Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 9 vom 16.4.2012 Seite 155 bis 164
| Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung |
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Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung
2023
Verordnung zur
Änderung der Entschädigungsverordnung
Vom 2. April 2012
Auf Grund des
- § 36 Absatz 4 Satz 3, des § 39 Absatz 7 Satz 6,
des § 45 Absatz 6 Satz 1 und des § 46 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685),
- § 30 Absatz 6 Satz 1 und des § 31 Satz 1 der
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685),
- 16 Absatz 6 Satz 1 der Landschaftsverbandsordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes zur
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380) und
- § 12 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den
Regionalverband Ruhr (Artikel V des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und
interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in
Nordrhein-Westfalen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 212),
wird verordnet:
Artikel 1
Die Entschädigungsverordnung vom 19. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 6), geändert durch Verordnung vom 28. September 2009 (GV. NRW. S. 508), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe a werden folgende
Angaben wie folgt ersetzt:
Die Angabe „187,30“ durch die Angabe „189,20“,
die Angabe „256,50“ durch die Angabe „259,10“, die Angabe „342,00“ durch die
Angabe „345,40“, die Angabe „425,50“ durch die Angabe „429,80“ und die Angabe
„510,00“ durch die Angabe „515,10“.
b) In Nummer 1 Buchstabe b werden folgende
Angaben wie folgt ersetzt:
Die Angabe „17,30“ jeweils durch die Angabe
„17,50“, die Angabe „100,80“ durch die Angabe „101,80“, die Angabe „169,00“
durch die Angabe „170,70“, die Angabe „252,50“ durch die Angabe „255,00“, die
Angabe „338,00“ durch die Angabe „341,40“ und die Angabe „421,50“ durch die
Angabe „425,70“.
c) In Nummer 2 Buchstabe a werden folgende
Angaben wie folgt ersetzt:
Die Angabe „306,40“ durch die Angabe „309,50“ und
die Angabe „390,90“ durch die Angabe „394,80“.
d) In Nummer 2 Buchstabe b werden folgende
Angaben wie folgt ersetzt:
Die Angabe „17,30“ jeweils durch die Angabe
„17,50“, die Angabe „252,50“ durch die Angabe „255,00“ und die Angabe „338,00“
durch die Angabe „341,40“.
e) In Nummer 3 Buchstabe a werden folgende
Angaben wie folgt ersetzt:
Die Angabe „178,20“ durch die Angabe „180,00“, die
Angabe „203,60“ durch die Angabe „205,60“ und die Angabe „229,10“ durch die
Angabe „231,40“.
f) In Nummer 3 Buchstabe b werden folgende
Angaben wie folgt ersetzt:
Die Angabe „17,30“ jeweils durch die Angabe
„17,50“, die Angabe „122,20“ durch die Angabe „123,40“, die Angabe „147,60“
durch die Angabe „149,10“ und die Angabe „173,10“ durch die Angabe „174,80“.
g) In Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 5 Buchstabe
a wird die Angabe „172,00“ jeweils durch die Angabe „173,70“ ersetzt.
h) In Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 Buchstabe
b werden folgende Angaben jeweils wie folgt ersetzt:
Die Angabe „84,50“ durch die Angabe „85,30“ und
die Angabe „43,80“ durch die Angabe „44,20“.
i) In Nummer 4 Buchstabe c wird die Angabe
„86,50“ durch die Angabe „87,40“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden folgende Angaben wie folgt
ersetzt:
Die Angabe „17,30“ durch die Angabe „17,50“, die
Angabe „22,40“ durch die Angabe „22,60“, die Angabe „26,50“ durch die Angabe
„26,80“, die Angabe „30,50“ durch die Angabe „30,80“ und die Angabe „35,60“
durch die Angabe „36,00“.
b) In Nummer 2 werden folgende Angaben wie folgt
ersetzt:
Die Angabe „30,50“ durch die Angabe „30,80“ und
die Angabe „35,60“ durch die Angabe „36,00“.
c) In Nummer 3 wird die Angabe „52,90“ durch die
Angabe „53,40“ ersetzt
3. In § 3 Absatz 2 werden folgende Angaben wie
folgt ersetzt:
a) In Satz 1 die Angabe „167,00“ jeweils durch
die Angabe „168,70“,
b) in Satz 2 die Angabe „101,80“ durch die Angabe
„102,80“, die Angabe „115,00“ durch die Angabe „116,20“, die Angabe „130,30“
durch die Angabe „131,60“, die Angabe „144,60“ durch die Angabe „146,00“, die
Angabe „152,70“ durch die Angabe „154,20“ und die Angabe „167,00“ durch die
Angabe „168,70“.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.
Düsseldorf, den 2. April 2012
Der Minister
für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ralf J ä g e r
GV. NRW. 2012 S. 156