Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2024 Nr. 27 vom 13.9.2024 Seite 599 bis 618
| 12. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis in der Stadt Arnsberg |
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12. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis in der Stadt Arnsberg
12.
Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg,
Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis in der Stadt Arnsberg
Vom 30. August 2024
Der Regionalrat Arnsberg hat in seiner Sitzung am
23. Mai 2024 die 12. Änderung des Regionalplanes für den
Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis in
der Stadt Arnsberg festgestellt.
Diese
Änderung hat mir die zuständige Regionalplanungsbehörde Arnsberg mit Bericht
vom 24. Mai 2024 – Aktenzeichen: 32.31.01-007 – gemäß § 19 Absatz 7
Satz 1 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW) vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), das
zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des LPlG NRW vom 28. Mai 2024 (GV. NRW. S. 315) geändert worden ist, angezeigt.
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 14 Satz 1 des LPlG NRW durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.
Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (ROG; BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 22. März 2023 (BGBl. I Nr. 88) geändert worden ist, wird die Änderung des Regionalplans einschließlich der nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ROG erforderlichen Unterlagen auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg als Regionalplanungsbehörde unter https://www.bra.nrw.de/ veröffentlicht. Zusätzlich hält die Regionalplanungsbehörde Arnsberg die Änderung des Regionalplans nach § 10 Absatz 2 Satz 2 ROG i. V. m. § 14 Satz 3 LPlG NRW zur Einsichtnahme bereit.
Die Änderung des Regionalplans wird gemäß § 10 Absatz 1 Halbsatz 2 ROG mit der Bekanntmachung wirksam. Mit der Bekanntmachung sind die im Regionalplan festgelegten Ziele der Raumordnung nach Maßgabe der §§ 4, 5 ROG zu beachten.
Ich weise darauf hin, dass eine nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ROG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, nach § 11 Abs. 3 ROG beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sowie eine nach § 11 Abs. 4 ROG beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Regionalplans gegenüber der Regionalplanungsbehörde Arnsberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 11 Absatz 5 Satz 1 ROG i. V. m. § 15 Halbsatz 2 LPlG NRW).
Gegen die Änderung des Regionalplans ist ein Antrag im Rahmen des Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster statthaft. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres gestellt werden.
Düsseldorf, den 30. August 2024
Die
Ministerin
für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im
Auftrag
Dr. Alexandra R e n z – v o n K i n
t z e l
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