Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 17 vom 14.7.2009 Seite 349 bis 378
Genehmigung der 55. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Gemeinde Kranenburg |
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Genehmigung der 55. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Gemeinde Kranenburg
Genehmigung der
55. Änderung des Regionalplans
für den Regierungsbezirk Düsseldorf
im Gebiet der Gemeinde Kranenburg
Vom 8. April 2009
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2008 die 55. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Gemeinde Kranenburg beschlossen (Siedlungsflächentausch „Elsendeich“).
Diese Änderung habe ich mit Erlass vom 8. April 2009 – 322 - 30.15.02.56 – gemäß § 20 Abs. 7 Landesplanungsgesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430) im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien genehmigt.
Die Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt nach § 21 Satz 1 Landesplanungsgesetz.
Gemäß § 21 Satz 2 Landesplanungsgesetz wird die Änderung des Regionalplans beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Landesplanungsbehörde), der Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirksplanungsbehörde), dem Kreis Kleve und der Gemeinde Kranenburg zur Einsicht für jedermann niedergelegt.
Die 55. Änderung des Regionalplans wird gemäß § 22 Landesplanungsgesetz mit der Bekanntmachung der Genehmigung zum Ziel der Raumordnung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 4 und 5 Raumordnungsgesetz von den öffentlichen Stellen und Privaten in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Soweit die Änderung des Regionalplans Grundsätze enthält, sind sie nach Maßgabe des § 4 Raumordnungsgesetz von den öffentlichen Stellen und Privaten in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.
Gemäß § 23 des Landesplanungsgesetzes weise ich auf Folgendes hin:
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landesplanungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des Regionalplanes ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirksplanungsbehörde) geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung des Regionalplanes oder deren Bekanntmachung verletzt worden sind.
Düsseldorf, den 22. Juni 2009
Die Ministerin
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Michael G a e d t k e
GV. NRW. 2009 S. 373