Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2022 Nr. 47a vom 16.12.2022 Seite 1067a bis 1070a
Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 |
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Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2
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Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung
von
Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2
Vom 15. Dezember 2022
Artikel 1
Änderung der Coronaschutzverordnung
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28b Absatz 1 und 2, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1a Nummer 2 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 28b Absatz 1 und 2 durch Artikel 1a Nummer 3 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) neu gefasst, § 32 durch Artikel 1a Nummer 4 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2150) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, und § 1 der Verordnung zur Übertragung von infektionsschutzrechtlichen Verordnungsermächtigungen vom 27. September 2022 (GV. NRW. S. 948a) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Die Coronaschutzverordnung vom 29. September 2022 (GV. NRW. S. 948b), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. November 2022 (GV. NRW. S. 968a) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter „1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I. S. 1454)“ durch die Wörter „1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2235)" ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Für den Nachweis der Testung gilt § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes. Für nach § 22a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vollständig immunisierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beschäftigte sowie vollständig immunisierte Personen, die als medizinisches Personal die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen, kann die zugrundeliegende Testung auch durch einen Coronaselbsttest ohne Überwachung erfolgen. Für Besucherinnen und Besucher ist ein zuvor an dem Tag des Besuchs der in Absatz 1 genannten Einrichtungen durchgeführter Coronaselbsttest ausreichend. Die Durchführung ist auf Verlangen gegenüber den für die Einrichtungen verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu versichern. Eine mündliche Versicherung ist ausreichend. Bei begründeten Zweifeln oder Personen mit Symptomen kann die Durchführung eines von der Einrichtung zu stellenden Coronaselbsttests unter Aufsicht in der entsprechenden Einrichtung verlangt werden. Sofern eine Einrichtung zum Zeitpunkt des Besuchs eine Testmöglichkeit anbietet, kann sie die Besucherinnen und Besucher verpflichten, einen solchen Test vor Ort durchzuführen.“
b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung oder die Versicherung über einen Selbsttest sind stichprobenartig in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren oder abzufragen und, soweit die Identität nicht anderweitig bekannt und dokumentiert ist, mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen oder eine entsprechende Versicherung nicht abgeben, sind von der Betretung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen durch die in der Einrichtung verantwortlichen Personen auszuschließen, soweit keine zwangsweise Unterbringung vorliegt.“
3. In § 5 Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
„3a. Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes, soweit diese zuvor an dem Tag des Besuchs einen Coronaselbsttest vornehmen und dies auf Verlangen gegenüber der für die Einrichtungen verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten versichern. Eine mündliche Versicherung ist ausreichend. Die Pflicht der Einrichtung nach § 5 Absatz 2 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 28. September 2022 (GV. NRW. S. 948c) in der jeweils geltenden Fassung, im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzeptes eine Testung anzubieten, bleibt von dieser Regelung unberührt. Bei begründeten Zweifeln oder Personen mit Symptomen kann die Durchführung eines von der Einrichtung zu stellenden Coronaselbsttests unter Aufsicht in der entsprechenden Einrichtung verlangt werden. Sofern eine Einrichtung zum Zeitpunkt des Besuchs eine Testmöglichkeit anbietet, kann sie die Besucherinnen und Besucher verpflichten, einen solchen Test vor Ort durchzuführen,“
4. In § 8 wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Januar 2023“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 6, § 28b Absatz 1 Satz 1 bis 8, Absatz 2 und 3, den §§ 29 bis 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1a Nummer 2 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 28a Absatz 3 bis 6 zuletzt durch Artikel 1b Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 28b Absatz 1 Satz 1 bis 8, Absatz 2 und 3 durch Artikel 1a Nummer 3 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) neu gefasst, § 29 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert, § 32 durch Artikel 1a Nummer 4 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2150) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 28. September 2022 (GV. NRW. S. 948c), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. November 2022 (GV. NRW. S. 968a) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Anspruch auf eine kostenlose Testung ergibt sich aus § 4a der Coronavirus-Testverordnung.“
2. § 7 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe gilt anstelle der nachfolgenden Regelungen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe“ vom 25. November 2022 (MBl. NRW. S. 900a), auch als CoronaAVEinrichtungen bezeichnet.
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Isolierung endet grundsätzlich nach fünf vollen Tagen ab dem Tag der Vornahme des ersten positiven Tests (PCR-Test oder vorheriger Coronaschnelltest), ohne dass es eines abschließenden negativen Testnachweises bedarf. Der Tag der Testvornahme wird bei der Berechnung der Isolierungsdauer nicht mitgerechnet.“
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
4. § 9 wird wie folgt gefasst:
„§ 9
Wiederaufnahme der Beschäftigung nach der Isolierung für Beschäftigte in
Einrichtungen des Gesundheitswesens
(1) Für Beschäftigte, die einer Testpflicht nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes oder § 4 der Coronaschutzverordnung vom 29. September 2022 (GV. NRW S. 948b) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, besteht mit Vorliegen eines positiven Coronaschnelltests oder PCR-Tests in den entsprechenden Einrichtungen ein berufliches Tätigkeitsverbot. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist weder für die Feststellung des Beginns noch des Endes des Tätigkeitsverbots erforderlich.
(2) Das Tätigkeitsverbot endet mit Vorliegen eines Coronaschnelltests mit negativem Ergebnis oder eines PCR-Tests mit negativem Ergebnis oder einem CT-Wert über 30. Auch ein beaufsichtigter Selbsttest im Rahmen der Beschäftigtentestung ist ausreichend, wenn das Ergebnis bescheinigt wird. Ist das Ergebnis des Tests positiv und, soweit ein PCR-Test erfolgt ist, der CT-Wert unter oder gleich 30, darf ein erneuter Test zur Beendigung des Tätigkeitsverbotes frühestens nach 24 Stunden vorgenommen werden. Der Testnachweis ist der jeweils für den Betrieb beziehungsweise die Einrichtung verantwortlichen Person vorzulegen.“
5. In § 15 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Januar 2023“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Coronateststrukturverordnung
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28b Absatz 1 und 2, den §§ 29 bis 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) § 29, § 30, § 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1a Nummer 2 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 28b Absatz 1 und 2 durch Artikel 1a Nummer 3 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) neu gefasst, § 29 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert, § 32 durch Artikel 1a Nummer 4 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2150) geändert worden sind sowie von § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Die Coronateststrukturverordnung vom 29. September 2021 (GV. NRW. S. 1127, ber. S. 1149), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. August 2022 (GV. NRW. S. 860a) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 7a Absatz 1b der Coronavirus-Testverordnung ist das für Gesundheit zuständige Ministerium.“
2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „medizinische Labore,“ gestrichen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2022 in Kraft.
Düsseldorf, den 15. Dezember 2022
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes
Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef L a u m a n n
GV. NRW. 2022 S. 1068a