Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2018 Nr. 2 vom 18.1.2018 Seite 15 bis 44
| Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal |
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| Normkopf Norm Normfuß |
| zugehörige Anlagen : |
Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal
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Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal
Vom 29. Dezember 2017
Auf Grund des § 59 Absatz 4 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) neu gefasst worden ist, verordnet das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Landtags:
Artikel 1
Die Selbstüberwachungsverordnung kommunal vom 25. Mai 2004 (GV. NRW. S. 322), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
„§
1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Selbstüberwachung des Betriebs von Abwasserbehandlungsanlagen sowie deren Einleitungen in Gewässer mit einer Ausbaugröße von mehr als 50 Einwohnerwerten (EW), sofern sie unter den Anhang 1 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2004 (BGBl. I S. 1108, S. 2625) in der jeweils geltenden Fassung fallen und nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der jeweils geltenden Fassung sowie § 57 Absatz 2 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) neu gefasst worden ist, genehmigungsbedürftig sind. Die Zuordnung eines Einleiters in die gemäß Anlage 1 festgelegten Größenklassen A, B, C oder D richtet sich nach den Bemessungswerten der Abwasserbehandlungsanlage (Ausbaugröße).“
2. In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „haben sie der“ die Wörter „für die Gewässeraufsicht“ eingefügt.
3. In § 4 wird die Angabe „§ 60 LWG“ durch die Wörter „§ 61 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 59 des Landeswassergesetzes“ ersetzt.
4. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „3“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird jeweils die Angabe „v.H.“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt.
5. Die Anlage 1 erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.
6. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ATV-DVWK M 704 Teil 1 und 2“ durch die Angabe „Arbeitsblatt DWA-A 704“ ersetzt.
b) In Satz 3, in Ziffer 4 Absatz 2 Satz 1 und in Ziffer 4 Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe „120“ durch die Angabe „94“ ersetzt.
7. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden vor den Wörtern „nach § 93 des Landeswassergesetzes“ die Wörter „für die Gewässeraufsicht“ eingefügt.
b) In Nummer 2.2 wird die Angabe „§ 58 LWG“ durch die Angabe „§ 60 Absatz 3 Wasserhaushaltsgesetz sowie § 57 Absatz 2 Landeswassergesetz“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 29. Dezember 2017
Die
Ministerin
für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Christina S
c h u l z e F ö c k i n g
GV. NRW. 2018 S. 37