Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 19 vom 24.7.2009 Seite 399 bis 430

Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV)
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Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV)

20302

Verordnung
über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV)

Vom 24. Juni 2009

Aufgrund des § 33 Absatz 5 des Hochschulgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Fachhochschulausbaugesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 255), wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Das Personal der Universitäten und Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach Maßgabe dieser Verordnung zur Wahrnehmung von Lehraufgaben verpflichtet, soweit ihm Lehraufgaben obliegen (Lehrende).

§ 2
Lehrveranstaltungsstunde

(1) Der Umfang der Lehrverpflichtung wird nach Lehrveranstaltungsstunden angegeben. Eine Lehrveranstaltungsstunde umfasst eine Lehrtätigkeit von mindestens 45 Minuten je Woche der jeweils maßgeblichen Vorlesungszeit des Semesters. Lehrtätigkeiten, die nicht in Lehrveranstaltungsstunden ausgeübt werden, sind entsprechend umzurechnen.

(2) Die Lehrenden der Fernuniversität haben grundsätzlich die gleiche Lehrverpflichtung wie entsprechende Lehrende an Präsenzuniversitäten. Bei im Wege der Fernlehre durchgeführten Lehrveranstaltungen wird die Einheit von einer Lehrveranstaltungsstunde rechnerisch einer Lehrveranstaltungsstunde an einer Präsenzuniversität gleichgesetzt. Sie erfordert im Durchschnitt 30 studentische Arbeitsstunden oder eineinhalb Kurseinheiten. Dabei werden im Wege der Fernlehre angebotene und von den Lehrenden selbst erstellte Kurse mit dem Faktor 1, von externen Autorinnen oder Autoren für die Lehrenden der Fernuniversität erstellte Kurse mit dem Faktor 0,75 und Studienmaterial, das als Basistext mit Leitprogramm oder als Reader erstellt worden ist, mit dem Faktor 0,1 gewichtet. Präsenzveranstaltungen und Betreuungstätigkeiten bei Abschlussarbeiten werden in gleicher Weise berücksichtigt wie an Präsenzuniversitäten.

(3) Absatz 2 gilt bei hauptamtlicher Tätigkeit im Bereich des Verbundstudiums entsprechend.

§ 3
Umfang der Lehrverpflichtung

(1) Die nachstehend genannten Lehrenden haben folgende Lehrverpflichtung:

1. Professorinnen und Professoren an Universitäten (soweit nicht Nummer 2 oder Nummer 3):
9 Lehrveranstaltungsstunden

2. Professorinnen und Professoren mit überwiegenden Lehraufgaben:
13 Lehrveranstaltungsstunden

3. Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen und in entsprechenden Studiengängen an Universitäten:
18 Lehrveranstaltungsstunden

4. Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren:
4 Lehrveranstaltungsstunden in der ersten Anstellungsphase und
5 Lehrveranstaltungsstunden in der zweiten Anstellungsphase

5. Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten:
9 Lehrveranstaltungsstunden

6. Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten:
4 Lehrveranstaltungsstunden

7. Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure:
7 Lehrveranstaltungsstunden

8. Akademische Rätinnen und Räte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit:
4 Lehrveranstaltungsstunden

9. Akademische Oberrätinnen und Oberräte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit:
7 Lehrveranstaltungsstunden

10. Akademische Rätinnen und Räte, Akademische Oberrätinnen und Oberräte, Akademische Direktorinnen und Direktoren in der Besoldungsordnung A (soweit nicht Nummer 11):
9 Lehrveranstaltungsstunden

11. Akademische Rätinnen und Räte, Akademische Oberrätinnen und Oberräte, Akademische Direktorinnen und Direktoren in der Besoldungsordnung A, denen mindestens zu drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit Dienstaufgaben ohne Lehrverpflichtung obliegen:
5 Lehrveranstaltungsstunden

12. Akademische Rätinnen und Räte, Akademische Oberrätinnen und Oberräte, Akademische Direktorinnen und Direktoren in der Besoldungsordnung H mit Lehraufgaben je nach Umfang der weiteren Dienstaufgaben und unter Berücksichtigung der Einweisungsverfügung:
5 - 13 Lehrveranstaltungsstunden

