Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2015 Nr. 27 vom 30.6.2015 Seite 481 bis 494
Dritte Verordnung zur Änderung der LandesplanungsgesetzDVO |
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Dritte Verordnung zur Änderung der LandesplanungsgesetzDVO
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Dritte Verordnung zur Änderung
der LandesplanungsgesetzDVO
Vom 16. Juni 2015
Auf Grund des § 38 des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 212) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung im Benehmen mit dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss des Landtags:
Artikel 1
Die LandesplanungsgesetzDVO vom 8. Juni 2010 (GV. NRW. S. 334), die zuletzt durch Verordnung vom 21. Januar 2014 (GV. NRW. S. 50) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:
„§ 18 Zuwendungen für die Regionalen Planungsträger“.
b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:
„§ 46 Inkrafttreten“.
2. § 18 wird wie folgt gefasst:
„§ 18
Zuwendungen für die Regionalen Planungsträger
(1) Die Regionalen Planungsträger erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld- und Sachleistungen aus dem Landeshaushalt.
(2) Die Geldleistungen werden als Pauschalbetrag ausgezahlt. Ihre Höhe wird im Landeshaushalt festgesetzt. Die Empfänger entscheiden über die Verteilung innerhalb ihres Gremiums; dabei ist sicherzustellen, dass die Fraktionen der Regionalräte einen Sockelbetrag erhalten. Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der der Bezirksregierung zuzuleiten ist.
(3) Die Empfänger dürfen diese Leistungen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Gesetz obliegen.“
3. In § 46 werden die Worte „und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft“ gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
Düsseldorf, den 16. Juni 2015
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Hannelore K r a f t
Der Finanzminister
Dr. Norbert W a l t e r-B o r j a n s
Der Minister
für Inneres und Kommunales
Ralf J ä g e r
GV. NRW. 2015 S. 488