Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 29 vom 25.10.2023 Seite 1139 bis 1148
| Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) |
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Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
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Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und
Schülerdaten
am Übergang von der Schule in den Beruf
(Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und
Schülerdaten
am Übergang von der Schule in den Beruf
(Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Vom 17. Oktober 2023
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufskollegs mit vollzeitschulischen Bildungsgängen, die nicht zu einem Berufsabschluss führen oder diesen voraussetzen, übermitteln direkt an die örtlich zuständige Agentur für Arbeit oder über die jeweilige Bezirksregierung an die Bundesagentur für Arbeit personenbezogene Daten der nach Absatz 2 identifizierten Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich bei Beendigung der Schule keine konkrete berufliche Anschlussperspektive im Sinne des § 31a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 BGBl. I S. 594), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist, haben. Zweck der Datenübermittlung ist die Kontaktaufnahme und Übersendung einer Information über Angebote der Berufsberatung und Berufsorientierung. Nähere Einzelheiten zum Verfahren der Übermittlung regelt das für den Schulbereich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Arbeit zuständigen Ministerium per Erlass.
(2) Die Schulen identifizieren zur Vorbereitung der Übermittlung nach Absatz 1 Schülerinnen und Schüler, die die Schule zum Ende des Schuljahres ohne konkrete Anschlussperspektive verlassen werden; die Schülerinnen und Schüler sind insoweit zur Auskunft verpflichtet. Von der Identifizierung ausgenommen sind solche Schülerinnen und Schüler, die eine Zulassung zur Abiturprüfung erlangt haben. Diese Datenerhebung erfolgt im zweiten Schulhalbjahr bis zu vier Wochen vor den Sommerferien eines jeden Schuljahres, beginnend ab der Jahrgangsstufe 8.
(3) Personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 sind:
1. der Vor- und Familienname,
2. das Geburtsdatum,
3. das Geschlecht,
4. die Wohnanschrift,
5. die voraussichtlich beendete Schulform und
6. der voraussichtlich erreichte Abschluss.
(4) Die personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler sind spätestens bis zum 10. Juni eines jeden Jahres je nach Übermittlungsweg entweder an die örtlich zuständige Agentur für Arbeit oder über die Bezirksregierung an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln.
§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 17. Oktober 2023
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz
und Energie
Mona N e u b a u r
Der Minister der Finanzen
Dr. Marcus O p t e n d r e n k
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie,
Gleichstellung, Flucht und Integration
Josefine P a u l
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef L a u m a n n
Die Ministerin für Schule und Bildung
Dorothee F e l l e r
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und
Digitalisierung
Ina S c h a r r e n b a c h
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Ina B r a n d e s
GV. NRW. 2023 S. 1147