Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2014 Nr. 12 vom 29.4.2014 Seite 267 bis 274
| Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung |
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Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung
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Verordnung zur Änderung
der Sondernutzungsgebührenverordnung
Vom 23. April 2014
Auf
Grund des § 8 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) in Verbindung mit § 2
Absatz der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht
und Eisenbahnkreuzungsrecht vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 125) und auf Grund
des § 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW. S. 1028, berichtigt
1996 S. 81, S. 141, S. 216 und S. 355, berichtigt 2007 S. 327), der zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9.Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) geändert worden
ist, verordnet das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen:
Artikel 1
Die
Sondernutzungsgebührenverordnung vom 15. April 2009 (GV. NRW. S. 262) wird wie
folgt geändert:
1.
§ 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern "des Gebührenschuldners"
die Wörter "oder der Gebührenschuldnerin" eingefügt.
b)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2)
Im Einzelfall kann die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens ermäßigt werden,
wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Gebührenschuldners oder der Gebührenschuldnerin, des nur geringen Ausmaßes der
Einwirkungen auf die Straße oder aus Billigkeitsgründen geboten ist.“
c)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
2.
In § 4 werden die Wörter „Gebührenschuldner sind“ durch die Wörter „Zur Zahlung
der Gebühren sind verpflichtet“ ersetzt.
3.
§ 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9
Übergangsbestimmung
Für
in der Vergangenheit vor Inkrafttreten erteilte Sondernutzungserlaubnisse sind
die nicht abgelösten und jährlich zu entrichtenden Sondernutzungsgebühren bis
zum nächsten Fälligkeitstermin gemäß § 5 Absatz 2 anzupassen.“
4.
In § 10 wird die Angabe „2014“ durch die Angabe „2019“ ersetzt.
5.
Die Anlage wird wie folgt geändert:
a)
In Nummer 1.2 wird die Angabe „14 bis 349“ durch die Angabe „25 bis 390“
ersetzt.
b)
Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „15
bis 67“ wird durch die Angabe „25 bis 150“ ersetzt.
bb) Die folgenden
Sätze werden angefügt: „Die Festsetzung erfolgt einzeln pro Wohneinheit. Bei
mehreren erschlossenen Wohneinheiten über eine Zufahrt ergibt sich die
Gesamtgebühr durch Addition der Einzelergebnisse.“
c)
Nummer 1.4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter
„Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten“ werden durch die Wörter „des Arzt-,
Rechtsanwalts-, Architektenberufs“ ersetzt.
bb) Die Angabe
„698“ wird durch die Angabe „3 500“ ersetzt.
d)
In Nummer 1.5 wird die Angabe „35 bis 349 Euro“ durch das Wort „gebührenfrei“
ersetzt.
Artikel 2
Diese
Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf,
den 23. April 2014
Für den Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
für Arbeit, Integration und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Guntram S c h n e i d e r
GV. NRW. 2014 S. 272