Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 40 vom 29.12.2023 Seite 1429 bis 1460
| Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes |
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Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
20020
2030
Gesetz zur
Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
(Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur
ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von
Personen,
die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur
Änderung des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz zur
Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
(Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur
ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von
Personen,
die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur
Änderung
des Landesbeamtengesetzes
Vom 19. Dezember 2023
20020
Artikel 1
Gesetz zur
Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen
(Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur
ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz
von Personen,
die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(Hinweisgeberschutzgesetz-Ausführungsgesetz NRW – HinSchG AG NRW)
§ 1
Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten und zu betreiben, an die sich ihre Beschäftigten mit Meldungen nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) in der jeweils geltenden Fassung wenden können.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt auch für die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) und gemäß § 27 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), beide in der jeweils geltenden Fassung, sowie für sonstige Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Gemeinden oder Gemeindeverbänden stehen.
(3) Für die Meldestellen nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§ 2
Ausnahmen, Erleichterungen
(1) Von der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen nach § 1 Absatz 1 ausgenommen sind Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. § 4 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
(2) Die Meldestellen nach § 1 Absatz 1 und 2 können gemeinsam oder von gemeinsamen Behördendiensten betrieben werden. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, verbleibt bei dem jeweils betroffenen Beschäftigungsgeber.
§ 3
Berichtspflicht
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 1. Januar 2026 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.
§ 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2030
Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes
Dem § 103 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 524) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Beamtinnen und Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.“
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 19. Dezember 2023
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mona N e u b a u r
Der Minister der Finanzen
Dr. Marcus O p t e n d r e n k
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina S c h a r r e n b a c h
Der Minister der Justiz
Dr. Benjamin L i m b a c h
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und
Chef der Staatskanzlei
Nathanael L i m i n s k i
GV. NRW. 2023 S. 1430