Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2020 Nr. 6 vom 13.3.2020 Seite 159 bis 176
5. Änderung des Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg, auf dem Gebiet der Stadt Meckenheim |
---|
Normkopf Norm Normfuß |
5. Änderung des Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg, auf dem Gebiet der Stadt Meckenheim
5.
Änderung des
Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg,
auf dem Gebiet der Stadt Meckenheim
Vom 2. März 2020
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2019 die 5. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg, Streichung der Darstellung Schienentrasse „Merler Schleife“, auf dem Gebiet der Stadt Meckenheim, aufgestellt.
Diese Änderung hat mir die Regionalplanungsbehörde Köln mit Bericht vom 19. Dezember 2019 – Aktenzeichen: 32/61.6.2-2.13-5 – gemäß § 19 Absatz 6 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868) geändert worden ist, angezeigt.
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 14 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.
Gemäß § 14 Satz 3 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wird die Änderung des Regionalplanes bei der Bezirksregierung Köln (Regionalplanungsbehörde) und dem Rhein-Sieg-Kreis sowie der Stadt Meckenheim zur Einsicht für jedermann niedergelegt.
Die Änderung des Regionalplans wird gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, mit der Bekanntmachung wirksam. Damit sind die Ziele gemäß §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes zu beachten.
Ich weise darauf hin, dass die in § 15 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 11 Absatz 5 des Raumordnungsgesetzes genannte Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln des Abwägungsvorgangs bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des Regionalplans unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Regionalplanes gegenüber der Bezirksregierung Köln (Regionalplanungsbehörde) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Gegen die 5. Änderung des Regionalplanes Köln kann Klage vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben werden. Die Klage ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung zu erheben.
Düsseldorf, den 2. März 2020
Der Minister
für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dr. Alexandra R e n z
GV. NRW. 2020 S. 179