13. Fachlehrerinnen und Fachlehrer (soweit nicht Nummer 14):
24 Lehrveranstaltungsstunden

14. Fachlehrerinnen und Fachlehrer der Fachrichtung Sozialwesen:
20 Lehrveranstaltungsstunden

15. Studienrätinnen und Studienräte, Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte an Fachhochschulen und in entsprechenden Studiengängen an Universitäten (als Lehrerinnen oder Lehrer für Fremdsprachen):
20 Lehrveranstaltungsstunden

16. Studienrätinnen und Studienräte, Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte, Studiendirektorinnen und Studiendirektoren - im Hochschuldienst - sowie sonstige Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Universitäten gemäß § 42 Absatz 1 Hochschulgesetz je nach Umfang der weiteren Dienstaufgaben:
13-17 Lehrveranstaltungsstunden

17. Diplom-Sportlehrerinnen und Diplom-Sportlehrer (unter Berücksichtigung eines Anrechnungsfaktors von 0,67 für eine Lehrveranstaltungsstunde, es sei denn es handelt sich um eine mit einem Seminar vergleichbare methodisch-praktische Lehrveranstaltung):

13 Lehrveranstaltungsstunden.

(2) Lehrende im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind die Professorinnen und Professoren mit einer Qualifikation nach § 46 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Hochschulgesetzes in der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung in integrierten Studiengängen sowie Professorinnen und Professoren, denen überwiegende Lehraufgaben ausdrücklich übertragen werden.

(3) Hinsichtlich der Lehrverpflichtung der Lehrenden im Sinne von Absatz 1 Nummern 10 und 11 überprüft die Dekanin oder der Dekan studienjährlich, ob und aus welchen Gründen von der höheren Lehrverpflichtung, hinsichtlich der Lehrverpflichtung der Lehrenden im Sinne von Nummern 12 und 16 von der Obergrenze der Bandbreite der Lehrverpflichtung, abgewichen wurde. Dies ist aktenkundig zu machen.

(4) Für Lehrende, die in Absatz 1 nicht besonders aufgeführt sind, gilt die Lehrverpflichtung der dort genannten Lehrenden, denen sie nach Amt und Aufgabe am ehesten vergleichbar sind. Bei Angestellten richtet sich die Lehrverpflichtung nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. Nehmen Angestellte aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Dienstaufgaben wahr wie die in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten, ist ihre Lehrverpflichtung grundsätzlich entsprechend festzusetzen. Nehmen sie aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Dienstaufgaben wahr wie die in Absatz 1 Nummern 5 und 7, 9 bis 12 sowie 16 und 17 genannten Beamtinnen und Beamten, so ist ihre Lehrverpflichtung jeweils um eine Lehrveranstaltungsstunde niedriger festzusetzen, es sei denn, mit ihnen ist die entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart. Bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen ist, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, ihre Lehrverpflichtung auf in der Regel 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen.

(5) Für teilzeitbeschäftigte Lehrende gilt eine entsprechend geringere Lehrverpflichtung.

(6) Die allgemeine Verpflichtung der Lehrenden im Beamtenverhältnis, bei besonderem dienstlichen Bedarf über den festgesetzten Umfang ihrer Lehrverpflichtung hinaus zu lehren, bleibt unberührt.

(7) Die Lehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren an Universitäten kann jeweils für bis zu 3 Studienjahre abweichend von der Lehrverpflichtung nach Absatz 1 Nummer 1 durch die Dekaninnen oder die Dekane im Umfang von 2 bis 13 Lehrveranstaltungsstunden festgelegt werden, sofern das zu erbringende Lehrdeputat in der Lehreinheit 9 Lehrveranstaltungsstunden im Durchschnitt aller Professorinnen und Professoren, denen grundsätzlich eine individuelle Lehrverpflichtung nach Absatz 1 Nummer 1 obliegt, erreicht (institutionelle Lehrverpflichtung). Die damit verbundene Festlegung einer höheren als der vorgenannten individuellen Lehrverpflichtung soll nicht gegen den Willen der oder des Betroffenen erfolgen.

