Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2024 Nr. 43 vom 30.12.2024 Seite 1219 bis 1274
| Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen |
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
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Erstes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die
Beauftragte oder den Beauftragten
für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Erstes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die
Beauftragte oder den Beauftragten
für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Vom 19. Dezember 2024
Artikel 1
Das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2022 (GV. NRW. S. 521) wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird durch folgende Überschrift ersetzt:
„Gesetz über
die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten
des Landes Nordrhein-Westfalen“
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Beauftragte oder einen Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte oder einen Opferbeauftragten“ und jeweils die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Beauftragte“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ und die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Beauftragte“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ und die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
d) In Absatz 4 wird nach der Angabe „die“ die Angabe „Opferbeauftragte“ eingefügt und die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 und Satz 4 wird jeweils die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
d) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
e) In Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
f) In Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
g) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Beauftragten für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragten“ ersetzt.
h) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ und die Angabe „2023“ durch die Angabe „2025“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe „Beauftragte für den Opferschutz“ durch die Angabe „Opferbeauftragte“ ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 19. Dezember 2024
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mona N e u b a u r
Der Minister der Finanzen
Dr. Marcus O p t e n d r e n k
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Die Ministerin für
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung,
Flucht und Integration
Josefine P a u l
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef L a u m a n n
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ina S c h a r r e n b a c h
Der Minister der Justiz
Dr. Benjamin L i m b a c h
GV. NRW. 2024 S. 1233