Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 28 vom 26.9.2016 Seite 783 bis 792
| Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen |
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
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Sechstes Gesetz zur Änderung
des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Vom 20. September 2016
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Sechstes Gesetz zur Änderung
des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Artikel 1
Das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 28), das zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni 2013 (GV. NRW. S. 367) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 7a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe b wird die Angabe „89a“ durch die Wörter „89b, 89c Absatz 1 bis 4“ ersetzt.
b) In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
c) Folgender Buchstabe h wird angefügt:
„h) Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches,
soweit sich die Straftat gegen die innere oder äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen
von lebenswichtigen Einrichtungen richtet.“
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) § 8 Absatz 1 Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Eine Speicherung personenbezogener Daten eines Mitglieds des Europäischen
Parlaments, des Bundestags oder eines Landesparlaments ist nur dann zulässig,
wenn im Einzelfall der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine Einschränkung des freien Mandats erforderlich macht. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die oder
der Abgeordnete das Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. Über die
Erforderlichkeit der Speicherung entscheidet die für Inneres zuständige Ministerin
oder der für Inneres zuständige Minister nach Anhörung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums. Die auf das notwendige Mindestmaß zu beschränkende
Speicherung ist umgehend zu beenden, sofern sie zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht mehr erforderlich ist.“
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Unterlagen, die nach Absatz 1 und 2 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist nur zu Auskunftszwecken nach § 14 zulässig.“
e) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6.
3. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Textteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „dürfen“ die Wörter „vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres“ eingefügt.
bb) In Nummer 1 wird das Wort „sechzehnte“ durch das Wort „vierzehnte“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 werden die Angabe „Abs. 1 Nr.“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer“ und die Angabe „Abs. 1 Nrn.“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummern“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die nach Absatz 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres
gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu löschen, es sei
denn, dass weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 hinzugekommen sind. Die nach
§ 8 Absatz 1 über Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18.
Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die
Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu überprüfen. Sie sind spätestens
nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit
weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 hinzugekommen sind. Auf in Akten gespeicherte
Daten über Minderjährige findet § 11 Absatz 2 und 3 Anwendung.“
4. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten, die mit den
Mitteln nach § 5 Absatz 2 erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die
Finanzbehörden nach § 386 Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert
worden ist, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung
betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden, die Behörden des
Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben
nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, übermitteln, soweit dies erforderlich
ist zur
1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung (§ 5 Absatz 1),
2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist,
3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 7 Absatz 5 oder
4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 7 Absatz 5.
§ 18 bleibt unberührt. Im Übrigen darf die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Stelle zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden.“
b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2 Nr.“ durch die Wörter „Absatz 2 Nummer“ ersetzt.
5. Dem § 33 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Anwendung von § 9 Absatz 1 zum 1.
Oktober 2021 zu evaluieren.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 20. September 2016
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Hannelore K r a f t
(L. S.)
Die Ministerin
für Schule und Weiterbildung
Sylvia L ö h r m a n n
Der Finanzminister
Dr. Norbert W a l t e r-B o r j a n s
Der Justizminister
zugleich für den
Minister für Inneres und Kommunales
Thomas K u t s c h a t y
Die Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport
Christina K a m p m a n n
GV. NRW. 2016 S. 789