(8) Ist das nach Prüfungsordnungen, Studienordnungen oder Studienplänen für das jeweilige Semester vorgesehene Gesamtlehrangebot in einem Fach erfüllt, können die Lehrenden ihre Lehrverpflichtung mit vorheriger Zustimmung der Dekanin oder des Dekans auch dadurch erfüllen, dass sie ihre individuelle Lehrverpflichtung vorübergehend unterschreiten oder überschreiten und zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausgleich herbeiführen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Unterschreitungen sind insgesamt bis zur Hälfte, Überschreitungen bis zum Doppelten der individuellen Lehrverpflichtung zulässig. Der Ausgleich ist innerhalb der folgenden drei Studienjahre, spätestens jedoch bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses herbeizuführen. Überschreitungen verfallen, soweit ihr Gesamtbetrag das Doppelte der individuellen Lehrverpflichtung übersteigt oder soweit sie nicht bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden. Zur Berücksichtigung eines erhöhten Lehrbedarfs in einem Fach kann die Dekanin oder der Dekan den Lehrenden gegenüber den Ausgleich von Unterschreitungen anordnen.

§ 4
Anrechnung von Lehrveranstaltungen

(1) Auf die Lehrverpflichtung nach § 3 werden nach Prüfungsordnungen, Studienordnungen oder Studienplänen nicht vorgesehene Lehrveranstaltungen nur angerechnet, soweit alle nach diesen Vorschriften vorgesehenen Lehrveranstaltungen eines Faches durch hauptberuflich oder nebenberuflich an der Hochschule tätige Lehrende angeboten werden. Die Anzahl der Lehrveranstaltungen, die nach Satz 1 berücksichtigt werden können, ist der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Rektorin oder dem Rektor besonders anzuzeigen.

(2) Vorlesungen, Übungen, Seminare, Kolloquien, Repetitorien sowie an Fachhochschulen auch seminaristischer Unterricht und Praktika werden auf die Lehrverpflichtung voll angerechnet. Praktika an Universitäten können in vollem Umfang angerechnet werden; dies gilt nur in der gestuften Studienstruktur (Bachelor/ Master). Exkursionen werden zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet; je Tag werden höchstens zehn Lehrstunden zugrunde gelegt. Andere Lehrveranstaltungsarten werden zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung angerechnet. Soweit nach Art der Lehrveranstaltung eine ständige Betreuung der Studierenden nicht erforderlich ist oder wenn von Dritten erstellte oder durchgeführte Lehrveranstaltungen betreut und zur Sicherung der Qualität begleitet werden, wird die Lehrveranstaltung abweichend von Satz 1 und 4 zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet.

(3) Lehrveranstaltungen, die nicht in Wochenstunden je Semester ausgedrückt sind, sind entsprechend umzurechnen.

(4) Lehrveranstaltungen, an denen zwei oder mehr Lehrpersonen beteiligt sind, werden diesen entsprechend dem Maß ihrer jeweiligen Lehrbeteiligung anteilig angerechnet. Soweit eine Lehrveranstaltung fach- oder lehreinheitsübergreifend durchgeführt wird, darf sie bei den beteiligten Lehrpersonen insgesamt höchstens dreifach, bei einer Lehrperson höchstens einmal angerechnet werden.

(5) Die Betreuung von Studienabschlussarbeiten und vergleichbaren Studienarbeiten wird unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes bis zu einem Umfang von drei Lehrveranstaltungsstunden angerechnet.

(6) Die Erstellung und Betreuung von Multimediaangeboten sowie von virtuell durchgeführten Lehrveranstaltungen kann in einem dem Zeitaufwand entsprechenden Umfang mit in der Regel bis zu 25 Prozent der festgelegten Lehrverpflichtung auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden. Voraussetzung für die Anrechnung ist die Sicherung des Gesamtlehrangebots im jeweiligen Fach.

