Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2024 Nr. 7 vom 15.3.2024 Seite 113 bis 162
| Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) |
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Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)
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Gesetz
zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land
Nordrhein-Westfalen
(Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land
Nordrhein-Westfalen
(Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)
Vom 5. März 2024
Artikel
1
Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 8a wie folgt gefasst:
„§ 8a Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen“.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend zu Satz 2 gilt, dass für Straßenausbaumaßnahmen, die von dem zuständigen Organ ab dem 1. Januar 2024 beschlossen werden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im Haushalt des Jahres 2024 stehen, keine Beiträge erhoben werden.“
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.
3. § 8a wird wie folgt gefasst:
㤠8a
Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen
(1) Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden diejenigen Beträge, die sie infolge des Erhebungsverbots nach § 8 Absatz 1 Satz 3 für Straßenausbaumaßnahmen nicht mehr erheben können. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die Erstattung innerhalb von vier Jahren geltend zu machen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussrechnung der Straßenausbaumaßnahme vorliegt.
(2) Das für Kommunales zuständige Ministerium überprüft in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Stichtag 1. Januar 2028, ob die Regelungen in § 8 Absatz 1 Satz 3 und in Absatz 1 bei den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände zu einer wesentlichen Belastung im Sinne des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 360), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1346) geändert worden ist, führen. Maßstab für die Feststellung von Belastungen nach § 3 des Konnexitätsausführungsgesetzes ist ein Vergleich mit der bis zum 31. Dezember 2023 bestehenden landesgesetzlichen Rechtslage.“
4. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrages und zum Verfahren der Erstattung nach § 8a zu treffen. Ergibt die Überprüfung nach § 8a Absatz 2 eine wesentliche Belastung für die Gemeinden und Gemeindeverbände, wird insoweit ein entsprechender Belastungsausgleich für die Zeit seit dem in § 8a Absatz 2 Satz 2 bestimmten Zeitpunkt ebenfalls durch Rechtsverordnung geregelt.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
5. § 26 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für die Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen, die von dem zuständigen Organ vor dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2023 standen, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.
Düsseldorf, den 5. März 2024
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der
Ministerpräsident
Hendrik
W ü s t
Die Ministerin für
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mona N
e u b a u r
Der Minister der
Finanzen
Dr.
Marcus O p t e n d r e n k
Die Ministerin für
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina S c h a r r e n b
a c h
Der Minister für
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Oliver K r i s c h e r
GV. NRW. 2024 S. 155