Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2008 Nr. 8 vom 22.2.2008 Seite 147 bis 158

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6. Änderung der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen – Lippe
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6. Änderung der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen – Lippe

2022

6. Änderung
der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse
Westfalen – Lippe

 

Vom 20. November 2007

 

§ 1
Änderung der ZKW - Satzung

 

Die Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen - Lippe ’zkw’ vom 9. Juli 2002 (GV. NRW. 2003 S. 468), zuletzt geändert durch die 5. Satzungsänderung vom 8. Juni 2006 (GV. NRW. S. 459), wird wie folgt geändert:

 

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende neue Angabe eingefügt:
„§ 22a Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments“.

 

b) Die Angaben zum sechsten Teil erhalten folgende Fassung:
„Sechster Teil
Schlussvorschriften

§ 78 Übergangsregelungen

§ 79 Inkrafttreten“.

 

2. In § 14 Abs. 4 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:
„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen nach § 61 mit mehr als drei Monaten in Verzug ist.“

 

3. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„¹Der Versicherungspflicht unterliegen - vorbehaltlich des § 19 - vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an Beschäftigte, wenn sie
a) das 17. Lebensjahr vollendet haben und

b) die Wartezeit (§ 32) erfüllen können.

²Die Wartezeit muss bis zum Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet, erfüllt werden können; frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, sind zu berücksichtigen.“

 

b) In Absatz 1 werden die bisherigen Sätze 2 und 3 zu Sätzen 3 und 4.

 

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4)¹Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen. ²Es kann jedoch auch in diesen entgeltlosen Zeiten eine freiwillige Versicherung abgeschlossen werden.“

 

4. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe e wird die Zahl „236“ durch die Zahl „235“ ersetzt.

 

b) Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„eine Übergangszahlung nach § 46 Nr. 4 TVöD BT-V (VKA) beziehungsweise eine Übergangsversorgung nach den tarifvertraglichen Vorgängerregelungen erhalten,“.

 

5. In § 21 Abs. 2 wird die Zahl „67“ durch die Zahl „69“ ersetzt.

 

6. § 22 erhält folgende Fassung:

„Auszubildende im Sinne der Satzung sind Auszubildende und Schülerinnen/Schüler, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung fallen oder die unter diesen Tarifvertrag fielen, wenn das Mitglied diesen Tarifvertrag anwenden würde.“

 

7. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt

㤠22a
Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

(1) ¹Für Pflichtversicherte, die nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nachversichert worden sind, können für die Kalendermonate ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, für die bei bestehender Pflichtversicherung Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder nicht entrichtet worden sind, Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder nachentrichtet werden. ²Für die Ermittlung der Versorgungspunkte sind jeweils die für die nachversicherten Kalenderjahre maßgebenden Altersfaktoren zugrunde zu legen.

 

(2) ¹Die nachzuentrichtenden Beträge können nur für alle in Absatz 1 genannten Monate in einer Summe eingezahlt werden. ²Die Nachentrichtung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Bemessungsgrundlage für die nachzuentrichtenden Beträge ist der monatliche Durchschnitt des Entgelts, das im Kalenderjahr vor dem Beginn der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach § 62 Abs. 2 zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre, dynamisiert entsprechend der allgemeinen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst. ³Die nachzuentrichtenden Beträge sind für jedes Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Beträge zu entrichten sind, mit jährlich 3,25 v.H. zu verzinsen.

