§ 2
Einstellungsvoraussetzungen

Zur Ausbildung für die Laufbahn des Abschiebungshaftvollzugsdienstes bei Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen kann zugelassen werden, wer
1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten erfüllt,
2. in charakterlicher, geistiger, körperlicher und gesundheitlicher Hinsicht für die Laufbahn geeignet ist,
3. mindestens
a) eine Realschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt,
b) eine Hauptschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt sowie
c) eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nachweist und
4. das 20. Lebensjahr vollendet hat und nach Abschluss der Ausbildung einschließlich der Laufbahnprüfung die für die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geltende gesetzliche oder individuelle Altersgrenze noch nicht überschreiten würde. Gegebenenfalls darf eine Einstellung nur erfolgen, wenn vorher eine Ausnahme nach der Laufbahnverordnung in Aussicht gestellt oder erteilt worden ist.

§ 3
Bewerbung

(1) Die Bewerbung ist an die Bezirksregierung als Einstellungsbehörde zu richten, in deren Bezirk die Unterbringungseinrichtung gelegen ist, bei der die Beschäftigung gewünscht wird.

(2) Der Bewerbung sind beizufügen:
1. ein tabellarischer Lebenslauf;
2. eine beglaubigte Ablichtung des Schulzeugnisses und gegebenenfalls Ablichtungen der Zeugnisse und Bescheinigungen, durch die die Voraussetzungen des § 2 Nummern 2 und 3 dieser Verordnung nachgewiesen werden;
3. beglaubigte Ablichtungen von Zeugnissen über die Tätigkeiten seit der Schulentlassung;

4. erweitertes polizeiliches Führungszeugnis;
5. eine Erklärung, ob ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist;
6. eine Erklärung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind;
7. wenn vorliegend, ein Nachweis über den Erwerb des deutschen Sportabzeichens innerhalb der letzten zwölf Monate.

(3) Besteht bereits ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Justizvollzugsdienst bei Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist die Bewerbung auf dem Dienstweg einzureichen. Soweit die erforderlichen Unterlagen in den Personalakten enthalten sind, kann auf sie Bezug genommen werden. Die Leitung einer Justizvollzugseinrichtung hat sich eingehend zu der Bewerbung zu äußern.

(4) Eine Bewerbung, bei der nach den eingereichten Unterlagen die Einstellungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, ist unter Rückgabe der Bewerbungsunterlagen zu bescheiden. Die übrigen Bewerberinnen und Bewerber nehmen an dem Verfahren der Personalauswahl teil.

§ 4
Eignungsfeststellungsverfahren

(1) Der Entscheidung über die Zulassung geht ein Verfahren zur Feststellung der für die Laufbahn des Abschiebungshaftvollzugsdienstes erforderlichen körperlichen, gesundheitlichen, geistigen und charakterlichen Eignung voraus.

(2) Die Durchführung des Verfahrens obliegt den bei der Bezirksregierung im Bezirk der belegenden Einrichtung eingerichteten Kommissionen zur Eignungsfeststellung.

(3) Den Vorsitz der Kommission hat die Leiterin oder der Leiter des für Ausbildung zuständigen Dezernates der Bezirksregierung oder eine oder einer von dieser oder diesem bestimmte Mitarbeiterin oder bestimmten Mitarbeiter. Der Kommission gehören daneben vier weitere Personen an, die aus dem Kreis der in der Bezirksregierung tätigen Bediensteten von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden bestimmt werden: die Leiterin oder der Leiter des für den Abschiebungshaftvollzug zuständigen Dezernates der Bezirksregierung, die Leiterin oder der Leiter des allgemeinen Abschiebungshaftvollzugsdienstes , eine Psychologin oder ein Psychologe und die Gleichstellungsbeauftragte. Als Psychologin oder Psychologe kann auch eine nicht bei der Bezirksregierung beschäftigte Person bestellt werden.

(4) Das Verfahren wird nach einheitlichen Untersuchungsmethoden durchgeführt. Es umfasst pädagogische und psychologische Testuntersuchungen sowie Gespräche mit der Kommission.

(5) Die körperliche Eignung wird regelmäßig durch das erfolgreiche Absolvieren des vom Justizministerium für den allgemeinen Vollzugsdienst bei Justizvollzugseinrichtungen festgelegten Fitness-Tests nachgewiesen. Hilfsweise kann dieser durch die Vorlage des innerhalb der letzten zwölf Monate erworbenen deutschen Sportabzeichens ersetzt werden.

(6) Zur Eignungsfeststellung kann sich die Kommission der Amtshilfe von Justizvollzugseinrichtungen und deren Personal bedienen.

