Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 15 vom 28.4.2010 Seite 249 bis 262
| Verordnung über die maschinelle Führung des Grundbuchs und die Konzentration der Führung des Berggrundbuchs |
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Verordnung über die maschinelle Führung des Grundbuchs und die Konzentration der Führung des Berggrundbuchs
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Verordnung
über die maschinelle Führung des Grundbuchs
und die Konzentration der Führung des Berggrundbuchs
Vom 13. April 2010
Auf Grund des § 1 Absatz 3, des § 126 Absatz 1 und des § 148 Absatz 2 Satz 4 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713), sowie des § 67 Sätze 2 und 3 und des § 93 Satz 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713), wird verordnet:
§ 1
Einführung des maschinell geführten Grundbuchs
Bei den Amtsgerichten wird das Grundbuch mit Ausnahme des Bahngrundbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. Die einzelnen maschinell geführten Grundbuchblätter treten mit ihrer Freigabe an die Stelle der bisher in Papierform geführten Grundbuchblätter (§ 128 Grundbuchordnung, § 71 Grundbuchverfügung).
§ 2
Anlegung der maschinell geführten Grundbücher
(1) Das maschinell geführte Grundbuch wird durch Umstellung angelegt (§ 70 Grundbuchverfügung). Ist eine Umstellung nicht möglich, so erfolgt die Anlegung durch Neufassung oder Umschreibung (§§ 68, 69 Grundbuchverfügung).
(2) Die Anlegung und Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs wird der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen, soweit die Anlegung durch Umstellung erfolgt (§ 93 Satz 1 Grundbuchverfügung).
§ 3
Abrufverfahren
Die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufs von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch, insbesondere die Erteilung von Genehmigungen, der Abschluss von Vereinbarungen sowie die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Teilnahme am Abrufverfahren, werden dem Amtsgericht Hagen zugewiesen.
§ 4
Datenverarbeitung im Auftrag
Die Datenverarbeitung wird im Auftrag des nach § 1 der Grundbuchordnung zuständigen Amtsgerichts bei dem Landesbetrieb Information und Technik des Landes Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) vorgenommen (§ 126 Absatz 3 Grundbuchordnung).
§ 5
Amtliche Ausdrucke
Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels mit der Umschrift „Nordrhein-Westfalen Amtsgericht“ eingedruckt sein oder aufgedruckt werden. Der Abdruck des Dienstsiegels enthält keine fortlaufende Nummer. Wird der amtliche Ausdruck bei dem Landesbetrieb IT. NRW hergestellt, so trägt er den Vermerk "beglaubigt" mit dem Namen der Person, die bei dem Landesbetrieb IT. NRW die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat.
§ 6
Ersatzgrundbuch
(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch länger als vier Wochen nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform erfolgen, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist (§ 148 Absatz 2 Satz 1 Grundbuchordnung).
(2) Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch ist die Speicherung des Schriftzuges von Unterschriften nicht notwendig. Die aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk „Aus dem Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum …“ abzuschließen. Das Ersatzgrundbuch ist zu schließen. In der Aufschrift ist der Schließungsvermerk „Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs geschlossen am/zum …“ einzutragen. § 70 Absatz 2 Satz 2 Grundbuchverfügung gilt entsprechend.
(3) Erst nach Übernahme darf die elektronische Einsicht in das Grundbuchblatt gestattet werden.
