Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2025 Nr. 33 vom 17.7.2025 Seite 645 bis 670
| Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW |
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Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW
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Gesetz
zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW
Vom 10. Juli 2025
Artikel 1
Das Landeskinderschutzgesetz NRW vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 509) wird wie folgt geändert:
1. § 8 Absatz 3 wird wie folgt neugefasst:
„(3) Die Auswahl der konkreten Fälle für das Qualitätsentwicklungsverfahren erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Die Jugendämter können zusätzlich weitere konkrete Fälle für das Qualitätsentwicklungsverfahren auswählen.“
2. Nach § 17 wird folgender Teil 8 eingefügt:
Teil 8
Die oder der Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes
Nordrhein-Westfalen
§ 18
Aufgabenübertragung, Rechtsstellung, Finanzierung und Zusammenarbeit
(1) Die Landesregierung bestellt im Benehmen mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen für die Dauer von fünf Jahren eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen.
(2) Die Stelle der oder des Beauftragten wird bei dem für Kinder und Jugend zuständigen Ministerium eingerichtet.
(3) Die beauftragte Person ist in Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, fachlich weisungsungebunden und nur dem Gesetz unterworfen.
(4) Das Land stellt die für die Erfüllung der Aufgaben nach § 19 notwendige Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung.
(5) Die Landesbehörden und alle sonstigen öffentlichen Stellen des Landes unterstützen die Beauftragte oder den Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Auch die Kommunalverwaltungen können entsprechende Unterstützungsleistungen erbringen.
§ 19
Aufgaben
(1) Die oder der Beauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr, um den Schutz, sowie die Wahrung und Förderung der Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verbessern:
1. Weitervermittlung der Anliegen von Kindern und Jugendlichen, ihren Interessenvertretungen sowie von Betroffenen jeder Form von Gewalt im Kindes- und Jugendalter und deren Angehörige an geeignete Unterstützungssysteme,
2. Sensibilisierung und Aufklärung über die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte,
3. Begleitung von Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung und des Landtags in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte,
4. Impulssetzung für die Entwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte, insbesondere mit der Durchführung von Bestands- und Defizitanalysen,
5. Schaffung von Formaten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, sowie Unterstützung Dritter bei der Entwicklung und Umsetzung von Beteiligungsformaten,
6. Förderung der Kooperation und des Austausches zwischen zivilgesellschaftlichen, staatlichen oder sonstigen Akteuren in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte und
7. Schaffung von Formaten der Beteiligung von Betroffenen von jeder Form der Gewalt im Kindes- und Jugendalter.
(2) Landtag und Landesregierung hören die Beauftragte oder den Beauftragten zu grundsätzlichen Angelegenheiten des Kinderschutzes und der Kinderrechte an und beteiligen diese oder diesen bei der Entwicklung von Vorhaben und Weiterentwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte.
§ 20
Grundsätze der Aufgabenwahrnehmung
(1) Bei der Aufgabenwahrnehmung werden die Vorgaben des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, BGBl. 1992 II S. 121 (UN-Kinderrechtskonvention) zum Schutz, zur durchgängigen Beteiligung sowie zur Förderung von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Dabei sind den heterogenen Lebens- und Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen, sowie der Förderung inklusiven Kinderschutzes ausreichend Rechnung zu tragen.
(2) Bei der Aufgabenwahrnehmung werden alle Formen von physischer, psychischer, sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie Vernachlässigung und Machtmissbrauch berücksichtigt.
(3) Die Aufgaben der oder des Beauftragten ergänzen die bestehenden Zuständigkeiten sowie die vorhandenen mit Kinderschutz und Kinderrechten befassten Institutionen. Bei der Aufgabenwahrnehmung soll eine Zusammenarbeit mit dem Landtag, insbesondere der Kinderschutzkommission, erfolgen.
§ 21
Berichtspflicht
(1) Die oder der Beauftragte legt jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode einen Bericht zur Lage des Kinderschutzes und zur Wahrung und Förderung der Kinderrechte, sowie jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen Zwischenbericht vor. Er enthält Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen und Forschungsbedarfe in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte.
(2) Der Bericht ist der Landesregierung und dem Landtag vorzulegen.
§ 22
Beteiligungsverfahren und Evaluationsklausel
(1) Unter Wahrung der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der Beachtung der heterogenen Lebens- und Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen sowie der Anforderungen an einen inklusiven Kinderschutz wird durch die Landesregierung einmalig ein Beteiligungsverfahren zur Stelle der oder des Beauftragten durchgeführt. In dem Verfahren werden Kinder und Jugendliche, die vorhandenen mit Kinderschutz und Kinderrechten befassten Institutionen in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene sowie Betroffene jeder Form von Gewalt im Kindes- und Jugendalter beteiligt.
(2) Dieses Gesetz ist zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Über das Ergebnis der Evaluation ist dem Landtag zu berichten.
3. Der bisherige Teil 8 wird Teil 9.
4. Der bisherige § 18 wird § 23 und nach der Angabe „Anwendung“ wird die Angabe „der Teile 1 bis 7“ eingefügt.
5. Der bisherige § 19 wird § 24.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 10. Juli 2025
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Der Minister der
Finanzen
Zugleich für die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Dr. Marcus O p t e n d r e n k
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Josefine P a u l
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef L a u m a n n
Die Ministerin für Schule und Bildung
Dorothee F e l l e r
Der Minister der Justiz
Dr. Benjamin L i m b a c h
GV. NRW. 2025 S. 647