Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2019 Nr. 18 vom 15.8.2019 Seite 463 bis 514
| Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) (1. Änderungssatzung) |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) (1. Änderungssatzung)
2251
Erste Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen (LfM)
(1. Änderungssatzung)
Vom 5. Juli 2019
Aufgrund des § 97 Absatz 2 Satz 3 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 134) geändert worden ist, erlässt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) folgende Satzung:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) vom 2. Juni 2017 (GV. NRW. S. 678) wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt gefasst:
Die Amtszeit der ordentlichen Mitglieder der Medienkommission und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach § 96 Abs. 1 LMG NRW beginnt mit dem ersten Zusammentritt der Medienkommission und endet mit dem ersten Zusammentritt der nachfolgenden Medienkommission; dieser erfolgt in der letzten Woche der Amtszeit der vorangegangenen Medienkommission. Die/Der amtierende Vorsitzende lädt die nach § 93 Absatz 2 bis 5 entsandten oder bestimmten Personen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, nach Durchführung des Verfahrens nach § 6 Absatz 2 bis 4, zur konstituierenden Sitzung der Medienkommission ein und leitet diese bis zur Wahl der/des neuen Vorsitzenden.
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Worten „Absatz 3“ die Worte „und 4“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Worten „Absatz 3“ die Worte „und 4“ eingefügt.
bb) In Satz 3 werden nach den Worten „Absatz 3“ die Worte „und 4“ eingefügt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Worten „Absatz 3“ die Worte „und 4“ eingefügt.
3. Abschnitt IV. wird aufgehoben.
4. Abschnitt V. wird Abschnitt IV.
5. Aus § 23 wird § 22.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Düsseldorf, den 5. Juli 2019
Der Direktor
der Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen (LfM)
Dr. Tobias S c h m i d
GV: NRW. 2019 S. 488