Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 14 vom 20.4.2010 Seite 235 bis 248

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG
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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG

2006

Bekanntmachung
des Inkrafttretens
des Staatsvertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats
und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz
der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und
Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG

 

Vom 30. März 2010

 

Nachdem am 29. März 2010 mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines § 7 Absatz 1 am 1. April 2010 in Kraft.

 

Düsseldorf, den 30. März 2010

 

 

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Jürgen  R ü t t g e r s

(L. S.)

 

 

MBl. NRW. 2010 S. 236