 

(3) ¹Die Absätze 1 und 2 gelten für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie für ehemalige Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang geruht haben, entsprechend, wenn das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Parlaments eine Nachversicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes vorsieht. ²Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht in vollem Umfang ruhen, sind bei Anwendung der Satzung so zu behandeln, als ob ihre Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang ruhten.“

 

8. § 23 wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) ¹Die Kasse ist berechtigt, für die freiwillige Versicherung folgende Daten aus der Pflichtversicherung zu erheben: Namen, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Höhe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, Versicherungsnummer der Pflichtversicherung, Berufskennziffer sowie Name, Mitgliedsnummer und Adresse des Mitglieds. ²Die Kasse kann diese Daten zur Information der/des Versicherten über die Leistungen der freiwilligen Versicherung sowie für die Erstellung unverbindlicher individueller Angebote zur freiwilligen Versicherung verarbeiten und nutzen. ³Widerspricht die/der Versicherte schriftlich gegenüber der Kasse insoweit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung, dürfen diese personenbezogenen Daten nicht weiter für die freiwillige Versicherung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.“

 

9. In § 35 Abs. 1 wird das Wort „Bundeserziehungsgeldgesetz“ durch die Wörter „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ ersetzt.

 

10. § 36 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:
„⁵Als Kinder im Sinne des Satzes 4 gelten nur die Kinder, die nach § 32 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG berücksichtigungsfähig sind.“

 

b) Der bisherige Satz 5 wird zu Satz 6.

 

11. § 38 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 4 wird Absatz 4.

 

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

 

12. § 39 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
„Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:
a) Eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, bleiben unberücksichtigt.

 

b) Der/Dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 v.H. der ihr/ihm nach § 36 zustehenden Betriebsrente gezahlt.“

 

13. In § 42 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „67“ durch „69“ ersetzt.

 

14. § 62 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf einer Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht ruhegehaltfähig sind, sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind sowie über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,“.

 

b) In Satz 2 Buchstabe f wird das Wort „Jubiläumszuwendung“ durch das Wort „Jubiläumsgelder“ ersetzt.

 

c) In Satz 3 wird jeweils das Wort „Zuwendung“ durch das Wort „Jahressonderzahlung“ ersetzt.

 

d) Die Sätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„⁴Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen , das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. ⁵In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.“

 

15. § 69 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„²Ab dem 1. Januar 2002 gilt – abgesehen von den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen – das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Zusatzversorgungsrecht nicht mehr.“

 

b) Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„¹Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.“

 

c) In Absatz 4 werden vor dem Wort „fort“ die Angaben „für das Jahr 2001“ eingefügt.

 

d) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„²Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.“

 

16. § 76 erhält folgende Fassung:

§ 76

„¹Für Beschäftigte, für die für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche Umlage nach § 62 Abs. 4 der Satzung in der am 31.12.2001 maßgebenden Fassung gezahlt wurde, ist in diesem Arbeitsverhältnis zusätzlich eine Umlage/Pflichtbeitrag in Höhe von neun v.H. des übersteigenden Betrags vom Mitglied zu zahlen, soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag nach Satz 3 übersteigt. ²Die sich aus dem übersteigenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelt ergebenden Versorgungspunkte sind zu verdreifachen. ³Grenzbetrag ist das 1,133-fache des Betrags der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD/ VKA Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost – jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn die/der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung erhält.“

 

17. Die Überschrift des Sechsten Teils erhält folgende Fassung:
„Sechster Teil
Schlussvorschriften“.

 

18. § 78 erhält folgende Fassung:

㤠78
Übergangsregelungen

Ist die/der Versicherte oder die/der Betriebsrentenberechtigte vor dem 1. Juli 2007 verstorben, findet § 36 Abs. 1 Satz 5 keine Anwendung; dies gilt nicht für Neuzusagen, die nach dem 31. Dezember 2006 erteilt wurden.“

 

19. Der bisherige § 78 wird § 79.

 

§ 2
Inkrafttreten

¹Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten in Kraft § 1 Nr. 7, Nr. 11 und Nr. 15 am 1. Januar 2002 und § 1 Nr. 6 sowie Nr. 16 am 1. Juli 2007 und § 1 Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 5 und Nr. 13 am 1. Januar 2008.

 

Münster, den 20. November 2007

 

 

H o f f s t ä d t
Vorsitzender des Kassenausschusses

 

R a s c h d o r f

Schriftführerin

 

GV. NRW. 2008 S. 148