Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 6 vom 26.2.1999 Seite 45 bis 50

Verordnung zur Änderung der Bezirke der Justizvollzugsämter
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Verordnung zur Änderung der Bezirke der Justizvollzugsämter

2000

Verordnung
zur Änderung der Bezirke der Justizvollzugsämter

Vom 3. Februar 1999

Aufgrund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Einrichtung selbständiger Justizvollzugsämter vom 24. Februar 1970 (GV. NRW. 1970 S. 168) wird verordnet:

1. Abweichend von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtung selbständiger Justizvollzugsämter ist das Justizvollzugsamt Rheinland in Köln auch zuständig für die Justizvollzugsanstalt Essen.

2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.

Düsseldorf, den 3. Februar 1999

Der Minister
für Inneres und Justiz
des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Fritz  B e h r e n s

GV. NRW. 1999 S. 46

 
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