Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 13 vom 18.6.2012 Seite 205 bis 218
| Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014 (EStGemAntV 2012, 2013 und 2014) |
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| zugehörige Anlagen : |
Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014 (EStGemAntV 2012, 2013 und 2014)
602
Verordnung
über die Aufteilung und Auszahlung
des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014
(EStGemAntV 2012, 2013 und 2014)
Vom
12. Juni 2012
Auf Grund der §§ 2, 4, 5 und 6 Absatz 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und steuerlichen Vorschriften vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030), wird verordnet:
§
1
Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer
Der auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entfallende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014 nach dem in der Anlage 1 festgesetzten Schlüssel aufgeteilt.
§
2
Berichtigung bei fehlerhaftem Verteilungsschlüssel
(1) Ausgleichsbeträge nach § 4 Absatz 1 Gemeindefinanzreformgesetz werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem nach § 1 Gemeindefinanzreformgesetz auf die Gemeinden des Landes entfallenden Steueraufkommen, um die die in der Anlage 1 zu § 1 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt worden sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden.
(2) Die
Ergänzungsschlüsselzahlen sind vom Ministerium für Inneres und Kommunales und
vom Finanzministerium unter Berücksichtigung des § 3
Gemeindefinanzreformgesetzes und der Verordnung über die Ermittlung der
Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
für die Jahre 2012, 2013 und 2014 vom 28. September 2011 (BGBl.
I S. 1950) festzusetzen.
(3) Der Ausgleich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf Grund von Ergänzungsschlüsselzahlen ist zu den in § 3 Absatz 1 Satz 2 festgesetzten Terminen durchzuführen. Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge sind dem Gesamtbetrag zuzuführen.
§
3
Anweisungstermine
(1) Auf
den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die einzelnen Haushaltsjahre
erhalten die Gemeinden Abschlagszahlungen. Diese sind im April, Juli und
Oktober am jeweils letzten Bankarbeitstag in Frankfurt am Main vor Ultimo, im
Dezember am vorletzten Bankarbeitstag in Frankfurt am Main vor dem 24. Dezember
anzuweisen. Die Höhe der Abschlagszahlungen ist unter Berücksichtigung des
vierteljährlichen Ist-Aufkommens an Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer
sowie des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes zu berechnen. Eine Vorauszahlung auf die
Abrechnung ist im jeweils vierten Quartal in Höhe von 110 Prozent der
Abschlagszahlung für das jeweils dritte Quartal anzuweisen.
(2) Die
Zahlung oder Erstattung aus der Schlussabrechnung erfolgt am jeweils letzten
Bankarbeitstag in Frankfurt am Main vor Ultimo im Januar des folgenden Haushaltsjahres.
§ 4
Berechnung und Anweisung
(1) Der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach § 1, Ausgleichsbeträge nach § 2,
Zahlungen nach § 3 und die Gewerbesteuerumlage sind vom Landesbetrieb
Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) zu berechnen.
(2) Das
Ministerium für Inneres und Kommunales stellt im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium die anzuweisenden Beträge fest und regelt die Auszahlung an
die Gemeinden.
§ 5
Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
(Gewerbesteuerumlage)
(1) Die Gemeinden
melden IT. NRW zu den in Anlage 2 festgesetzten Terminen die auf Grund
von § 6 Gemeindefinanzreformgesetz anfallende Gewerbesteuerumlage des gesamten
Kalenderjahres für die Abrechnung, der drei vorhergehenden Kalendervierteljahre
für die Abschlagszahlungen sowie die jeweiligen Berechnungsgrundlagen der
Gewerbesteuerumlage.
(2) Zu den
in Anlage 2 festgesetzten Terminen haben die Gemeinden darüber hinaus IT. NRW zu
melden, welcher Anteil des Gesamtbetrages nach Absatz 1 auf die Erhöhungszahlen
nach § 6 Absatz 3 und 5 Gemeindefinanzreformgesetz entfällt.
(3) Die
Gewerbesteuerumlage ist mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu
verrechnen.
(4)
Vorauszahlungen auf die Abrechnung sind im jeweils vierten Quartal zu den in §
3 Absatz 1 Satz 2 festgesetzten Terminen in Höhe der Abschlagszahlungen für das
jeweils dritte Quartal zu leisten, jedoch nicht mehr, als der nach § 3 Absatz 1
Satz 4 jeweils anzuweisende Betrag.
(5) Die
Abrechnung erfolgt zu dem in § 3 Absatz 2 festgesetzten Termin.
(6) Das
Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium geben die
anzuwendende Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5
Gemeindefinanzreformgesetz bekannt und regeln die Form der Meldungen nach
Absatz 1 und 2.
§ 6
Berichtigung der Gewerbesteuerumlage
(1) Zu
erstattende Beträge oder nachzuzahlende Beträge, die sich durch eine
fehlerhafte Meldung oder eine Änderung der Berechnungsgrundlagen ergeben, sind
IT. NRW unter Angabe der geänderten Berechnungsgrundlagen anzuzeigen. Die
Meldungen sind bis zum 15. November, der auf die Feststellung der fehlerhaften
Berechnung folgt, vorzulegen.
(2) Zu
erstattende Beträge oder nachzuzahlende Beträge nach Absatz 1 werden im Rahmen
der jährlichen Abrechnung für die Gewerbesteuerumlage ausgeglichen.
§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Die
Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf
des 31. Januar 2015 außer Kraft.
(2) Für
den Fall, dass die Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des
Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der
Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 nicht bis zum
31. Januar 2015 in Kraft getreten ist, gilt diese Verordnung über den in Absatz
1 genannten Zeitpunkt hinaus solange fort, längstens jedoch bis zum 31. Januar
2016. Die Abschlagszahlungen, die zu den in § 3 Absatz 1 Satz 2 festgesetzten
Terminen fällig werden, sind mit der ersten ordentlichen Zahlung zu verrechnen.
Düsseldorf, den 12. Juni 2012
Die
Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die
Ministerpräsidentin
Hannelore K
r a f t
Für den
Finanzminister
Der Minister
für Wirtschaft, Energie, Bauen,
Wohnen und Verkehr
Harry
Kurt V o i g t s b e r g e r
Der
Minister
für Inneres und Kommunales
Ralf J ä g e r
GV.
NRW. 2012 S. 208