Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2011 Nr. 22 vom 28.10.2011 Seite 493 bis 500
| 69. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet des Kreises Kleve |
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69. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet des Kreises Kleve
69. Änderung des Regionalplanes
für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99)
im Gebiet des Kreises Kleve
Vom 28. September 2011
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2011 die 69. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet des Kreises Kleve beschlossen.
Diese Änderung hat mir die Regionalplanungsbehörde Düsseldorf am 6. Juli 2011 – Aktenzeichen 32.01.02.01-69_RPÄ-34 – gemäß § 19 Absatz 6 des Landesplanungsgesetzes NRW vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 212), angezeigt.
Die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt nach § 14 Satz 1 Landesplanungsgesetz.
Gemäß § 14 Satz 3 Landesplanungsgesetz wird die Änderung des Regionalplans bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesplanungsbehörde), der Bezirksregierung Düsseldorf (Regionalplanungsbehörde) sowie dem Kreis Kleve und allen Gemeinden des Kreises Kleve zur Einsicht für jedermann niedergelegt.
Die Änderung des Regionalplans wird mit der Bekanntmachung wirksam. Damit sind die Ziele gemäß §§ 4 und 5 Raumordnungsgesetz zu beachten.
Ich weise darauf hin, dass die in § 12 Absatz 5 Raumordnungsgesetz genannte Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des Regionalplanes unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Regionalplans gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf (Regionalplanungsbehörde) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Düsseldorf, den 28. September 2011
Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dr.
Christoph E p p i n g
GV. NRW. 2011 S. 496