Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten (Kormoran-VO)
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Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten (Kormoran-VO)
Vom 2. Mai
2006
Aufgrund
des § 43 Abs.8 Satz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 40 des
Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird verordnet:
§ 1
Allgemeine Zulassung von Ausnahmen
(1)
Zum Schutz der heimischen Tierwelt und zur Abwendung erheblicher
fischereiwirtschaftlicher Schäden wird nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 allgemein
zugelassen, Kormorane (Phalacrocoraxcarbo) abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1
Bundesnaturschutzgesetz durch Abschuss zu töten. Bleischrot darf beim Abschuss
von Kormoranen nicht verwendet werden. Zur Nachsuche sind brauchbare Jagdhunde
zu verwenden.
(2)
Nach Absatz 1 getötete Kormorane sind von den Besitzverboten des § 42 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz ausgenommen. Die Vermarktungsverbote nach
§ 42 Abs. 2 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz bleiben unberührt.
§ 2
Örtliche Beschränkungen
(1)
Die Zulassung nach § 1 Abs. 1 ist beschränkt auf Kormorane, die sich auf, über
oder näher als 100 Meter an einem stehenden oder fließenden Gewässer nach § 1
Abs. 2 des Landesfischereigesetzes Nordrhein-Westfalen (LFischG)
befinden.
(2)
Von der Zulassung nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind Kormorane
1.
in einem befriedeten Bezirk nach § 4 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW),
2.
in einem Nationalpark, einem Naturschutzgebiet oder in einem in der Bekanntmachung
der Europäischen Vogelschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember
2004 (SMBl. NRW. 1000) genannten Gebiet,
3.
an oder auf einem Privatgewässer nach § 1 Abs. 4 Landesfischereigesetz sowie
einem nach § 2 Landesfischereigesetz einem Privatgewässer gleichgestellten
Gewässer, sofern der Nutzungsberechtigte sein Einverständnis zum Abschuss nicht
schriftlich erklärt hat.
§ 3
Zeitliche Beschränkungen
Die
Zulassung nach § 1 Abs. 1 ist beschränkt auf die Zeit vom 16. September bis 15.
Februar und auf die Tageszeiten, in denen nach den örtlich gegebenen äußeren
Umständen die Gefahr der Verwechslung mit anderen Vogelarten nicht besteht.
§ 4
Personenbezogene Voraussetzungen
(1)
Zum Abschuss nach § 1 Abs. 1 ist berechtigt, wer einen gültigen Jagdschein
besitzt und
1.
in dem jeweiligen Bereich jagdausübungsberechtigt ist oder
2.
von der in dem jeweiligen Bereich jagdausübungsberechtigten Person zum Abschuss
ermächtigt worden ist.
(2)
Der Abschuss nach § 1 Abs. 1 ist der befugten Jagdausübung im Sinne des § 13
Abs. 6 des Waffengesetzes gleichgestellt.
§ 5
Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung
Die
Inhaberinnen und Inhaber von eingefriedeten Anlagen zur Fischzucht oder
Fischhaltung nach § 1 Abs. 3 Landesfischereigesetz , die im Haupt- oder Nebenerwerb
betrieben werden, sind, sofern sie einen gültigen Jagdschein besitzen,
abweichend von § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 zum Abschuss
innerhalb der Einfriedung berechtigt, wenn sich Kormorane auf oder über dem
Betriebsgelände befinden.
§ 6
Ausnahmen und Befreiungen
Die Befugnis der unteren
Landschaftsbehörde,
1.
im Einzelfall weitere Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz
zuzulassen und
2.
Befreiungen nach § 62 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz zu erteilen,
bleibt
unberührt.
§ 7
Berichtspflichten
(1)
Die Jagdausübungsberechtigten haben der unteren Jagdbehörde bis zum 15. April
jeden Jahres auf dem Formblatt „Jährliche Streckenmeldung“ die Zahl der im
Vorjahr abgeschossenen Kormorane mitzuteilen.
(2)
Die Inhaberinnen oder Inhaber von Anlagen im Sinne von § 5 Abs. 1 haben der
unteren Landschaftsbehörde bis zum 15. April jeden Jahres die Gesamtzahl der im
Vorjahr in ihren Anlagen abgeschossenen Kormorane schriftlich mitzuteilen.
Hierzu ist das Muster der Anlage zu verwenden.
(3)
Bei beringten Kormoranen haben die Berichtspflichtigen nach Absatz 1 und 2
außerdem das Datum des Abschusses und die Aufschrift des Ringes mitzuteilen.
§ 8
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese
Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31.
März 2010 außer Kraft.
Düsseldorf,
den 2. Mai 2006
Die
Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Dr. JürgenR ü t t g e r s
Der Minister
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
EckhardU h l e n b e r g
Anlage
GV. NRW. 2006
S. 273
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