§ 7
Konzentration der Führung des Berggrundbuchs
Die Führung des Bergrundbuchs wird dem Amtsgericht Recklinghausen zusätzlich
ab dem 15. April
2010
aus dem Landgerichtsbezirk Arnsberg
für die Amtsgerichtsbezirke Arnsberg, Brilon, Marsberg, Medebach, Menden
(Sauerland), Meschede, Schmallenberg, Soest und Warstein
aus dem
Landgerichtsbezirk Bielefeld
für die Amtsgerichtsbezirke Halle (Westf.), Lübbecke
und Minden
aus dem
Landgerichtsbezirk Bochum
für die Amtsgerichtsbezirke Bochum, Herne, Herne-Wanne und Witten
ab dem 17. Mai 2010
aus dem
Landgerichtsbezirk Detmold
für die
Amtsgerichtsbezirke Detmold und Lemgo
aus dem
Landgerichtsbezirk Dortmund
für die
Amtsgerichtsbezirke Castrop-Rauxel, Dortmund, Hamm, Kamen, Lünen
und Unna
ab dem 15. Juni
2010
aus dem Landgerichtsbezirk Essen
für die Amtsgerichtsbezirke Bottrop, Dorsten,
Essen, Essen-Borbeck, Essen-Steele,
Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck,
Hattingen und Marl
aus dem
Landgerichtsbezirk Hagen
für die
Amtsgerichtsbezirke Hagen, Iserlohn, Plettenberg, Schwelm,
Schwerte und Wetter (Ruhr)
aus dem
Landgerichtsbezirk Münster
für die Amtsgerichtsbezirke Ahaus, Ahlen, Beckum, Bocholt, Borken, Coesfeld,
Ibbenbüren, Lüdinghausen, Münster, Rheine, Steinfurt,
Tecklenburg und Warendorf
aus dem
Landgerichtsbezirk Paderborn
für die Amtsgerichtsbezirke Höxter, Lippstadt, Paderborn und Warburg
aus dem
Landgerichtsbezirk Siegen
für die Amtsgerichtsbezirke Bad Berleburg, Lennestadt, Olpe und Siegen
ab dem 2. August
2010
aus dem Landgerichtsbezirk Aachen
für die Amtsgerichtsbezirke Aachen, Düren, Eschweiler, Geilenkirchen,
Heinsberg, Jülich und Schleiden
aus dem
Landgerichtsbezirk Bonn
für die Amtsgerichtsbezirke Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg
und Waldbröl
aus dem
Landgerichtsbezirk Köln
für die Amtsgerichtsbezirke Bergheim, Bergisch Gladbach, Brühl, Gummersbach, Kerpen, Köln, Leverkusen und Wipperfürth
ab dem 1.
September 2010
aus dem Landgerichtsbezirk Düsseldorf
für den Amtsgerichtsbezirk Neuss
aus dem
Landgerichtsbezirk Duisburg
für die Amtsgerichtsbezirke Dinslaken, Duisburg, Duisburg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort,
Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wesel
aus dem
Landgerichtsbezirk Kleve
für die Amtsgerichtsbezirke Emmerich am Rhein, Geldern, Moers und Rheinberg
aus dem
Landgerichtsbezirk Krefeld
für die Amtsgerichtsbezirke Krefeld und Nettetal
aus dem Landgerichtsbezirk
Mönchengladbach
für die Amtsgerichtsbezirke Erkelenz, Grevenbroich, Mönchengladbach,
Mönchengladbach-Rheydt und Viersen
aus dem
Landgerichtsbezirk Wuppertal
für die Amtsgerichtsbezirke Velbert und Wuppertal
zugewiesen.
§ 8
Delegation
(1) Die Ermächtigung der Landesregierung,
1. durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,
2. durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens zur Anlegung eines Ersatzgrundbuches und der Übernahme der Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln,
3. durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und weitere Einzelheiten des Verfahrens zu regeln und
4. durch Rechtsverordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen
wird auf das Justizministerium übertragen.
(2) Die Weiterübertragung umfasst auch die Befugnis zur Änderung und Aufhebung der §§ 1 bis 7.
§ 9
Inkrafttreten, Berichtspflicht
Diese Verordnung tritt am 15. April 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die maschinelle Führung des Grundbuchs vom 20. Juni 2002 (GV. NRW. S. 281) und die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 126 Abs. 1 und § 141 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie § 93 der Grundbuchverfügung vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 485) außer Kraft.
Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.
Düsseldorf, 13. April 2010
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Dr. Jürgen R ü t t g e r s
Die Justizministerin
Roswitha M ü l l e r-P i e p e n k ö t t e r
GV. NRW. 2010 S. 259