Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 15 vom 19.5.2004 Seite 223 bis 234

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Verordnung über Sitz und Bezirk der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, der Staatlichen Umweltämter und des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz
Normkopf Norm Normfuß
zugehörige Anlagen :
Anlage1
Anlage2

 

Verordnung über Sitz und Bezirk der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, der Staatlichen Umweltämter und des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz

2005

Verordnung
über Sitz und Bezirk
der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz,
der Staatlichen Umweltämter und des
Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz

Vom 27. April 2004

Aufgrund des § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NRW) vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 808), in Verbindung mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL) vom 16. März 2004 (GV. NRW. S. 134), wird verordnet:

Artikel 1

Verordnung über Sitz und Bezirk
der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz

Sitz und Bezirk der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung bestimmt.

Artikel 2

Verordnung über Sitz und Bezirk
der Staatlichen Umweltämter

Sitz und Bezirk der Staatlichen Umweltämter werden nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Verordnung bestimmt.

Artikel 3

Verordnung über Sitz und Bezirk
des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz

Sitz und Bezirk des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz wird nach Maßgabe der Anlage 3 zu dieser Verordnung bestimmt.

Artikel 4

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 19. April 2004 in Kraft. Sie tritt 3 Jahre nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens außer Kraft. Die Verordnung über Sitz und Bezirk der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und der Staatlichen Umweltämter vom 1. Februar 1994 (GV. NRW. S. 52) tritt am 19. April 2004 außer Kraft.

Düsseldorf, den 27. April 2004

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Peer S t e i n b r ü c k

Der Minister
für Wirtschaft und Arbeit

Harald S c h a r t a u

Die Ministerin
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bärbel H ö h n

 

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