Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 9 vom 3.3.2000 Seite 105 bis 134

Bekanntmachung zum Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989
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zugehörige Anlagen :
Anlage1
 

Bekanntmachung zum Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989

Bekanntmachung
zum Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des
Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989

Vom 1. Februar 2000

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 1999 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 zugestimmt.

Das Protokoll wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird gesondert bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 1. Februar 2000

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Wolfgang  C l e m e n t

(L. S.)

GV. NRW. 2000 S. 118

 
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