Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 31 vom 17.11.2023 Seite 1167 bis 1188
| Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
7134
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Änderung des
Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen
und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Vom 31. Oktober 2023
Artikel 1
Das Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 256), das zuletzt durch Artikel 51 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566),“ durch die Wörter „Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 174) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Haftpflichtgefahren“ die Wörter „, die sich aus seinen Amtshandlungen ergeben,“ eingefügt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 774),“ durch die Wörter „1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385)“ und die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 930)“ durch die Wörter „die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Tätigkeiten nach Absatz 1 dürfen weder zur Vernachlässigung oder Beeinträchtigung der Amtshandlungen nach § 1 Absatz 2 führen noch die Berufspflichten verletzen oder gefährden.“
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird das Wort „aufgrund“ durch die Wörter „auf Grund“ ersetzt.
b) In Absatz 6 werden das Wort „aufgrund“ durch die Wörter „auf Grund“ und die Wörter „den bei ihm beschäftigten“ durch die Wörter „durch ihn eingesetzte“ ersetzt.
4. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist“ und das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Nummer 2 wird durch folgende Nummern 2 und 3 ersetzt:
„2. die Befähigung zur Laufbahn des ersten oder zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des vermessungstechnischen Dienstes besitzt und
3. die durch Rechtsverordnung nach § 19 festgelegten Anforderungen an die Berufserfahrung bezüglich des jeweiligen Einstiegsamtes erfüllt.“
5. § 5 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. über ihre Berufstätigkeit nach § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 1 hinaus einen weiteren Beruf ausübt,“
6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 3 gibt die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, erforderlichenfalls auch öffentlich, bekannt.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „schriftlich oder elektronisch“ gestrichen.
bb) In Satz 5 werden die Wörter „kann dem Verzichtsantrag ausnahmsweise“ durch die Wörter „soll dem Verzichtsantrag nur dann“ ersetzt und nach dem Wort „anderweitig“ die Wörter „in einer dem Zweck der Amtshandlung angemessenen Weise“ eingefügt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird nach der Angabe „8“ die Angabe „, 9“ eingefügt.
bb) In Nummer 4 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
cc) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
dd) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wiederholt gegen § 2 Absatz 2 verstößt und deswegen eine öffentliche Bestellung nicht mehr gerechtfertigt ist.“
7. § 7 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Dabei sind grundsätzlich bereits erbrachte Leistungen zu verwenden, erforderlichenfalls entscheidet die Aufsichtsbehörde über deren Verwendung.“
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Ein auf Grund der Beauftragung entstehender, über das gewöhnliche Maß hinausgehender Mehraufwand ist von der Aufsichtsbehörde zu erstatten.“
8. In § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „aufgrund“ durch die Wörter „auf Grund“ ersetzt.
9. § 10 wird wie folgt gefasst:
„§
10
Vergütung
(1) Amtshandlungen, die sowohl von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren als auch von Vermessungs- und Katasterbehörden ausgeführt werden können, sind mit den gleichen Gebühren zu vergüten.
(2) In anderen Gesetzen bestehende Gebühren- und Auslagenbefreiungen gelten nicht für Amtshandlungen der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Antragsteller dieser Amtshandlungen sind bei der Antragstellung darauf hinzuweisen.“
10. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „, bei ihm vertraglich beschäftigter“ gestrichen.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Vermessungsingenieur“ die Wörter „und dessen Weisungsbefugnis“ eingefügt.
b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„(2) Vorgaben für das Beschäftigungsverhältnis dieser Fachkräfte sind durch Rechtsverordnung nach § 19 festzulegen.
(3) Soweit besondere Berufserfahrungen beim Einsatz von Fachkräften erforderlich sind, wird dies durch Rechtsverordnung nach § 19 festgelegt.“
c) In Absatz 5 werden die Wörter „bei ihm vertraglich beschäftigte“ gestrichen.
11. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Satz 2 das Wort „Nummern“ durch das Wort „Nummer“ und die Angabe „6, 8“ durch die Angabe „9, 11“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 2 entfällt bei Bürogemeinschaften nach § 13 Satz 1 Nummer 1, wenn die Vertretung innerhalb der Bürogemeinschaft sichergestellt ist.“
12. § 13 wird wie folgt gefasst:
„§
13
Kooperationen
Zur Berufsausübung dürfen die in Nordrhein-Westfalen öffentlich bestellten Vermessungsingenieure unter Beachtung ihrer Berufspflichten:
1. miteinander eine Bürogemeinschaft einrichten,
2. sich bei Amtshandlungen unterstützen,
3. Tätigkeiten nach § 2 auch zusammen mit anderen ausführen und
4. Gesellschaften zur gemeinsamen Beschäftigung von Personal und zu technischen Verfahren gründen oder sich an diesen beteiligen.
Vorgaben für diese Kooperationen werden durch Rechtsverordnung nach § 19 festgelegt.“
13. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und, soweit das amtliche Vermessungswesen oder Berufspflichten betroffen sind, auch nach § 2.“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst“ durch die Wörter „zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des vermessungstechnischen Dienstes“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 1“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
cc) In dem neuen Satz 3 werden nach dem Wort „Kopie“ die Wörter „gemäß den Anforderungen der Aufsichtsbehörde“ eingefügt.
c) In Absatz 5 Satz 1 werden das Wort „sowie“ durch ein Komma und der Punkt am Ende durch die Wörter „sowie Verdachtsfälle von Verstößen gegen Berufspflichten, für die die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen zuständig ist.“ ersetzt.
14. In § 16 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Unterschreitung der durch Rechtsverordnung (§ 19 Nummer 4) festgelegten Vergütung“ durch die Wörter „Verletzung seiner auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Berufspflichten“ ersetzt.
15. In § 17 werden die Absätze 2 und 3 durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt:
„(2) Abwicklungen werden nach dem zu Beginn der Abwicklung geltenden Berufsrecht weitergeführt.
(3) Kooperationen nach § 13 in der bis einschließlich zum [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Änderungsgesetzes] geltenden Fassung oder vorher geschlossene Kooperationen bleiben bis zu ihrer Auflösung bestehen.
(4) Bis zur Festlegung der Anforderungen an die Berufserfahrungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 11 Absatz 3, der Vorgaben zum Beschäftigungsverhältnis nach § 11 Absatz 2 und der Vorgaben für Kooperationen nach § 13 durch Rechtsverordnung nach § 19, sind die §§ 4, 11 und 13 in der bis einschließlich [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Änderungsgesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
16. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „des Einsatzes“ durch die Wörter „der Anforderungen an die Berufserfahrungen (§ 4 Absatz 2 Nummer 3), der Bedingungen für das Beschäftigungsverhältnis und die Berufserfahrungen“ und die Angabe „(§ 11)“ durch die Wörter „(§ 11 Absatz 2 und 3)“ ersetzt.
b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „ordnungsgemäßen Berufsausübung,“ die Wörter „Vorgaben zu Kooperationen (§ 13),“ eingefügt.
17. Es werden ersetzt:
a) in § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 2 Absatz 1 Nummer 1 und § 9 Absatz 6 Satz 2 jeweils die Wörter „Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster“ durch die Wörter „Vermessungs- und Katastergesetzes“ und
b) in § 9 Absatz 5 und 6 Satz 1 jeweils die Wörter „Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster“ durch die Wörter „Vermessungs- und Katastergesetz“.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 31. Oktober 2023
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Für die Ministerin
für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und
Integration
Josefine P a u l
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina S c h a r r e n b a c h
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Silke G o r i ß e n
GV. NRW. 2023 S. 1182