Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 22 vom 30.10.2007 Seite 405 bis 424
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) |
---|
Normkopf Norm Normfuß |
zugehörige Anlagen : |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Gesetz
über die Feststellung eines Nachtrags
zum Haushaltsplan
des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007
(Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Vom 25. Oktober 2007
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1
Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) vom 30. Januar 2007 (GV. NRW. S. 44) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird die Zahl 49.619.522.100 Euro durch die Zahl 50.082.762.000 Euro ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 wird die Zahl 3.408.000.000 Euro durch die Zahl 2.523.000.000 Euro ersetzt.
3. Der dem Haushaltsgesetz 2007 beigefügte Gesamtplan (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht und Kreditfinanzierungsplan) wird durch den diesem Gesetz beigefügten Gesamtplan ersetzt.
4. Der dem Haushaltsgesetz 2007 als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen wird nach Maßgabe des diesem Gesetz beigefügten Nachtrags geändert.
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.
Düsseldorf, den 25. Oktober 2007
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Dr. Jürgen R ü t t g e r s
(L. S.)
Der Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Der Innenminister
Der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Ministerin
für Schule und Weiterbildung
Der Minister
für Bauen und Verkehr
Die Justizministerin
Der Minister
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Minister
für Generationen, Familie
Frauen und Integration
Der Minister
für Bundes- und Europaangelegenheiten
GV. NRW. 2007 S. 419