Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 41 vom 11.12.2013 Seite 721 bis 728
| Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes |
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Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes
20320
Gesetz
zur Änderung des Landesreisekostengesetzes
und des Landesumzugskostengesetzes
Vom 3. Dezember 2013
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Änderung des Landesreisekostengesetzes
und des Landesumzugskostengesetzes
Artikel 1
Änderung des Landesreisekostengesetzes
Das Landesreisekostengesetz vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 760), wird wie folgt geändert:
1. § 7 Absatz 1 und Absatz 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Die Höhe des Tagegeldes für Mehraufwendungen für Verpflegung beträgt für jeden Kalendertag bei Abwesenheitszeiten
1. von 24 Stunden 24 Euro,
2. von weniger als 24 Stunden, aber mehr als 11 Stunden 12 Euro und
3. von mehr als 8 bis 11 Stunden 6 Euro.
Bei mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag sind die Abwesenheitszeiten an diesem Tag zusammenzurechnen. Eine Dienstreise, die ab 16 Uhr begonnen und bis 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertags beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen. Für den An- und Abreisetag beträgt das Tagegeld, wenn der Dienstreisende an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, ohne Rücksicht auf die Abwesenheitszeit jeweils 12 Euro.
(2) Wird den Dienstreisenden ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung gestellt, ist
1. das Tagegeld
a) für das Frühstück um 20 Prozent und
b) für das Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent
des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag und
2. die Vergütung nach § 14
a) für das Frühstück um 15 Prozent und
b) für Mittag- und Abendessen um jeweils 25 Prozent.
zu kürzen. Das gilt auch, wenn von dritter Seite Verpflegung bereitgestellt wird und das Entgelt hierfür in den erstattbaren Fahr- oder Nebenkosten enthalten ist.“
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 20 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag (§ 7 Absatz 1) zu kürzen.“
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt.
3. In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 8“ durch die Angabe „§ 3 Absatz 9“ ersetzt.
4. § 22 wird wie folgt gefasst:
㤠22
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.“
Artikel 2
Änderung des Gesetzes
zur Neufassung des Landesumzugskostengesetzes,
zur Änderung des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes
sowie
zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften
Artikel II des Gesetzes zur Neufassung des Landesumzugskostengesetzes, zur Änderung des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 464) wird aufgehoben.
Artikel 3
Änderung des Landesumzugskostengesetzes
Das Landesumzugskostengesetz vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 464), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 760), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG)“ durch das Wort „Bundesumzugskostengesetz (BUKG)“ und die Wörter „geändert durch Gesetz vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) durch die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 42 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)“ ersetzt.
2. § 4 wird aufgehoben.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Düsseldorf, den 3. Dezember 2013
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Hannelore K r a f t
(L. S.)
Die Ministerin
für Schule und Weiterbildung
Sylvia L ö h r m a n n
Der Finanzminister
Dr. Norbert Walter-Borjans
Der Minister
für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
zugleich für den Finanzminister
Garrelt D u i n
Der Minister
für Inneres und Kommunales
Ralf J ä g e r
Der Minister
für Arbeit, Integration und Soziales
Guntram S c h n e i d e r
Der Justizminister
Thomas K u t s c h a t y
Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Johannes R e m m e l
Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Michael G r o s c h e k
Die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Svenja S c h u l z e
Die Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport
Ute S c h ä f e r
Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Barbara S t e f f e n s
GV. NRW. 2013 S. 722