Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 32 vom 6.12.2012 Seite 567 bis 578

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
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Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

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Gesetz
zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen
zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen
Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen
(Stärkungspaktfondsgesetz)

Vom 28. November 2012

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:


Gesetz
zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen
 zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen
Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen
(Stärkungspaktfondsgesetz)

§ 1
Errichtung des Sondervermögens

Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet ein Sondervermögen unter dem Namen „Stärkungspaktfonds“.

§ 2
Zweck des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen dient der Abwicklung der im Stärkungspaktgesetz vorgesehenen Konsolidierungshilfen für die Kommunen.

(2) Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

§ 3
Stellung im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Düsseldorf.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Nordrhein-Westfalen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(3) Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist unzulässig.

§ 4
Zuweisung von Mitteln aus dem
Landeshaushalt

(1) Nach Maßgabe des Haushaltsplans erfolgen jährlich aus dem Landeshaushalt Zuweisungen an das Sondervermögen.

(2) Das Vermögen des Sondervermögens bildet sich aus den Zuweisungen und den daraus erzielten Erträgen.

§ 5
Verwaltung der Mittel

(1) Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt durch das Ministerium für Inneres und Kommunales im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

(2) Die Anlage der Mittel erfolgt durch das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales. Es kann diese Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit deren Einverständnis im Rahmen einer zu treffenden Vereinbarung überantworten; eine Übertragung auf Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes ist zulässig. Die Anlage der dem Sondervermögen zugewiesenen Mittel ist an den Kriterien der Sicherheit und der Liquidität der Anlageformen auszurichten.

§ 6
Verwendung der Mittel

Die Mittel des Sondervermögens dürfen ausschließlich zu dem in § 2 Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden.

§ 7
Wirtschaftsplan

Das Ministerium für Inneres und Kommunales erstellt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen sind.

§ 8
Jahresrechnung

(1) Das Ministerium für Inneres und Kommunales stellt am Schluss eines jeden Haushaltsjahres eine Jahresrechnung für das Sondervermögen auf. Diese wird als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt.

(2) In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

(3) Der Landesrechnungshof prüft gemäß § 113 Satz 2 Landeshaushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sondervermögens.

§ 9
Auflösung des Sondervermögens

Das Sondervermögen wird zum 31. Dezember 2021 aufgelöst. Der Bestand des Sondervermögens zum Zeitpunkt der Auflösung fließt dem Landeshaushalt zu. Soweit dem Sondervermögen Mittel nach Maßgabe der Gemeindefinanzierungsgesetze zugewiesen wurden, werden sie den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wieder zur Verfügung gestellt.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Düsseldorf, den 28. November 2012

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Die Ministerpräsidentin

Hannelore  K r a f t

(L. S.)

Die Ministerin
für Schule und Weiterbildung

Sylvia  L ö h r m a n n

Der Minister
für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
zugleich für den Finanzminister

Garrelt  D u i n

Der Minister
für Inneres und Kommunales

Ralf  J ä g e r

Der Justizminister

Thomas  K u t s c h a t y

Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz

Johannes  R e m m e l

Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Michael  G r o s c h e k

Die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Svenja  S c h u l z e

Die Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport
zugleich für den Minister
für Arbeit, Integration und Soziales
 und die Ministerin

für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien

Ute  S c h ä f e r

Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Barbara  S t e f f e n s

GV. NRW. 2012 S. 577