(7) Die Lehrenden sind verpflichtet, der Dekanin oder dem Dekan jeweils am Ende der Vorlesungszeit die konkret erbrachten Lehrveranstaltungen zu belegen. Sie oder er informiert jährlich die Präsidentin oder den Präsidenten oder die Rektorin oder den Rektor über die erbrachten Lehrveranstaltungen.

§ 5
Ermäßigung der Lehrverpflichtung

(1) Für die Wahrnehmung der Funktionen der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Rektorin oder des Rektors sowie der hauptberuflichen Prorektorin oder des hauptberuflichen Prorektors wird die Lehrverpflichtung um 100 Prozent ermäßigt. Für die Wahrnehmung der Funktion der nichthauptberuflichen Prorektorin oder des nichthauptberuflichen Prorektors wird die Lehrverpflichtung um 75 Prozent ermäßigt, in Ausnahmefällen ist auch eine Reduzierung um 100 Prozent möglich. Für die Wahrnehmung der Funktion der Dekanin oder des Dekans wird die Lehrverpflichtung um 75 Prozent ermäßigt, in Ausnahmefällen ist auch eine Reduzierung um 100 Prozent möglich. Die Ermäßigung nach Satz 2 bis 3 gilt auch für Lehrende, denen mehrere der dort genannten Funktionen obliegen.

(2) Für die Wahrnehmung anderer Dienstaufgaben oder damit im Zusammenhang stehender Funktionen sowie zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen oder wissenschaftsbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule können unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach Ermäßigungen der Lehrverpflichtung gewährt werden.

(3) Die Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und diagnostischer Leistungen sowie die Betreuung von Studierenden im Studiengang Medizin während des Praktischen Jahres werden durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung berücksichtigt. Bei der konkreten Festlegung der Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen stellt die Fakultät die vollständige Erfüllung des Lehrangebots nach der jeweiligen Approbationsordnung und Studienordnung vorrangig vor den Aufgaben nach Satz 1 sicher.

(4) Die Lehrverpflichtung Schwerbehinderter im Sinne des Sozialgesetzbuches IX kann auf Antrag ermäßigt werden

1. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent bis zu 12 Prozent,

2. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent bis zu 18 Prozent oder

3. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 90 Prozent bis zu 25 Prozent.

(5) Alle Regelungen zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung stehen unter dem Vorbehalt, dass durch die Ermäßigung nicht die ordnungsgemäße Erbringung des nach Prüfungsordnung, Studienordnung und Studienplänen vorgesehenen Gesamtlehrangebots beeinträchtigt wird.

§ 6
In früherer dienstrechtlicher Stellung
verbliebene Beamtinnen und Beamte

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die nach § 120 Hochschulgesetz (in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) in der früheren dienstrechtlichen Stellung verbliebenen Beamtinnen und Beamten. Studienprofessorinnen und Studienprofessoren haben eine Lehrverpflichtung von 13 Lehrveranstaltungsstunden.

§ 7
Zuständigkeiten

Für Entscheidungen nach Maßgabe dieser Verordnung ist die in § 33 Absatz 3 Satz 2 Hochschulgesetz genannte Person in ihrer Eigenschaft als Dienstvorgesetzte zuständig. Sie trifft diese Entscheidungen im Einvernehmen mit der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan. Wird das Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet (im Zweifel) die in § 33 Absatz 3 Satz 2 Hochschulgesetz genannte Person. Unbeschadet dieser Zuständigkeit kann diese Entscheidungskompetenz auch auf die Dekanin oder den Dekan delegiert werden.

§ 8
Beurlaubungen und Freistellungen

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Beurlaubungen und Freistellungen nach § 40 Hochschulgesetz.

§ 9
Inkrafttreten, Berichtspflicht

(1) Diese Verordnung tritt am 15. August 2009 in Kraft.

(2) Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie berichtet der Landesregierung bis zum 14. August 2011 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.

(3) Die Lehrerverpflichtungsverordnung vom 30. August 1999 (GV. NRW. S. 518) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

Düsseldorf, den 24. Juni 2009

Der Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
des Landes Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Andreas  P i n k w a r t

GV. NRW. 2009 S. 409