Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 30 vom 9.11.2023 Seite 1149 bis 1166

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Straf- und Bußgeldverfahren im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Einführungszeitpunktverordnung Straf- und Bußgeldverfahren – eAktEVO StrafOWi)
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Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Straf- und Bußgeldverfahren im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Einführungszeitpunktverordnung Straf- und Bußgeldverfahren – eAktEVO StrafOWi)

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Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung
in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Straf- und Bußgeldverfahren
im Land Nordrhein-Westfalen
(eAkten-Einführungszeitpunktverordnung Straf- und Bußgeldverfahren –
eAktEVO StrafOWi)

Vom 3. Juli 2023

Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, sowie auf Grund des § 110a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 8 Nummer 13 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums der Justiz zum Erlass von Rechtsverordnungen zur elektronischen Aktenführung in Ordnungswidrigkeitsverfahren, Strafverfahren und Strafvollzugsverfahren vom 10. März 2020 (GV. NRW. S. 182), verordnet das Ministerium der Justiz:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den durch Verwaltungsvorschrift bekannt zu machenden Verfahren elektronisch geführt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Allgemeine Verfügung im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Akten, die ab dem in der Allgemeinen Verfügung angegebenen Datum neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt. Akten, die zum angegebenen Datum bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt.

(2) Bei Abgabe eines Verfahrens mit elektronisch geführter Akte in eine Abteilung, welche die Akten in Papierform führt, muss die elektronische Akte ausgedruckt und in Papierform fortgeführt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei Verbindung eines Verfahrens mit elektronisch geführter Akte mit einem Verfahren, dessen Akte in Papierform geführt wird, unabhängig davon, welches Verfahren führend ist.

(3) Sofern die Rechtsmittel- oder die Beschwerdeinstanz die Akten elektronisch führt, werden die in der Vorinstanz oder bei der Staatsanwaltschaft in Papierform angelegten Akten elektronisch weitergeführt. Nach Rücksendung der Akten erfolgt die Aktenführung in der Vorinstanz oder bei der Staatsanwaltschaft unverändert nach Maßgabe des Absatzes 1. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.

§ 2
Führung elektronischer Akten

Für die Führung der Akten gelten die eAkten-Verordnung Bußgeldverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften vom 19. August 2020 (GV. NRW. S. 760) sowie die eAkten-Verordnung Strafverfahren vom 19. August 2020 (GV. NRW. S. 761) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die eAkten-Einführungszeitpunktverordnung Straf- und Bußgeldverfahren vom 19. Januar 2021 (GV. NRW. S. 130), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Mai 2023 (GV. NRW. S. 257) geändert worden ist, außer Kraft.

Düsseldorf, den 3. Juli 2023

Für den Minister der Justiz
des Landes Nordrhein-Westfalen
die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht
und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Josefine  P a u l

GV. NRW. 2023 S. 1162

 
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