen des Hochwasserschutzes nach § 99a des Wasserhaushaltsgesetzes 570
    
7861 12.05.2023   Neunte Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms 571
    
81 01.06.2023   Dritte Änderung der ESF-Förderrichtlinie 2021 - 2027 582
    


(III.)
Öffentliche Bekanntmachungen

   
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
06.06.2023   Plangenehmigung für das Änderungsvorhaben am Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Teichmühle, ursprünglich planfestgestellt mit Datum vom 27.11.1975 (Az.: III/5-P-Nr. 807) -> Änderungsvorhaben gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht 600
    
06.06.2023   Vertretungsbefugnisse für den Verbund Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland ab dem 1. Juni 2023 600
    
02.04.2022   Änderung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe 600
    


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ISSN 0177-5359