Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 35 vom 13.12.2023 Seite 1251 bis 1274

Bekanntmachung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Normkopf
Norm
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zugehörige Anlagen :
Staatsvertrag
 

Bekanntmachung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

2254

Bekanntmachung
des Vierten Staatsvertrags zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
(Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 30. November 2023 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.

Düsseldorf, 5. Dezember 2023

Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hendrik  W ü s t  MdL

GV. NRW. 2023 S. 1252

 
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