Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 80a vom 30.11.2021 Seite 1209a bis 1226a
| Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen |
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung
harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz zur Änderung
des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung
harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Vom 25. November 2021
Artikel 1
Das Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 (GV. NRW. S. 310) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Marktüberwachungsbehörden“ die Wörter „im Hinblick auf harmonisierte Bauprodukte“ eingefügt.
b) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Ministerium“ die Wörter „und für den Bereich des Verkehrswegebaus das für den Verkehr zuständige Ministerium“ eingefügt und nach dem Wort „oberste“ wird das Wort „Marktüberwachungsbehörde“ durch das Wort „Marktüberwachungsbehörden“ ersetzt.
2. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „nehmen“ die Wörter „im Hinblick auf harmonisierte Bauprodukte“ eingefügt.
b) Die Nummern 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„1. der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1), im Folgenden EU-Marktüberwachungsverordnung genannt,
2. dem Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), sofern es auf Bauprodukte im Sinne der EU-Marktüberwachungsverordnung entsprechend Anwendung findet,
3. der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5; L 103 vom 12.4.2013, S. 10; L 92 vom 8.4.2015, S. 118), die zuletzt durch delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, im Folgenden EU-Bauproduktenverordnung genannt, und“.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für die einheitliche Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht. Sie ist außerdem in den Fällen, in denen Bauprodukte nach den Anforderungen der EU-Bauproduktenverordnung die in Bezug auf die wesentlichen Merkmale erklärte Leistung nicht erbringen oder eine Gefahr im Sinne des Artikels 58 der EU-Bauproduktenverordnung darstellen, dafür zuständig, die den Marktüberwachungsbehörden nach der EU-Bauproduktenverordnung und der EU-Marktüberwachungsverordnung zustehenden Maßnahmen zu ergreifen.“
b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „§ 39 des Produktsicherheitsgesetzes“ durch die Wörter „§ 21 des Marktüberwachungsgesetzes“ ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 16. Juli 2021 in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 25. November 2021
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der
Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Der Minister des
Innern
Herbert R e u l
Die Ministerin für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina S c h a r r e n b a c h
Die Ministerin für
Verkehr
Ina B r a n d e s
GV. NRW. 2021 S. 1212a