(7) Die Kommission stellt fest, dass die Bewerberin oder der Bewerber für die angestrebte Laufbahn „geeignet“ oder „nicht geeignet“ ist.

(8) Als Verfahren zur Eignungsfeststellung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch das Verfahren vor Eintritt in das Justizvollzugsbeschäftigtenverhältnis bei Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, das nach den dort geltenden Vorschriften durchgeführt wurde.

§ 5
Einstellung und Zulassung

(1) Die Einstellungsbehörde lässt im Rahmen der ihr zugewiesenen Einstellungsermächtigungen und der ihr eingeräumten Ausbildungskapazität bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen Bewerberinnen und Bewerber regelmäßig zum 1. Juli eines jeden Jahres zum Vorbereitungsdienst zu. Zur Bestimmung der bei der Justizvollzugsschule einzuräumenden Ausbildungskapazität meldet die Einstellungsbehörde nach Abstimmung mit der Justizvollzugsschule ihren Ausbildungsbedarf über das für Innere zuständige Ministerium frühzeitig beim Justizministerium an.

(2) Die Zulassung erfolgt nur, wenn folgende Unterlagen vor der Zulassung zum Vorbereitungsdienst vorliegen und sich daraus keine Bedenken ergeben:
1. beglaubigte Abschriften der nach § 3 Absatz 2 Nummern 2 und 3 beizufügenden Unterlagen;
2. eine Geburtsurkunde oder ein Geburtsschein oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch die Heiratsurkunde oder ein Auszug aus dem für die Ehe geführten Familienbuch, bei Lebenspartnern auch die Lebenspartnerschaftsurkunde oder ein Auszug aus dem für die Lebenspartnerschaft geführten Lebenspartnerschaftsbuch jeweils in beglaubigter Form;
3. das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung,
4. erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintragungen.

§ 6
Rechtsstellung

(1) Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die Dienstbezeichnung lautet „Vollzugsobersekretäranwärterin“ beziehungsweise „Vollzugsobersekretäranwärter“.

(2) Bei Dienstantritt ist der Diensteid nach § 46 Landesbeamtengesetzes vom 21.April 2009 (GV. NRW.S. 224), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW.S. 874) geändert worden ist, zu leisten. Über die Vereidigung ist eine Niederschrift zu fertigen und zu den Personalakten zu nehmen.

Teil 2
Ausbildung

§ 7
Ausbildungsziel

(1) Ziel der Ausbildung ist es, in einem Theorie und Praxis verbindenden Ausbildungsgang Beamtinnen und Beamte auszubilden, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, in den Aufgabengebieten der Laufbahnen des Abschiebungshaftvollzuges und des allgemeinen Vollzugsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen selbstständig und mit sozialem Verständnis an der Erfüllung der Vollzugsaufgaben mitzuwirken.

(2) Die Ausbildung ist so zu gestalten, dass die Beamtin oder der Beamte sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates verpflichtet fühlt und den Beruf als Dienst für das allgemeine Wohl auffasst.

(3) Die Anwärterinnen und Anwärter haben die Sicherheit und Rechte der Einzelnen in einer auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit basierenden demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Höchster Respekt vor der Menschenwürde und ein verantwortungsvoller Umgang mit den funktionsbedingten Befugnissen gehören zu den unbedingten Ausbildungszielen.

(4) Während der Ausbildung ist ein besonderes Augenmerk auf die ethischen Grundlagen der Berufsausübung im Vollzugsdienst zu richten. Während der Ausbildungsabschnitte des Abschiebungshaftvollzuges ist den besonderen Anforderungen an den Abschiebungshaftvollzug, die sich vor dem Hintergrund von Flucht und Migration ergeben, Rechnung zu tragen. Den Anwärterinnen und Anwärtern sind die kulturellen, religiösen, geschichtlichen, geopolitischen, ethnischen und sozialen Zusammenhänge, die Flucht und Migration aus den Herkunftsländern zugrunde liegen, sowie Kenntnisse und Fertigkeiten zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Konfliktpotentiale zu vermitteln. Die Ausbildung vermittelt auch Kenntnisse und Fertigkeiten im Umgang mit besonderen psychischen Belastungssituationen der Untergebrachten, insbesondere das Erkennen von und den Umgang mit Traumata. Die Ausbildung vermittelt auch die rechtlichen Grundlagen des Abschiebungshaftvollzugs mit ihren rechtlichen Bezügen zum Asyl- und Ausländerrecht.

Die besonderen theoretischen Ausbildungsinhalte nach den Sätzen 2 bis 5 werden von Lehrkräften vermittelt, welche die Einstellungsbehörde der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen vorschlägt.